Käuferanfechtung (§ 119 II) nach Gefahrübergang


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs
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Klassisches Klausurproblem
Neues Kaufrecht 2022

K kauft bei V einen gebrauchten Lamborghini Gallardo, dessen Baujahr mit 2010 im Vertrag festgehalten wird. Nach drei Jahren stellt sich hieraus, dass der Wagen in Wahrheit fünf Jahre älter ist, was K und V nicht bekannt war. V beruft sich auf Verjährung.

Einordnung des Falls

Käuferanfechtung (§ 119 II) nach Gefahrübergang

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Weil K dachte, das Auto sei 2010 gebaut worden, irrt sie über eine verkehrswesentliche Eigenschaft (§ 119 Abs. 2 BGB).

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Ja, in der Tat!

Der Eigenschaftsirrtum berechtigt zur Anfechtung, wenn der Erklärende über verkehrswesentliche Eigenschaften der Sache irrt (§ 119 Abs. 2 BGB). Eigenschaften einer Sache sind alle wertbildenden Faktoren. Sie sind verkehrswesentlich, wenn sie von der Verkehrsanschauung oder der Parteienabrede als wesentlich anzusehen sind.Das Alter eines Wagens hat maßgebliche Bedeutung für seine Wertschätzung und ist somit eine verkehrswesentliche Eigenschaft.

2. Die falsche Angabe des Baujahres stellt einen Sachmangel dar, da das Auto von der vereinbarten Beschaffenheit abweicht (§ 434 Abs. 1, Abs. 2 S 1 Nr. 1 BGB).

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Ja!

Der Begriff der "Beschaffenheit" (§ 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB) wird ähnlich definiert wie derjenige der "Eigenschaft" (§ 119 Abs. 2 BGB). Gemeint sind natürliche (physische) Eigenschaften der Sache, aber auch deren tatsächliche, wirtschaftliche, soziale und rechtliche Beziehungen zur Umwelt, sofern sie nach der Verkehrsanschauung für die Brauchbarkeit oder den Wert der Sache bedeutsam sind. V und K haben als Eigenschaft festhalten, dass das Auto 2010 gebaut wurde. Da es in Wahrheit fünf Jahre älter ist, liegt eine Abweichung und somit ein Mangel nach § 434 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB vor. Der Mangel lag auch im Zeitpunkt der Übergabe (§ 446 S. 1 BGB), d.h. bei Gefahrübergang, vor.§ 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB n.F. = § 434 Abs. 1 S. 1 BGB a.F.

3. K kann nicht mehr vom Vertrag zurücktreten, weil der Rücktritt verfristet ist (§ 218 BGB).

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Genau, so ist das!

Rücktritt und Minderung sind unwirksam, wenn der (fiktive) Nacherfüllungsanspruch verjährt ist und der Verkäufer sich darauf beruft (§ 218 BGB). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs ist die Erklärung des Rücktritts bzw. der Minderung. Die in § 437 Nr. 1 und 3 BGB bezeichneten Ansprüche, d.h. auch der Nacherfüllungsanspruch, verjähren grundsätzlich in zwei Jahren ab Ablieferung der Sache (§ 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB). Die Ablieferung liegt drei Jahre zurück, sodass der fiktive Nacherfüllungsanspruch verjährt ist. Darauf hat sich V berufen. Aus § 218 BGB folgt, dass der Rücktritt unwirksam ist.

4. K könnte aber ihre Willenserklärung, mit der der Kaufvertrag zustande gekommen ist, wegen eines Eigenschaftsirrtums anfechten (§ 119 Abs. 2 BGB).

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Nein, das trifft nicht zu!

Nach hM ist die Anfechtung des Käufers wegen eines Eigenschaftsirrtums ausgeschlossen, wenn der Irrtum eine verkehrswesentliche Eigenschaft betrifft, deren Fehlen gleichzeitig einen (potenziellen) Sachmangel begründet (§§ 434f. BGB). Denn eine solche Anfechtung würde die kaufrechtlichen Sonderregelungen umgehen. Im Einzelnen: (1) Anstelle des Vorrangs der Nacherfüllung würde der Vertrag sofort rückabgewickelt werden (§§ 812ff. BGB). (2) Ein vertraglicher oder gesetzlicher (§ 442 BGB) Gewährleistungsausschluss würde nicht mehr eingreifen: Die Mängelrechte sind ausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel bei Vertragsschluss grob fahrlässig nicht erkannt hat (§ 442 BGB); bei § 119 Abs. 2 BGB schadet grobe Fahrlässigkeit hingegen nicht. (3) Die Rechte des Käufers verjähren bei beweglichen Sachen in der Regel nach zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Die Irrtumsanfechtung ist bis zu 10 Jahre lang unverzüglich nach Kenntnis vom Anfechtungsgrund möglich (§ 121 BGB).

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