Geheimer Vorbehalt (§ 116 BGB), Mentalreservation

Vielen Dank! 😁

E ist Eigentümer des Bildes, vertreten durch A in der Auktion. Der KV kommt zw. E und B zustande. Denke also alles richtig. 🤔

Richtig, MsFox, das Auktionshaus A verkauft den Banksy für E.

Mit anderen Worten: Der Geschäftswille fehlt, wenn der Erklärende sich zwar rechtlich binden, aber eine inhaltlich andere WE abgeben will. Dies ist hier nicht der Fall.

Hallo Delfinohn, danke für deine interessante Anmerkung! Nach intensiver Recherche kann ich dir schreiben, dass nach Müko-Armbrüster Vor § 116 Rn. 28, Jauernig-Mansel Vor § 116 Rn. 6 und Schulze-Dörner Vorbemerkung zu §§ 116-144 Rn. 6 der Geschäftswille den WIllen bezeichnet, mit der Erklärung eine ganz bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen. Müko Armbrüster (§ 116 Rn. 3) unterscheidet weiterhin: "Der Wille des Erklärenden muss sich nur auf die mit der Willensbetätigung einhergehenden Rechtsfolgen beziehen. Er ist daher zu unterscheiden von der Absicht, eine mit der Erklärung eingegangene Verbindlichkeit später auch tatsächlich erfüllen zu wollen."

In letzterem Fall "ist § 116 S. 1 nicht, auch nicht analog, heranzuziehen." Jetzt kommt es darauf an, wie man den Sachverhalt interpretiert: Geht man davon aus, B hat den Willen potenziell einen Kaufvertrag abzuschließen und will ihn nur später nicht erfüllen, so müsste man wohl einen Geschäftswillen bejahen. Allerdings sehe ich hier eher den Fall, dass B die Rechtsfolge "Kaufvertrag" gerade nicht herbeiführen will, auch wenn er alle seine Voraussetzungen kennt. Das ist der klassische Fall einer Mentalreservation (Geheimer Vorbehalt) nach § 116 S. 1 BGB. Nach Jauernig-Masel (Vor § 116 Rn. 6) fehlt dem Erklärenden in den Fällen des §§ 116-118 aber stets der Geschäftswille. Somit gehe ich nach der zweitgenannten Auslegung unseres Falles davon aus, dass hier kein Geschäftswille vorliegt.

Vielen Dank für die Ausführliche Antwort. Für mich persönlich wäre diese Interpretation des SV zu weit - aber es handelt sich ja auch nur um einen Übungsfall, der schon wegen seiner Kürze von Natur aus zu einem bestimmten Maße der Interpretation zugänglich ist. Ich kann mich insoweit auch Deiner Argumentation anfreunden. Vielen Dank für die Mühe!

Interessante Diskussion. Letztendlich aber unerheblich, da in jedem Fall eine WE vorliegt und die Mentalreservation nicht zur Anfechtung berechtigt.

Motivirrtümer / die Mentalreservation berechtigen grundsätzlich nicht zur Anfechtung.

Hallo Tigerwitsch, das ist nicht möglich. Denn wiei Ri richtig eingeworfen hat, fehlt es für die Anfechtung an einem Anfechtungsgrund nach §§ 119 ff. BGB. Auch für den Rücktritt vom Vertrag bedürfte es eines Rücktrittsrechts, welches A nicht zusteht. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo sinaaaa, ein geheimer Vorbehalt liegt vor, wenn der Erklärende, während der Erklärung weiß, dass er das gar nicht will. Es ist quasi das Gegenstück zum "guten Scherz", bei dem in der Erwartung der Gegenüber erkenne die fehlende Ernsthaftigkeit eine Erklärung abgegeben wird. Beispielsweise findet jemand dein Schmuckstück toll und du sagst im Scherz "für ne Million kannst du die haben". Da ist allen klar, das ist kein rechtsgeschäftliches Angebot. Bei einem geheimen Vorbehalt denke ich mir, dass ich das Geschäft gar nicht will gebe es aber in keiner Weise zu erkennen und erwarte auch nicht, dass es erkannt wird. § 116 BGB ist sozusagen die Kodifizierung des objektiven Empfängerhorizontes. Der subjektive Wille ein Geschäft nicht zu wollen ist irrelevant, wenn aus der Perspektive des objektiven Empfängerhorizontes eine Willenserklärung mit allen Bestandteilen abgegeben wurde. In der Praxis (und auch in der Klausur) wirst du daher selten auf den § 116 BGB zu sprechen kommen. Ist es dir nun etwas klarer geworden? Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo sinaaa, hier musst Du zwischen dem objektiven und subjektiven Tatbestand der Willenserklärung unterscheiden. Objektiv handelte B mit Geschäftswille, da sein Verhalten dahingehend verstanden werden muss, dass er das Bild erwerben will. Subjektiv fehlt der Geschäftswille. Dies ist aber für das Vorliegen einer wirksamen Willenserklärung unerheblich, weswegen dennoch ein Kaufvertrag zustande gekommen ist. Schau Dir hierzu gerne noch einmal den Fall an. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team