Versteckter Dissens (Gründung der OHG ohne Regelung über das Ende der Gesellschaft)


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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O und H wollen eine Handelsgesellschaft gründen. Dafür unterzeichnen beide einen Gesellschaftsvertrag. Dabei vergessen sie, eine spezielle Regelung über das Ende der Gesellschaft zu treffen, die sie mal besprochen und einbringen wollten.

Einordnung des Falls

Versteckter Dissens (Gründung der OHG ohne Regelung über das Ende der Gesellschaft)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. O und H haben sich über alle wesentlichen Vertragsbestandteile geeinigt.

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Ja, in der Tat!

Ein Vertrag besteht aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen, namentlich Angebot und Annahme (§§ 145ff. BGB). Für eine Übereinstimmung müssen sich die Parteien mindestens über die Mindestbestandteile (essentialia negotii) einigen. Dazu gehört bei einem Gesellschaftsvertrag der gemeinsame Zweck sowie die Namen der beteiligten Gesellschafter. O und H haben lediglich vergessen, eine Regelung über das Ende der Gesellschaft zu treffen. Diese zählt indes nicht zu den Mindestbestandteilen des Vertrages.

2. Sofern anzunehmen ist, dass der Vertrag auch ohne eine Bestimmung über diesen Punkt geschlossen sein würde, kommt ein Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zustande (§ 155 BGB).

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Ja!

Haben sich die Parteien zwar über die essentialia negotii, aber nicht über alle sonstigen Punkte des Vertrages geeinigt, so richtet sich die Wirksamkeit des Vertragsschluss nach den §§ 154, 155 BGB. Bei einem versteckten Einigungsmangel gilt das Vereinbarte, wenn anzunehmen ist, dass die Parteien den Vertrag auch ohne den Vertragsbestandteil geschlossen hätten, in dem sie sich uneinig sind (§ 155 BGB). Ob dies der Fall ist, ist im Zweifel an der Bedeutung des Vertragsbestandteils zu bemessen.

3. Ist der Gesellschaftsvertrag unwirksam, weil O und H keine Regelung über das Ende der Gesellschaft getroffen haben?

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Nein, das ist nicht der Fall!

Bei einem versteckten Einigungsmangel gilt das Vereinbarte, wenn anzunehmen ist, dass die Parteien den Vertrag auch ohne den Vertragsbestandteil geschlossen hätten, in dem sie sich uneinig sind (§ 155 BGB). Ob dies der Fall ist, ist im Zweifel an der Bedeutung des Vertragsbestandteils zu bemessen.Den Parteien ist unbekannt, dass die Regelung nicht getroffen wurde, weshalb ein versteckter Dissens vorliegt (§ 155 BGB). Den Umständen ist zu entnehmen, dass die Parteien auch ohne explizite Regelung über das Ende den Gesellschaftsvertrag geschlossen hätten. Der Vertrag ist insoweit wirksam. Soweit kein anderer hypothetischer Parteiwille zu ermitteln ist, kann die vertragliche Lücke durch die gesetzliche Regelung (§§131f. HGB) geschlossen werden.

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