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Strengbeweismittel / Geständnis

Der Angeklagte A gesteht in der Hauptverhandlung den Anklagevorwurf. Er verstrickt sich bei seinem Geständnis aber in zahlreiche Widersprüche. Das Gericht sieht wegen des Geständnisses von einer Beweisaufnahme ab.

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Freibeweisverfahren / § 136a als Verfahrensfrage

G ist wegen Mordes an einem Kind angeklagt. In der Hauptverhandlung macht er von seinem Schweigerecht Gebrauch. Sein Verteidiger behauptet, G sei bei seiner polizeilichen Vernehmung unter Androhung von Folter dazu gebracht worden, den Mord zu gestehen. Diese Einlassung sei unverwertbar. Das Gericht hält es für ausreichend, durch telefonische Nachfrage bei der Polizeidienststelle die Umstände der Vernehmung aufzuklären.

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Beweisantrag

Der Angeklagte A beantragt, seine Freundin F zu vernehmen, damit sie „seine Unschuld“ beweist.

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Ablehnung von Beweisanträgen / Lügendetektor

A ist wegen sexueller Nötigung angeklagt. Zum Beweis dafür, dass die Tat nicht begangen hat, beantragt er mittels eines Polygraphen (Lügendetektor) gutachterlich festzustellen, dass er die vorgeworfene Handlung nicht vorgenommen hat.

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Ablehnung von Beweisanträgen / Frist / Prozessverschleppung

A ist wegen Mordes angeklagt. Nach Abschluss der Beweisaufnahme setzt die Vorsitzende R eine Frist zur Stellung von weiteren Beweisanträgen. Lange nach Fristablauf beantragt Verteidiger V am Ende des vorletzten Verhandlungstages, ein zusätzliches viertes Gutachten zur Feststellung der Schuldfähigkeit des A einzuholen, was weitere drei Monate dauern würde. V weigert sich, die Notwendigkeit des neuen Gutachtens zu begründen.

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Systematik: Auswirkung von Fehlern im Ermittlungsverfahren

T hat seinen nervigen Schwiegervater von einer Leiter geworfen. Der Ermittlungsrichter vernimmt hierzu T's Verlobte V, ohne sie über ihr Zeugnisverweigerungsrecht (§ 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO) zu belehren. V belastet den T. In der Hauptverhandlung wird V ordnungsgemäß gem. § 52 Abs. 3 S. 2 StPO belehrt und wiederholt bei der Vernehmung ihre vor dem Ermittlungsrichter getätigte Aussage.