Abgrenzung zur Gefälligkeit

Zivilrecht

Sonstige vertragliche Schuldverhältnisse

Schenkung, §§ 516ff. BGB

21. Dezember 2024

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

A und B haben sich zum romantischen Abendessen verabredet. A bringt der B frische Blumen mit und B kocht für die A.

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Einordnung des Falls

Abgrenzung zur Gefälligkeit

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A und B haben sich über eine Handschenkung (§ 516 BGB) bezüglich der Blumen geeinigt.

Nein, das ist nicht der Fall!

Die rechtsgeschäftliche Schenkung nach § 516 und § 518 BGB ist von unverbindlichen Gefälligkeiten abzugrenzen. Dafür ist der tatsächliche Parteiwille auf die Frage hin zu prüfen, ob die Beteiligten ihrem Handeln rechtliche Bedeutung beimessen wollen oder nicht (sog. Rechtsbindungswillen). Praktische Bedeutung erlangt diese Unterscheidung vornehmlich für die Haftung bei Schadenszufügung durch die Zuwendung. Typische Gefälligkeitszuwendungen sind etwa übliche Gastgeschenke wie Blumen oder sonstige Mitbringsel. A und B haben nicht mit Rechtsbindungswillen gehandelt, sodass bei dem Gastgeschenk der Blumen eine bloße Gefälligkeitszuwendung des A und keine Handschenkung nach § 516 BGB vorlag.

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2. A und B haben sich über eine Handschenkungs (§ 516 BGB) bezüglich des Abendessens geeinigt.

Nein, das trifft nicht zu!

Die rechtsgeschäftliche Schenkung nach § 516 und § 518 BGB ist von unverbindlichen Gefälligkeiten abzugrenzen. Dafür ist der tatsächliche Parteiwille auf die Frage hin zu prüfen, ob die Beteiligten ihrem Handeln rechtliche Bedeutung beimessen wollen oder nicht (sog. Rechtsbindungswillen). Praktische Bedeutung erlangt diese Unterscheidung vornehmlich für die Haftung bei Schadenszufügung durch die Zuwendung. Typische Gefälligkeitszuwendungen sind etwa übliche Gastgeschenke sowie die vom Gastgeber den Gästen angebotene Verpflegung. A und B haben nicht mit Rechtsbindungswillen gehandelt, sodass bei dem von B für A gekochten Abendessen eine reine Gefälligkeitszuwendung und keine Handschenkung nach § 516 BGB vorlag.

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Fundstellen

Renate Dendorfer-Ditges/Philipp Wilhelm, in: NK-BGB, 4. Aufl. 2021, § 516 BGB, RdNr. 26 f.

Mansel, in: Jauernig, 18. A. 2021, § 241, RdNr. 23 ff.

Walker, in: Brox/Walker, Allgemeines Schuldrecht, 45. A. 2021, § 2, RdNr. 27 ff.

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Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A und B haben sich über eine Handschenkung (§ 516 BGB) bezüglich der Blumen geeinigt.

2. A und B haben sich über eine Handschenkungs (§ 516 BGB) bezüglich des Abendessens geeinigt.

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