Verfahrensfehlerhafte, aber nicht aufhebbare Verwaltungsakte

Hallo

, da in der vorliegenden Konstellation die Aufhebung ausscheidet (nur deswegen ist ja die

möglich) hat er tatsächlich "nichts" davon. Dennoch dient das Verfahren natürlich der rechtsstaatlichen Kontrolle von Verwaltungshandeln. Könnte er es nicht überprüfen lassen, bliebe ihm kein Rechtsschutz gegen einen rechtswidrigen, wenn auch nicht aufhebbaren VA. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Könntet ihr vielleicht noch kurz erklären, was wir aus der Voraussetzung der Erledigung machen? Der Formfehler macht den VA zwar nicht anfechtbar, aber dadurch ist er doch noch nicht erledigt, oder?

Die Klageart ist sehr wohl zutreffend, sie hat nur keinen Erfolg

Auch ich kann nicht nachvollziehen, warum die Anfechtungsklage hier nicht statthaft sein soll. A will offensichtlich gegen den Baustop und damit gegen einen VA vorgehen - und das reicht i.R.d. 42 I, 2. Var. VwGO völlig aus. Dass A lediglich einen formellen Mangel rügen kann, der wegen 46 VwVfG evtl. i.E. schon gar nicht zu einer Aufhebung nach § 113 I 1 VwGO führen kann, scheint nach h.M. überhaupt keine Frage der Zulässigkeit, sondern vielmehr der Begründetheit (Kopp/Schenke, § 42 Rn. 179) zu sein. Eine a.A. dürfte wie so oft vertretbar sein, wobei sich dann anstelle der Statthaftigkeit wohl noch eher die

nach § 42 II VwGO oder das allgemeine

anbieten würden. Gegen eine Ablehnung der

spricht allerdings, dass es hier allein um die Möglichkeit einer Rechtsgutsverletzung geht - und ob das tatsächlich der Fall ist, prüfen wir eben erst bei der (hier: formellen) Rechtmäßigkeit i.R.d. Begründetheit.

Mir erscheint die Vorgehensweise hier auch äußerst fraglich. Hier werden Fragen der Begründetheit auf nicht mehr nachvollziehbare Weise bereits in die Statthaftigkeit also iRd Zulässigkeit Vorverlagert. Vielleicht kann das Jura-Fuchs Team hier Abhilfe schaffen?

Hallo in die Runde, es kommt im vorliegenden Fall nicht auf die Erledigung des VAs an, weshalb die Fortsetzungs

statthaft ist. Vorliegend war der VA materiell rechtmäßig und die Behörde hatte auch eine rechtmäßige Begründung. Sie haben bloß vergessen, den VA mit dieser schriftlich zu versehen. Hier kommt dann § 46 VwVfG ins Spiel, nach dem eine "Aufhebung eines

es, der nicht nach § 44 nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden kann, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die FORM (...) zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat." Genau das ist vorliegend einschlägig, womit die Anfechtungsklage, die auf die Aufhebung eines VAs gerichtet ist, nicht in Betracht mehr kommt. Jedoch muss der A eine Möglichkeit gegeben werden, auch einen Formfehler einklagen zu können, wegen der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG. Deswegen kommt man zu einer analogen Anwendung des § 113 I S.4 VwGO. Beste Grüße, Nora - Für das Jurafuchs-Team

@[

](178057) Theoretisch würde man die formelle Rechtmäßigkeit des VA doch erst in der Begrundetheit prüfen. Dort würde man doch dann erst einbringen, dass diese formelle Fehler nicht ausreicht damit der VA rechtswidrig ist und ergo eine Anfechtungs

wäre. Nach diesem Lösungsweg würde man dann aber, die Prüfung der formellen Rechtmäßigkeit in die Zulässigkeit ziehen. Und bei sowas drängt sich mir ein Störgefühl auf. Es wäre doch deutlich strukturierter erstmal die Anfechtungsklage dann durchzuprüfen und diese dann an mangels Begrundetheit scheitern zu lassen. Und dann die FFK durchzuprüfen, wo man dann größtenteils auf die Prüfung der Anfechtungsklage verweist. Sofern jemand anderes eine elegantere Lösung dafür hätte, bin ich aber ganz Ohr.

Hallo yolojura, es kommt im vorliegenden Fall nicht auf die Erledigung des VAs an, weshalb die Fortsetzungs

statthaft ist. Vorliegend war der VA materiell rechtmäßig und die Behörde hatte auch eine rechtmäßige Begründung. Sie haben bloß vergessen, den VA mit dieser schriftlich zu versehen. Hier kommt dann § 46 VwVfG ins Spiel, nach dem eine "Aufhebung eines

es, der nicht nach § 44 nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden kann, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die FORM (...) zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat."  Genau das ist vorliegend einschlägig, womit die Anfechtungsklage, die auf die Aufhebung eines VAs gerichtet ist, nicht in Betracht mehr kommt. Jedoch muss der A eine Möglichkeit gegeben werden, auch einen Formfehler einklagen zu können, wegen der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG. Deswegen kommt man zu einer analogen Anwendung des § 113 I S.4 VwGO. Beste Grüße  Max - Für das Jurafuchs-Team

Aber die Antwort auf die Frage, ob er sich erledigt hat, war ja dennoch wenn ich mich nicht täusche, mit JA zu beantworten. Und was ich von hier verstehe ist, dass er sich eben nicht erledigt hat oder?