Zulässigkeit von Nebenbestimmungen bei bestehendem Anspruch auf Erlass einer Baugenehmigung

§ 72 BauO Hamburg ist ähnlich formuliert.

Hallo Dogu, danke für deine Rückmeldung. Könntest du deine Frage noch einmal wiederholen? § 36 VwVfG normiert einheitlich für das gesamte

, dass

nur erlassen werden dürfen, wenn sie der

der Rechtmäßigkeit des zu erlassenden Verwaltungsaktes dienen. § 72 BauO HH normiert nur, dass die Baugenehmigung grundsätzlich durch

modifiziert werden darf. Dadurch wird nicht geregelt, dass die Baugenehmigung ohne jegliche Voraussetzung mit

versehen werden darf. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo Norah, danke für die Rückmeldung. In § 36 I VwVfG steht aber, dass

zugelassen sind, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist ODER wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden. Nach den entsprechenden Vorschriften der beiden BauO ist also auch ohne das von Dir genannte Kriterium der Herstellung der Rechtmäßigkeit des VA die Aufnahme einer Nebenbestimmung möglich oder übersehe ich da was?

Das heißt auch Wasserspender als Nebenbestimmung wären nach BauO HH oder NRW wären zumindest auf Tatbestandsebene nicht ausgeschlossen, oder?

Konkret bezog sich der Punkt auf die Aussage in der Musterlösung: Eine Rechtsgrundlage für die Aufnahme der Nebenbestimmung ist nicht ersichtlich, da das Vorhaben mit dem öffentlichen Baurecht vereinbar ist. Die o.g. Bestimmungen würden aber meines Erachtens in Betracht kommen. Die Aufnahme überflüssiger

wäre dann eine Frage der

fehler, oder?

Eher auf Tatbestandsebene zur Rechtsgrundlage des 36 VwVfG, oder („wenn sie sicherstellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des VA erfüllt sind). Vorhaben ist im Einklang mit den maßgeblichen öffentlich rechtlichen Vorschriften. Ergo die Vss. des 36 VwVfG nicht erfüllt. Stimme aber zu, das die Formulierung, es fehle an der Rechtsgrundlage zu unpräzise ist.

Ich habe mal gelesen, dass § 72 III HBauO eine ünnötige Wiederholung von § 36 I Var. 2 VwVfG sei. Weiß nicht, ob die das hilft, @[Dogu](137074) ?

@[Dogu](137074) @[Findet

](254807) Ich habe das Problem bzw. den "Schlenker in der Lösung" so verstanden: Nach § 36 I Alt. 1 (Hmb)VwVfG ist die Beifügung einer Nebenbestimmung nur zulässig, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Gemäß (z.B.) § 72 III HBauO dürfen Baugenehmigungen mit

versehen werden. § 72 III HBauO enthält explizit keine

für den Erlass einer Nebenbestimmung. Daher könnte es sich um eine auf Tatbestandsebene voraussetzungslose

svorschrift handeln, die es der

erlaubt, bei Vorliegen von sachlichen Gründen (Willkürverbot) beliebige

zu erlassen. Dann stellt sich jedoch folgendes Problem: § 72 I HBauO gewährt einen Anspruch auf die Erteilung der Baugenehmigung (kein

), welcher nicht durch die beliebige Beifügung von

verwässert werden darf -> § 72 III HBauO ist deshalb einschränkend so zu verstehen, dass der Erlass einer Nebenbestimmung nur dann zulässig ist, wenn dadurch sichergestellt wird, dass die Voraussetzungen zur Erteilung einer Baugenehmigung vorliegen. § 72 III HBauO stellt somit, wie Dogu sagt, eine Wiederholung von § 36 I Alt. 2 VwVfG dar und hat lediglich klarstellende Funktion. Somit stellt sich im konkreten Fall dann die Frage, ob die Nebenbestimmung i.S.d. § 36 I Alt. 2 VwVfG erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Baugenehmigung eingehalten werden. Ich würde also § 72 III HBauO i.V.m. § 36 I Alt.

schon ansprechen, dann aber das Problem benennen und die Voraussetzungen von § 36 I Alt. 2 VwVfG prüfen. Vielleicht hilft das :)

genau, da die Baugehmigung eine

ist und daher der § 36 I VwVfG einschlägig ist, die 20 Wasserspender aber weder "durch Rechtsvorschrift" (Alt. 1) zugelassen sind noch sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des VAs erfüllt werden (Alt. 2)