Geheimer Vorbehalt (§ 116 BGB), Mentalreservation

Vielen Dank! 😁

E ist Eigentümer des Bildes, vertreten durch A in der Auktion. Der KV kommt zw. E und B zustande. Denke also alles richtig. 🤔

Richtig, MsFox, das Auktionshaus A verkauft den Banksy für E.

Mit anderen Worten: Der

fehlt, wenn der Erklärende sich zwar rechtlich binden, aber eine inhaltlich andere WE abgeben will. Dies ist hier nicht der Fall.

Hallo Delfinohn, danke für deine interessante Anmerkung! Nach intensiver Recherche kann ich dir schreiben, dass nach Müko-Armbrüster Vor § 116 Rn. 28, Jauernig-Mansel Vor § 116 Rn. 6 und Schulze-Dörner Vorbemerkung zu §§ 116-144 Rn. 6 der

den WIllen bezeichnet, mit der Erklärung eine ganz bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen. Müko Armbrüster (§ 116 Rn. 3) unterscheidet weiterhin: "Der Wille des Erklärenden muss sich nur auf die mit der Willensbetätigung einhergehenden Rechtsfolgen beziehen. Er ist daher zu unterscheiden von der Absicht, eine mit der Erklärung eingegangene Verbindlichkeit später auch tatsächlich erfüllen zu wollen."

In letzterem Fall "ist § 116 S. 1 nicht, auch nicht analog, heranzuziehen." Jetzt kommt es darauf an, wie man den Sachverhalt interpretiert: Geht man davon aus, B hat den Willen potenziell einen Kaufvertrag abzuschließen und will ihn nur später nicht erfüllen, so müsste man wohl einen

n bejahen. Allerdings sehe ich hier eher den Fall, dass B die Rechtsfolge "Kaufvertrag" gerade nicht herbeiführen will, auch wenn er alle seine Voraussetzungen kennt. Das ist der klassische Fall einer

(Geheimer Vorbehalt) nach § 116 S. 1 BGB. Nach Jauernig-Masel (Vor § 116 Rn. 6) fehlt dem Erklärenden in den Fällen des §§ 116-118 aber stets der

. Somit gehe ich nach der zweitgenannten Auslegung unseres Falles davon aus, dass hier kein

vorliegt.

Vielen Dank für die Ausführliche Antwort. Für mich persönlich wäre diese Interpretation des SV zu weit - aber es handelt sich ja auch nur um einen Übungsfall, der schon wegen seiner Kürze von Natur aus zu einem bestimmten Maße der Interpretation zugänglich ist. Ich kann mich insoweit auch Deiner Argumentation anfreunden. Vielen Dank für die Mühe!

Interessante Diskussion. Letztendlich aber unerheblich, da in jedem Fall eine WE vorliegt und die

nicht zur Anfechtung berechtigt.

Ich möchte mal in diese drei Jahre alte Diskussion einsteigen. :) Wenn man wie du, @[Eigentum verpflichtet 🏔️](99723) argumentiert, dass B die Rechtsfolge "Kaufvertrag" gerade nicht herbeiführen wollte und deshalb keinen

n hat, müsste man mit der gleichen Argumentation mE bereits das Erklärungsbewusstsein ablehnen. Denn B will eigentlich gar keine rechtsverbindliche Erklärung abgeben, sondern nur den Preis hochtreiben. Dass Erklärungsbewusstsein (+) sei, wird folgenderdermaßen begründet: "B wollte zwar nur ein Gebot abgeben, um den Preis hochzutreiben [...]. Dies ändert jedoch nichts am Bewusstsein des B, durch die Abgabe eines Gebots [...] eine rechtsverbindliche WE abzugeben." Übertragen auf den

n bedeutet das: B wollte den Vertrag in der konkreten Form nicht. Dennoch weiß er darum, dass er im Fall des Zuschlags einen Vertrag zu diesen Konditionen eingehen würde. Insofern müsste man den

n mE bejahen. Insbesondere wäre das bei der Anfechtung interessant. Ich hielte es für unbillig, B einen Anfechtungsgrund zu geben. Welcher sollte das sein? Ein Erklärungsirrtum? Nein, B wusste ganz genau, was er da erklärte. Ein Inhaltsirrtum? Auch nicht. Wenn dann ist es ein

(hins. des Umstandes, dass B den Zuschlag bekommt). Und das wäre gerade unbeachtlich. Am Ende denke ich, wer verbindliche Erklärungen abgibt, sollte auch damit rechnen, daran gebunden zu sein. Das kann man über die Figur der

erreichen, die besseren Argumente sprechen mE aber dafür, hier auch den

n anzunehmen.

Motivirrtümer / die

berechtigen grundsätzlich nicht zur Anfechtung.

Hallo Tigerwitsch, das ist nicht möglich. Denn wiei Ri richtig eingeworfen hat, fehlt es für die Anfechtung an einem Anfechtungsgrund nach §§ 119 ff. BGB. Auch für den Rücktritt vom Vertrag bedürfte es eines

s, welches A nicht zusteht. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo sinaaaa, ein geheimer Vorbehalt liegt vor, wenn der Erklärende, während der Erklärung weiß, dass er das gar nicht will. Es ist quasi das Gegenstück zum "guten Scherz", bei dem in der Erwartung der Gegenüber erkenne die fehlende Ernsthaftigkeit eine Erklärung abgegeben wird. Beispielsweise findet jemand dein Schmuckstück toll und du sagst im Scherz "für ne Million kannst du die haben". Da ist allen klar, das ist kein rechtsgeschäftliches Angebot. Bei einem geheimen Vorbehalt denke ich mir, dass ich das Geschäft gar nicht will gebe es aber in keiner Weise zu erkennen und erwarte auch nicht, dass es erkannt wird.

ist sozusagen die Kodifizierung des

es. Der subjektive Wille ein Geschäft nicht zu wollen ist irrelevant, wenn aus der Perspektive des

es eine Willenserklärung mit allen Bestandteilen abgegeben wurde. In der Praxis (und auch in der Klausur) wirst du daher selten auf den

zu sprechen kommen. Ist es dir nun etwas klarer geworden? Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo sinaaa, hier musst Du zwischen dem objektiven und subjektiven Tatbestand der Willenserklärung unterscheiden. Objektiv handelte B mit

, da sein Verhalten dahingehend verstanden werden muss, dass er das Bild erwerben will. Subjektiv fehlt der

. Dies ist aber für das Vorliegen einer wirksamen Willenserklärung unerheblich, weswegen dennoch ein Kaufvertrag zustande gekommen ist. Schau Dir hierzu gerne noch einmal den Fall an. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Ja du hast recht @[silasowicz](213132)

Hey Sassun! Ich finde Deine Anmerkung dazu echt interessant, habe aber vorher noch nie davon gehört. Allerdings erschließt sich mir diese Herleitung nicht so ganz. Die Normenkette §§ 119f., 142 I BGB regelt ja die generelle Anfechtung. Wie kommt man da auf den

n? Würde mich freuen, wenn Du Deine Anmerkungen noch etwas ausführen könntest ;)

§ 119 I Alt. 1 und Alt. 2 regeln den Fall, dass die Erklärung nicht dem wahren Willen des Erklärenden entspricht. Der Erklärende, der zB denkt jeder wüsste was "Gros"-Toilettenpapierrollen bedeutet oder der Erklärende der sich verschreibt möchte gar nicht das konkrete Geschäft abschließen. Im ersten Beispiel möchte der Erklärende zB große Toilettenpapierrollen, statt der erklärten "Gros" als Maßeinheit, im zweiten Beispiel möchte der Erklärende die richtig geschriebene Version. Wie auch in § 116 S. 1 + 2; § 117 I und § 118 zeigen die §§ 119 ff., dass der

kein notwendiges Merkmal der Willenserklärung sein kann, sonst bräuchte es die §§ ja gar nicht. Im Gros-Beispiel: Der Erklärende möchte das Geschäft subjektiv nicht. Normalerweise müsste er anfechten nach § 119 I Alt. 1. Wäre der

ein notwendiger Bestandteil der WE, dann müsste der Erklärende gar nicht anfechten. Die Tatsache, dass er das konkrete Geschäft Maßeinheit Gros-Toilettenpapier, nicht wollte würde schon für die Unwirksamkeit ausreichen. Das dies nicht der Fall sein kann zeigen die §§ 119 ff. § 142 I hatte ich mitzitiert, weil das halt die RF des § 119 ist.