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Fortsetzungsfeststellungsinteresse zur Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses

Klassisches Klausurproblem
einfach
schwer71 % lösen richtig
22. November 2026
20 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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R beantragt bei Amt B eine Gaststättenerlaubnis. Ohne einen Grund erlässt B diese nicht. R erhebt Verpflichtungsklage auf deren Erlass. Bevor das Gericht entscheidet, erteilt B die Erlaubnis. R will durch Bs Verhalten verursachte Einnahmeausfälle von B ersetzt bekommen, und plant, B auf Schadensersatz zu verklagen.

Prüfungsschema

Mit einer gelungenen Prüfung der Zulässigkeit kannst Du von Anfang an zeigen, was Du kannst. Wie könntest Du die Zulässigkeitsprüfung der Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO) aufbauen?

  1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
  2. Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO)
    1. Anfechtungsfortsetzungsfeststellungsklage
      1. Erledigung des Verwaltungsakts <b>nach</b> Klageerhebung (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO)
      2. Erledigung des Verwaltungsakts <b>vor</b> Klageerhebung (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog)
    2. Verpflichtungsfortsetzungsfeststellungsklage
      1. Hypothetische Erledigung des begehrten Verwaltungsakts <b>nach</b> Klageerhebung (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog)
      2. Hypothetische Erledigung des begehrten Verwaltungsakts <b>vor</b> Klageerhebung (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO „doppelt“ analog)
  3. Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO analog)
  4. Fortsetzungsfeststellungsinteresse
  5. Vorverfahren?
  6. Klagefrist?
  7. Klagegegner (§ 78 VwGO)
  8. Beteiligten- und Prozessfähigkeit (§§ 61, 62 VwGO)
  9. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (§§ 45, 52 VwGO)
  10. Ordnungsgemäße Klageerhebung (§§ 81, 82 VwGO)
Schema herunterladen

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