Öffentliches Recht
VwGO
Fortsetzungsfeststellungsklage
Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses (Grundfall)
Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses (Grundfall)
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Tags
Klassisches Klausurproblem
Amt B verweigert R grundlos eine Gaststättenerlaubnis. R erhebt Verpflichtungsklage auf deren Erlass. Bevor das Gericht entscheidet, erteilt B die Erlaubnis. R will durch Bs Verhalten verursachte Einnahmeausfälle von B ersetzt bekommen, und plant, B auf Schadensersatz zu verklagen.
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Einordnung des Falls
Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses (Grundfall)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. R wendet sich gegen einen erledigten Verwaltungsakt.
Nein, das trifft nicht zu!
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2. R ist klagebefugt. Darüber hinaus muss sie ein berechtigtes Interesse geltend machen können festzustellen, dass Bs Untätigkeit rechtswidrig war.
Ja!
3. R hat ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO a.E., weil Wiederholungsgefahr besteht.
Nein, das ist nicht der Fall!
4. R hat ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO, wenn er die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit hoheitlichen Handelns einem späteren Amtshaftungsprozess zugrunde legen möchte.
Ja, in der Tat!
War ein behördliches Handeln rechtswidrig und wurde dadurch ein Vermögensschaden verursacht, kann der Geschädigte versuchen, den Vermögensschaden im Rahmen eines Amtshaftungsprozesses gegen den verantwortlichen Hoheitsträger geltend zu machen (sog. "Präjudizinteresse"). Ein Amtshaftungsanspruch (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG) setzt u.a. eine Amtspflichtverletzung voraus, die in
rechtswidrigem Verwaltungshandelns liegen kann. Da Amtshaftungsprozesse vor den Zivilgerichten geführt werden (Art. 34 S. 3 GG), lässt sich das Schadensersatzbegehren nicht vor dem Verwaltungsgericht fortführen. Aber die verwaltungsgerichtliche Feststellung, dass ein Verwaltungshandeln rechtswidrig war, kann für den Amtshaftungsprozess dienlich sein.
5. Ein berechtigtes Interesse zur Vorbereitung einer Entschädigungsklage kommt nur in Betracht, wenn sich das Verpflichtungsbegehren nach Erhebung der Klage erledigt hat.
Ja!
Bei der Fallgruppe des sog. "Präjudizinteresses"muss folgendes beachtet werden: Das Feststellungsinteresse ist nur gegeben, wenn sich der Verwaltungsakt oder die Untätigkeit der Behörde nach Erhebung der Klage erledigt hat. Der Kläger soll die „Früchte“ des Verwaltungsprozess für die Klage vor dem Zivilgericht nutzen können. Tritt Erledigung bereits ein, bevor der Kläger vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben hat, besteht hingegen kein anerkennenswertes Interesse des Klägers, zwei Prozesse zu führen – also den vorbereitenden Verwaltungsprozess und den nachfolgenden Zivilprozess. Vielmehr kann der Kläger sofort vor dem Zivilgericht klagen. Das Verwaltungshandeln wird dann (inzident) in diesem Prozess geprüft.
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