Unverbindliche Information über Verkauf (Erklärungsbewusstsein)


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs
Tags
Lernplan ZR Kleiner Schein (100%)
Lernplan BGB AT (100%)
Lernplan Examen - alle (100%)
Klassisches Klausurproblem

Autosammler O schickt dem A einen Brief. Der Brief enthält ein Dokument für A zum Unterschreiben. A glaubt, das Dokument beinhalte eine unverbindliche Absichtserklärung, dass A seinen eigenen Oldtimer nun verkaufen wolle. Er unterschreibt. Tatsächlich handelt es sich um einen Antrag zum Verkauf des Oldtimers für €50.000.

Einordnung des Falls

Unverbindliche Information über Verkauf (Erklärungsbewusstsein)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A hatte beim Unterschreiben den Willen und das Bewusstsein, zu handeln (Handlungswille).

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja!

Handlungswille meint den bewussten Willensakt, der auf die Vornahme eines äußeren Verhaltens gerichtet ist. Er fehlt, wenn jemand eine Erklärung im Schlaf, in Hypnose oder Narkose oder unter einer unmittelbar auf ihn einwirkenden körperlichen Gewalt (willensbrechende Gewalt, sog. „vis absoluta“) vornimmt.A hat willentlich und bewusst seine Unterschrift unter den Brief gesetzt.

2. A hatte beim Unterschreiben den Willen und das Bewusstsein, irgendein Rechtsgeschäft vorzunehmen (Erklärungsbewusstsein).

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das ist nicht der Fall!

Das Erklärungsbewusstsein ist der Wille, überhaupt am rechtsgeschäftlichen Verkehr teilzunehmen und durch sein Handeln eine irgendwie rechtsgeschäftlich relevante Erklärung abzugeben.A hat in dem Willen und Bewusstsein unterschrieben, der Brief beinhalte eine unverbindliche Absichtserklärung, dass er sein Auto verkaufen wolle. Ihm war nicht bewusst, eine rechtserhebliche Erklärung anzufertigen. Damit hatte er kein aktuelles Erklärungsbewusstsein.

3. A hatte potenzielles Erklärungsbewusstsein.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja, in der Tat!

Rspr. und h.L. nehmen trotz fehlenden Erklärungsbewusstseins eine Willenserklärung an, wenn der Erklärende hätte erkennen können, dass seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte, und der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat.Vorausgesetzt, der Empfänger wird den ihm zugegangenen Brief als Antrag verstehen, liegt hier somit eine auf Kaufvertragsabschluss gerichtete Willenserklärung des A vor. Dies hätte A vermeiden können, wenn er sich vergewissert hätte, welchen Brief er unterschreibt.A könnte die Willenserklärung aber nach h.M. analog § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB anfechten.

Jurafuchs kostenlos testen

© Jurafuchs 2024