Öffentliches Recht
VwGO
Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage
(Tiefgreifender) Grundrechtseingriff? (Grundfall)
(Tiefgreifender) Grundrechtseingriff? (Grundfall)
21. August 2025
13 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Neonazi N wird verdächtigt, einen Anschlag auf eine Synagoge zu planen. Die Polizei durchsucht deswegen Ns Schlafzimmer. N tobt vor Wut und möchte feststellen lassen, dass die Durchsuchung ein massiver Grundrechtseingriff war.
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