Systematik: Auswirkung von Fehlern im Ermittlungsverfahren


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Klassisches Klausurproblem

T hat seinen nervigen Schwiegervater von einer Leiter geworfen. Der Ermittlungsrichter vernimmt hierzu T's Verlobte V, ohne sie über ihr Zeugnisverweigerungsrecht (§ 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO) zu belehren. V belastet den T. In der Hauptverhandlung wird V ordnungsgemäß gem. § 52 Abs. 3 S. 2 StPO belehrt und wiederholt bei der Vernehmung ihre vor dem Ermittlungsrichter getätigte Aussage.

Einordnung des Falls

Systematik: Auswirkung von Fehlern im Ermittlungsverfahren

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Beweisgewinnung im Ermittlungsverfahren war rechtswidrig.

Ja, in der Tat!

Die nach § 52 StPO zur Zeugnisverweigerung berechtigten Personen sind vor jeder Vernehmung über ihr Recht zu Belehren (§ 52 Abs. 3 S. 1 StPO). V ist als Verlobte des Beschuldigten T zur Zeugnisverweigerung berechtigt (§ 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO). Da eine Belehrung nicht stattgefunden hat, bestand ein Beweiserhebungsverbot. Deshalb war die Gewinnung der Zeugenaussage rechtswidrig.

2. Bei fehlender Zeugenbelehrung besteht grundsätzlich ein Verwertungsverbot.

Ja!

Eine fehlende Zeugenbelehrung (§ 52 Abs. 3 S. 1 StPO) führt grundsätzlich zu einem unselbständigen Verwertungsverbot. Denn das Zeugnisverweigerungsrecht soll nicht nur den Zeugen vor dem Konflikt zwischen Wahrheitspflicht und persönlichen Interessen bewahren, sondern allgemein die familiäre Verbundenheit zwischen Angeklagtem und Zeugen schützen (Schutzzweck der Norm). Etwas anderes gilt nur dann, wenn dem Zeugen sein Schweigerecht auch ohne Belehrung bekannt war und er auch bei ordnungsgemäßer Belehrung keinen Gebrauch davon gemacht hätte. Denn dann beruht die Zeugenaussage nicht auf der unterlassenen Belehrung (fehlende Kausalität).

3. Wegen des Fehlers im Ermittlungsverfahren können auch die Aussagen der V in der Hauptverhandlung nicht verwertet werden.

Nein, das ist nicht der Fall!

Fehler bei der Beweiserhebung im Ermittlungsverfahren führen grundsätzlich nicht zur Unverwertbarkeit, denn die betreffende Tatsache muss in der Hauptverhandlung erneut festgestellt werden. Deshalb beruht das Urteil in der Regel nicht auf dem Fehler im Ermittlungsverfahren. Etwas anderes gilt aber dann, wenn sich der Fehler in der Beweisaufnahme im Rahmen der Hauptverhandlung fortsetzt. Hier ist die rechtswidrige Beweiserhebung im Ermittlungsverfahren grundsätzlich unbeachtlich, da die Beweiserhebung in der Hauptverhandlung fehlerfrei durchgeführt wurde.

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