Zulässigkeit von Nebenbestimmungen bei rechtswidrigem Bauvorhaben


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Sportsfreundin S beantragt eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Fitnessstudios. Die zuständige Behörde (B) erteilt die Genehmigung unter der Maßgabe, dass S bei der Errichtung des Studios sämtliche Brandschutzvorkehrungen trifft.

Einordnung des Falls

Zulässigkeit von Nebenbestimmungen bei rechtswidrigem Bauvorhaben

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Baugenehmigung ist ein Verwaltungsakt. Verwaltungsakte können mit Nebenbestimmungen erlassen werden.

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Ja, in der Tat!

Ein Verwaltungsakt ist ist eine (1) hoheitliche Maßnahme einer (2) Behörde auf dem (3) Gebiet des öffentlichen Rechts (4) zur Regelung (5) eines Einzelfalls (6) mit Außenwirkung. Nebenbestimmungen können als Zusatz zum eigentlichen Verwaltungsakt erlassen werden (§ 36 VwVfG). § 36 Abs. 1 VwVfG regelt Nebenbestimmungen zu gebundenen Verwaltungsakten, § 36 Abs. 2 VwVfG Nebenbestimmungen zu Ermessensverwaltungsakten. Die Baugenehmigung ist ein Paradefall eines Verwaltungsakts.

2. Die Bestimmung, dass S Brandschutzvorkehrungen treffen muss, ist eine Inhaltsbestimmung.

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Nein!

Nebenbestimmungen müssen von Inhaltsbestimmungen des Verwaltungsakts abgegrenzt werden. Nebenbestimmungen treten als Zusatz neben den eigentlichen Verwaltungsakt, während Inhaltsbestimmungen den Kern des Verwaltungsakt betreffen. Die Abgrenzung von Nebenbestimmungen und Inhaltsbestimmungen des Verwaltungsakt erfolgt danach, ob der Hauptverwaltungsakt aus Sicht des Empfängers auch ohne den Zusatz eine sinnvolle Regelung ist. Die Baugenehmigung über den Bau des Studios ist aus S's Sicht auch ohne den Zusatz über die Brandschutzvorkehrungen eine sinnvolle Regelung. Es handelt sich um eine Nebenbestimmung.

3. Der Erlass einer Baugenehmigung (z.B. § 74 Abs. 1 BauO NRW) ist eine gebundene Entscheidung. Die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen richtet sich nach § 36 Abs. 1 VwVfG.

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Genau, so ist das!

Der Erlass der Baugenehmigung ist in der Regel eine gebundene Erlaubnis, das heißt der Bauherr hat einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Baugenehmigung, wenn das Vorhaben mit dem öffentlichen Baurecht übereinstimmt. Die Behörde hat demnach kein Ermessen. Die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen richtet sich bei gebundenen Entscheidungen nach § 36 Abs. 1 VwVfG. Danach kann die Behörde den Verwaltungsakt mit Nebenbestimmungen erlassen, wenn diese durch Rechtsvorschrift zugelassen sind (§ 36 Abs. 1 Alt. 1 VwVfG) oder wenn sie sicherstellen sollen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts erfüllt werden (§ 36 Abs. 1 Alt. 2 VwVfG).

4. Die Errichtung des Studios entspricht ohne Vorkehrungen zum Brandschutz nicht den gesetzlichen Vorschriften. Der Erlass der Nebenbestimmung ist unzulässig (§ 36 Abs. 1 Alt. 2 VwVfG).

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Nein, das trifft nicht zu!

Nebenbestimmungen zu gebunden Verwaltungsakten sind zulässig, wenn diese durch Rechtsvorschrift zugelassen sind (§ 36 Abs. 1 Alt. 1 VwVfG) oder wenn sie sicherstellen sollen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts erfüllt werden (§ 36 Abs. 1 Alt. 2 VwVfG). S's Baugenehmigung erfüllt die Voraussetzungen des anwendbaren Landesbauordnung, wenn sie mit dem öffentlichen Baurecht vereinbar ist (vgl. § 70 Abs. 1 S. 1 NBauO, § 74 Abs. 1 HBO, Art. 68 Abs. 1 S. 1 BayBO). Dies setzt unter anderem zwingend voraus, dass hinreichende Vorkehrungen zum Brandschutz getroffen werden (vgl. § 14 NBauO, § 14 HBO, Art. 12 BayBO). Die Nebenbestimmung ist mithin zulässig.

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Isabell

Isabell

28.3.2022, 17:47:29

Muss die Behörde tatsächlich zusätzlich anordnen, dass der Neubau den aktuell geltenden gesetzlichen Anforderungen entspricht? Ich hätte eher erwartet, dass man im Antrag auf die Genehmigung aufzeigen muss, dass man die gesetzlichen Anforderungen erfüllt, da andernfalls schon keine Genehmigung erteilt werden würde.

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

29.3.2022, 10:48:41

Hallo Isabell, es ist in erster Linie Sache des Bauherren nachzuweisen und sicherzustellen, dass ein Vorhaben den gesetzlichen Regelungen entspricht. Anstatt ein Vorhaben aber direkt abzulehnen, steht es der Behörde natürlich frei die Genehmigungsfähigkeit dadurch herzustellen, dass sie es mit der entsprechenden Nebenbestimmung versieht. Im Hinblick auf eine bürgerfreundliche Verwaltung und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kann das Versehen mit einer Nebenbestimmung insofern als mildere Mittel gegenüber einer Ablehnung sogar geboten sein (vgl. Tiedemann, in: BeckOK-VwVfG, 54. Ed. Stand 01.01.2022, § 36 RdNr. 12 mit Verweis auf OVG Münster BeckRS 2016, 53379 RdNr. 19). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Isabell

Isabell

29.3.2022, 10:52:08

Danke dir für die ausführliche Antwort. Aber ist das dann eine Nebenbestimmung und nicht nur ein Hinweis auf die gültige Rechtslage?

SN

Sniter

22.8.2022, 11:15:34

Die Verwaltung beruft sich hier auf § 36 I Alt 2 VwVfG: „gesetzliche Vorgaben des VA sichergestellt werden“ Falls die F noch nicht (sozusagen in der ersten Instanz) nachgewiesen hat, dass sie die Normen des Brandschutzes einhält, erlässt die Behörde (als BackUp) eine Nebenbestimmung, um sicherzugehen, dass der Brandschutz eingehalten wurde.

ASA

asanzseg

5.4.2023, 12:44:58

Ich glaube es kommt konkret auf den Sachverhalt an. Wenn der Antragsteller (wie hier unterstellt) im Rahmen seines Antrags bereits Pläne einreicht die den Brandvorkehrungen wohl nicht zu entsprechen vermögen, dann kann die Behörde anstatt den Antrag abzulehnen und in seiner Begründung auf die Rechtsvorschrift zu verweisen, auch eine Genehmigung mit der Nebenbestimmung des Brandschutzes wählen. Anders wäre m.A.N. Der Fall, wenn der Antragsteller bspw. In einem reinen Wohngebiet ein Einfamilienhaus bauen möchte und das Grundstück unbebaut ist. In diesem Fall sind idR bereits beim Antrag auf Bebauung eines Einfamilienhauses in einem reinen Wohngebiet nicht zu erwarten das Baupläne eingereicht werden bzw. eingereicht werden müssen. Hier würde die Behörde wohl eine Baugenehmigung erlassen mit dem Hinweis auf die Rechtslage.

Edward Hopper

Edward Hopper

13.11.2023, 21:52:09

Aber selbst in deinem Fall hat die Nebenbestimmung keine selbstständige Regelungswirkung

PAT

Patrick4219

2.2.2024, 15:57:32

Die Abgrenzung zwischen Nebenbestimmung und bloßem Hinweis ergibt sich hier im Rahmen der Auslegung gem. § 133, 157 BGB daraus, dass die Behörde im Bescheid bereits die Genehmigung zum Bau erteilt hat. Die Passage zu den Brandschutzbestimmungen muss im Kontakt zur erfolgten Erteilung gesehen werden. Insofern drängt es sich auf hierin eine Bedingung zu sehen. Anders wäre der Fall zu Beurteilen, wenn die Behörde hier lediglich mitgeteilt hätte, dass die Genehmigung erteilt werden KANN soweit die Brandschutzbestimmungen eingehalten werden. Hier ergibt die Auslegung mMn, dass die Behörde noch nicht abschließend über die Genehmigung entscheiden wollte und insofern einen bloßen Hinweis auf die geltende Rechtslage gegeben hat. (Im gebildeten Beispiel könnte man allerdings auch noch über eine Zusicherung nachdenken. Die Abgrenzung erfolgt hier auch durch Auslegung, sodass wohl beide Ansichten vertretbar sein sollten.)

FRA

Franz

30.1.2023, 22:08:59

Wieso handelt es sich hier um eine Nebenbestimmung und nicht nur um einen Hinweis auf die geltende Rechtslage? Hätte die Behörde dafür eine Norm zitieren / inhaltsgleich formulieren müssen?

CR7

CR7

10.2.2024, 15:09:11

Ich sehe hier auch nur eine unechte NB und keine zusätzliche Regelung. Aber das ist letztlich Auslegungssache und beide Ansichten vertretbar. In einem anderen Thread hier hat Lukas schon seine Ansicht dargelegt

EL

Elisa

15.2.2023, 08:03:46

Aber handelt es sich bei den Brandschutzmaßnahmen genauso wie bei dem Satteldach in der vorherigen Aufgabe nicht auch um eine Veränderung des Inhalts? Das würde doch auch den Bau entsprechend ändern.

MLENA

MLena

13.10.2023, 15:11:42

Ich habe die gleichen Probleme bei der Abgrenzung. Beim Satteldach sagt die Behörde ja praktisch, "du darfst nur bauen, wenn du ein bestimmtes Dach baust". Und hier sagt die Behörde eben: "du darfst nur bauen, wenn du die Brandschutzmaßnahmen beachtest. Falls sie die Brandschutzmaßnahmen nicht beachten würde, würde das Gebäude ja vermutlich ganz anders aussehen. Weshalb ist das dann hier keine Inhaltsbestimmung?

BL

Blotgrim

20.10.2023, 00:58:29

Weil nur der Bau eines Gebäudes beantragt wird, zum Aussehen erfahren wir nichts und es ist nicht Kern des Antrags. Der Unterschied zum Fall davor ist, dass dort das Dach Teil des Antrags war. Würde man diesen Teil wegnehmen, würde man eine Hütte ohne Dach beantragen. Wenn hier der Bau eines Fitnessstudios beantragt wird und gefordert wird dass der Brandschutz eingehalten wird, könnte die Baugenehmigung auch ohne diese Forderung weiterbestehen, da der Brandschutz keine Auswirkung darauf hat ob ich ein Fitnessstudio habe oder nicht. Beim Fall vorher ist die Forderung der Behörde entscheidend ob ich ein Gebäude mit Dach X oder Dach Y habe bzw ob ich überhaupt eins habe. Somit ist anders als hier der Kern des VA betroffen was eine Inhaltsbestimmung definiert. Hier wird nicht der Kern getroffen, sondern eine gesonderte Regelung ergänzt, folglich ist es eine Nebenbestimmung. Ich hoffe dass war einigermaßen verständlich (und hoffentlich richtig formuliert)

Maximilian

Maximilian

9.7.2023, 13:51:17

Muss es nicht heißen „die Nebenbestimmung ist zulässig“?

kaan00

kaan00

19.12.2023, 13:40:09

Ja müsste es!

SvzW

SvzW

19.7.2023, 16:48:09

Muss es nicht heißen "Voraussetzungen der anwendbaren Bauordnung"?!

LEA

Lea

17.10.2023, 12:07:45

Muss dann nicht auch noch § 74 III BauONRW genannt werden ?

Edward Hopper

Edward Hopper

13.11.2023, 21:50:25

Wieso Nebenbestimmung wenn Behörde im VA Rechtslage wiedergibt? Sie macht ja auch keine "Nebenbestimmung" dass Beispielsweise das Dach fest sein muss und niemanden auf den Kopf fällt?

roya

roya

6.12.2023, 23:13:38

Naja, in einer Baugenehmigung werden auch entsprechende Statiken etc. beigefügt sein. Würden ein Grundriss/ Planung ohne Dach eingereicht, würde die Baugenehmigung abgelehnt. Das Dach müsste dann eine Inhaltsbestimmung sein, deswegen kann man dazu keine Nebenbestimmung erlassen :)

CR7

CR7

10.2.2024, 15:06:39

Ich stimme @[Edward Hopper](174080) hier zu und würde sagen, dass das eine unechte Nebenbestimmung ist. Wo ist hier denn die zusätzliche Regelung? Klar ist, dass der VA auch ohne diese Regelung bestehen kann. Aber m.E. ist das hier auch nur ein Verweis auf die geltende Rechtslage (siehe etwa § 14 SächsBO, wo es heißt: Bauliche Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind." Ich bin der Meinung, eine zusätzliche Regelung wäre es, wenn S hier der Behörde in gewissen Bauabschnitten darlegen müssen, welche Vorkehrungen sie zum Brandschutz bereits getroffen hat, mithin also eine Auflage zur Baugenehmigung.


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