Verpfändungsklausel, die das gesetzliche Werkunternehmerpfandrecht um ein vertragliches Pfandrecht (§§ 1204ff. BGB) ergänzt

Das Werkunternehmerpfandrecht setzt (1) einen Werkvertrag, (2) eine Forderung aus dem Werkvertrag, (3) das Eigentum des Bestellers und (4) den Besitz des Unternehmer an der Sache voraus. B und U schlossen einen Werkvertrag. U hat einen Anspruch auf Vergütung gegen B. B war aber nicht Eigentümerin des Bulli.

Ein gutgläubiger Erwerb nach §§ 1257, 1207, 932 BGB (direkt oder analog) kommt nach der h.M. wegen des eindeutigen Wortlauts des § 1257 BGB nicht in Betracht. Auch § 366 Abs. 3 HGB enthalte keinen allgemeinen Rechtsgedanken, der eine analoge Anwendung der §§ 1207, 932 ff. BGB rechtfertige. § 366 Abs. 3 HGB ist eine Ausnahmevorschrift, die wegen des besonderen - über das des Werkunternehmers hinausgehende - Sicherungsbefürfnisses auch nicht analogiefähig ist.

Ein rechtsgeschäftliches Pfandrecht setzt (1) eine zu sichernde Forderung, (2) die Einigung, (3) die Übergabe der Pfandsache und (4) die Berechtigung des Bestellers voraus. Bei der Nichtberechtigung kann dieses Pfandrecht nach §§ 1207, 932ff. BGB gutgläubig erworben werden. Durch den Werkvertrag entsteht zumindest eine Vergütungsforderung, die abgesichert werden kann. B und U einigten sich über die Pfandrechtsbestellung. B übergab U den Bulli. B war nicht berechtigt. U war aber gutgläubig (bzgl. der Eigentümerstellung). Oft wird ein vertragliches Pfandrecht durch AGB vereinbart, sodass in der Klausur an eine AGB-Kontrolle zu denken ist.