Geburtstagsglückwünsche (Erklärungsbewusstsein)

Weil ein Irrtum in einer direkten Anwendung ein Erklärungsbewusstsein voraussetzt. Hier handelt es sich allerdings um ein

, weshalb es man die Anfechtung nicht direkt, sondern nur analog anwenden kann

Herrschende Meinung

Ausführlich: https://de.wikipedia.org/wiki/Herrschende_Meinung#Rechtswissenschaft. Wir verwenden „hM“ nur, wenn die entsprechende Ansicht sowohl von der Rechtsprechung als auch der überwiegenden Literatur vertreten wird.

Nein, er kann anfechten in analoger Anwendung einer Rechtsnorm. Aber klar, das kann man vielleicht wirklich noch etwas deutlicher machen.

Hallo ihr beiden! Sven hat mit seiner Formulierung recht, es geht um eine Anfechtung nach § 119 Abs. 1 BGB analog. Wir haben das in der Antwort noch etwas stärker hervorgehoben.

Macht es denn allgemein für den Erfolg der Anfechtung einen Unterschied, ob ich jetzt Analog oder nicht Analog anfechte?

Es geht um die korrekte Verwendung der Terminologie. “Analogie” bezieht sich immer auf die Anwendung einer Norm. Man würde also nicht sagen “analog anfechten nach § 119 Abs. 1 BGB”, sondern “anfechten analog / in analoger Anwendung von § 119 Abs. 1 BGB”. Der Effekt einer Anfechtung - ob nun in analoger Anwendung einer Norm oder direkter Anwendung einer Norm - ist natürlich der Gleiche, das will man mit der Analogie ja gerade erreichen.

Hallo streuner, genau darum geht es. Der BGH hat sich der Auffassung angeschlossen, dass es eben für das Vorliegen einer Willenserklärung nicht notwendig ist, dass ein "tatsächlich bestehendes" Erklärungsbewusstsein vorliegt. Vielmehr genügt es für eine Willenserklärung, wenn der Erklärende bei entsprechender Vorsicht hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Erklärung entsprechend als Willenserklärung aufgefasst wird (vgl. BGHZ 91, 324 ff.). "Potentiell" also im Sinne von denkbar/erwartbar. Aus Verkehrssicht ist hier denkbar, dass Erklärungsbewusstsein vorliegt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Im Rahmen von der Ausgrenzung zwischen cic und Anfechtung gibt es den Streit, ob diese nebeneinander angewendet werden können. Nach 199 analog UND cic ist doch gerade die Meinung der Rspr die nicht von der Literatur geteilt wird. (Ausgenommen in Situationen mit Arglist)

Hallo David, danke für deine Rückfrage. Wird in der Lösung nichts anderes kenntlich gemacht, folgen wir in der Regel der Rechtsprechung. Dies ist insbesondere auch für mögliche Examensklausuren relevant. Herrschende Meinung umschreibt daher (auch nicht nur bei uns) Rechtsprechung und zumindest ein Teil der Literatur. :) Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Herzlichen Dank, das freut uns sehr :-)

Vielen Dank für deine Frage (af)! Ob eine cic noch neben einer Anfechtung Platz hat, ist umstritten: Eine Mindermeinung argumentiert, dass die Anfechtung spezieller sei. Nach der h.M. kann eine cic noch geltend gemacht werden (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB). Das begründet sich damit, dass die Voraussetzungen unterschiedlich sind (Verschuldenshaftung, während § 122 BGB kein Verschulden voraussetzt). Für die Interessenslage der Parteien macht es sehr wohl einen Unterschied, ob der Irrtum verschuldet oder unverschuldet ist. Diese höhere Voraussetzung beim Verschulden (cic) rechtfertigt dann auch, dass der Schaden ander als bei § 122 BGB eben nicht auf das

begrenzt wird. (MüKoBGB/Armbrüster, 9. Aufl. 2021, BGB § 122 Rn. 13; BeckOK BGB/Wendtland, 65. Ed. 1.2.2023, BGB § 122 Rn. 12) Viele Grüße - Carl für das Jurafuchs-Team

Hallo Prädikatkandidat, die h.M. lässt § 122 immer neben CIC zu. Beachte allerdings, dass der Unterscheid nicht Eigentum und Vermögen ist, da beide letztlich auf den Schutz des Vermögens hinauslaufen (§ 122 gewährt Schadensersatz, wenn jemand bereits im Vertrauen auf die WE Dispositionen getätigt hat. CIC bezweckt i.E. dasselbe). Der Grund, weshalb die h.M. die parallele Anwendbarkeit zulässt, ist weil § 122 verschuldensunabhängig gestaltet ist während CIC (wegen 280) ein Vertretenmüssen voraussetzt. Zudem wird der SE nach § 122 durch den positiven Schaden (also so wie der Anspruchssteller stünde, wenn der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden wäre) begrenzt, während CIC eine solche Begrenzung nicht vorsieht. Somit sind sie so wesensverschieden, dass sie nach h.M. nebeneinander anwendbar sind. Hierzu kann ich die Lektüre von MüKo-BGB 9. Auflage, Armbruster § 122 Rn. 13 sehr empfehlen :). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo

Hallo PrädikatKandidat, genauso ists! Bei beiden fällen geht es darum, dass jemand eigentlich nichts rechtserhebliches erklären wollte, dies aber hätte erkennen können, wenn er mehr Sorgfalt an den Tag gelegt hätte :). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo

Hallo Prädikatkandidat, das liegt daran, dass § 122 BGB unmittelbar nur auf die Fälle angewandt werden kann, wo eine Anfechtung nach § 119 I BGB unmittelbar anwendbar sind (das heißt auf ein echtes Fehlen des Erklärungsbewusstseins). Beim potentiellen Erklärungsbewusstsein liegt die Besonderheit darin, dass der Erklärende - anders als beim "normalen" Erklärungsbewusstsein - überhaupt keine Rechtsfolge herbeiführen wollte, weil er sich eben geirrt hat. Deshalb wenden wir § 119 I Alt. 2 BGB analog an. Und weil § 122 BGB sich eben auf § 119 BGB im Wortlaut bezieht, müssen wir auch hier § 122 BGB analog anwenden. Bei der CIC hingegen gibt es keine solche Einschränkungen wie bei § 122 BGB, weil diese Konstruktion eben sämtliche Fälle erfasst, wo jemand sorgfaltswidrig gehandelt hat. Somit kann CIC unmittelbar angewandt werden, ohne nochmal über "zwei Ecken" zu gehen. Hierzu kann ich die Lektüre von MüKo-BGB 9. Auflage, Armbruster § 122 Rn. 5 f. empfehlen :). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo

Hallo Lea, tatsächlich liegt in der Tat häufig

vor in der Praxis. Allerdings gibt es durchaus Fälle, bei denen das nicht der Fall ist, sodass diese Voraussetzung immer sauber zu prüfen ist. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team