Entstehung I: Vertragsanbahnung

Der Sachverhalt lässt keine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten durch den V erkennen. In Betracht käme lediglich ein Organisationsverschulden für welches hier aber keinerlei Anhaltspunkte bestehen.

....umfallende Gipskartonplatte ist ja mal deutlich die adäquate Folge einer geschaffenen Gefahrenquelle in der Sphäre des Betreibers. Hier ist nicht schon allein ein Organisationsverschulden, sondern zumindest auch eine Verletzung von VSP zu erkennen!

In solchen Konstellationen eine Verkehrssicherungspflichtverletzung anzunehmen, käme in die Nähe einer generellen deliktischen Gehilfenhaftung. Eine solche wird aber grade nicht bezweckt (siehe 831). In jedem Fall fehlt es aber am Verschulden des V.

ich sehe schon wir beide müssen vor Gericht xp

Hallo ihr beiden, schöne Diskussion, die sich da zwischen euch entwickelt hat. Wir haben im Fall einige Ausführungen zum Organisationsverschulden ergänzt, dass du, smend20 hier völlig zurecht ansprichst. Wir sind auch der Meinung, dass die Verkehrssicherungspflichten des V nicht von ihm eine lückenlose Überwachung des A erfordern. Denn sonst würde die Exkulpationsmöglichkeit in § 831 BGB völlig leerlaufen (vgl. MükoBGB/Wagner, 7. A, § 823 Rn. 108).

Ich gehe in Revision!

Im SV ist deutlich angegeben „... der sonst immer sorgfältige Angestellte...“ dies ist ein Hinweis auf die Exkulpation des Geschäftsherrn! In der Juristerei ist vieles auch Auslegungssache, jedoch nicht bei eindeutigen Hinweisen im SV..

Hallo Fantomaus, danke für die Frage! Eine Haftung einer AG kann sich aus § 823 I in Verbindung mit § 31 BGB ergeben. Die Vorschrift ist nach ihrem Wortlaut Grundlage der Haftung des Vereins für zum Schadensersatz verpflichtende Handlungen seiner Organe. Sie sorgt dafür, dass den Vorteilen der über die Organe vermittelten eigenen Handlungsfähigkeit des Vereins der Nachteil einer eigenen Verschuldens- und Verantwortungsfähigkeit gegenübersteht.

hr heutiger Anwendungsbereich geht allerdings weit darüber hinaus. Als Haftungssubjekte erfasst sie nicht (mehr) nur Vereine und andere juristische Personen wie die AG, sondern auch Personengesellschaften, andere organisierte Personenverbände und sogar bestimmte Organisationen nicht verbandsrechtlicher Art. Der Vorschrift wird eine über die Organhaftung im eigentlichen Sinne hinausgehende (aber auf die von ihr erfassten Haftungssubjekte beschränkte) allgemeine Repräsentantenhaftung entnommen. Zugerechnet werden nahezu alle zum Schadensersatz verpflichtenden Handlungen, egal aus welchem Rechtsgrund, die der Repräsentant in „amtlicher Eigenschaft“ begeht.

Zwar hält das BGB mit § 278 und § 831 weitere Vorschriften bereit, die (auch) eine juristische Person für eine „zum Schadensersatz verpflichtende Handlung“ einer für sie handelnden Person einstehen lassen können. Allerdings weisen § 278 und § 831 in Bezug auf die Haftung von juristischen Personen für das Verhalten ihrer Organe eine ganze Reihe von Unzulänglichkeiten auf, die die Vorschrift des § 31 notwendig machen.

§ 278 regelt die Verantwortlichkeit für fremdes Handeln und Verschulden. § 31 meint hingegen – jedenfalls auf der Grundlage der Organtheorie – eine Haftung der juristischen Person für eigenes Handeln und Verschulden. Die Verschuldenszurechnung nach § 278 setzt außerdem eine schuldrechtliche Sonderverbindung voraus. Sie greift also insbesondere bei deliktischen Anspruchsgrundlagen grundsätzlich nicht. § 831 wiederum stellt in der Sache überhaupt keine Zurechnungsnorm dar, sondern begründet eine deliktische Haftung des Geschäftsherrn für (vermutetes) eigenes Auswahl- oder Überwachungsverschulden. § 831 setzt also gerade voraus, dass der Geschäftsherr in Bezug auf Auswahl und Überwachung des Verrichtungsgehilfen verantwortungsfähig ist. Diese Verantwortungsfähigkeit wird der Körperschaft über

§ 31 vermittelt. Zusammengefasst liegen Sinn und Zweck des § 31 darin, die Lücken bei der Außenhaftung von Körperschaften zu vermeiden, die andere Zurechnungsvorschriften, insbesondere § 278 und § 831, lassen, weil sie dem Umstand nicht gerecht werden, dass Körperschaften nur durch für sie auftretende natürliche Personen willens- und handlungsfähig sind.

Also nein, man ist bei einer Supermarkt AG nicht immer raus bei § 823 I.😉 Hoffe dies beantwortet Deine Frage. Liebe Grüße für das Jurafuchs-Team, Marilena

Klasse 😎 Danke