Öffentliches Recht
VwGO
Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage
Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses (Grundfall)
Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses (Grundfall)
21. August 2025
4 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Amt B verweigert R grundlos eine Gaststättenerlaubnis. R erhebt Verpflichtungsklage auf deren Erlass. Bevor das Gericht entscheidet, erteilt B die Erlaubnis. R will durch Bs Verhalten verursachte Einnahmeausfälle von B ersetzt bekommen, und plant, B auf Schadensersatz zu verklagen.
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