Käuferanfechtung (§ 119 II) / potentieller Mangel


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Klassisches Klausurproblem

Autofan A kauft bei Händler H eine gebrauchte Mercedes-Benz S-Klasse. Bei Vertragsschluss geht A davon aus, dass sie 2009 erstmals zugelassen worden ist, vereinbart wird dies aber nicht. A hat sich aber in der Erstzulassung verlesen: In Wahrheit steht dort nicht 2009, sondern 2003.

Einordnung des Falls

Käuferanfechtung (§ 119 II) / potentieller Mangel

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Weil A dachte, das Auto sei 2009 gebaut worden, irrte er über eine verkehrswesentliche Eigenschaft (§ 119 Abs. 2 BGB).

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Ja, in der Tat!

Der Eigenschaftsirrtum berechtigt zur Anfechtung, wenn der Erklärende über verkehrswesentliche Eigenschaften der Sache irrt. Eigenschaften einer Sache sind alle wertbildenden Faktoren. Sie sind verkehrswesentlich, wenn sie von der Verkehrsanschauung oder der Parteienabrede als wesentlich anzusehen sind. Das Alter eines Wagens hat maßgebliche Bedeutung für seine Wertschätzung und ist somit eine verkehrswesentliche Eigenschaft.

2. Das Auto ist sachmangelhaft, weil es nicht 2009, sondern 2003 gebaut wurde (§ 434 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB).

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Nein!

Die falsche Vorstellung vom Datum der Erstzulassung stellt keinen Sachmangel dar, da keine Beschaffenheitsvereinbarung abgeschlossen wurde (§ 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB) und das Datum der Erstzulassung nichts an der Funktionsfähigkeit des Autos ändert (§ 434 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB).§ 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB n.F. = § 434 Abs. 1 S. 1 BGB a.F; § 434 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB n.F. = § 434 Abs. 2 S. 2 BGB a.F.

3. A könnte seine Willenserklärung, mit der der Kaufvertrag zustande gekommen ist, wegen Eigenschaftsirrtums anfechten (§ 119 Abs. 2 BGB).

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Nein, das ist nicht der Fall!

Nach hM ist die Anfechtung des Käufers wegen eines Eigenschaftsirrtums ausgeschlossen, wenn der Irrtum eine verkehrswesentliche Eigenschaft betrifft, deren Fehlen gleichzeitig einen (potenziellen) Sachmangel begründet (§§ 434f. BGB). Die §§ 437 ff. BGB enthalten insoweit eine abschließende Sonderregelung. Der Ausschluss gilt nach wohl hM nicht nur dann, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Es reicht bereits aus, dass die Eigenschaft Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung hätte sein können.Begründung: Ein Käufer, der auf eine bestimmte Beschaffenheit Wert legt, die noch nicht im Rahmen des objektiven Fehlerbegriffs relevant ist, muss sie eben vereinbaren. Bei Abweichungen hat er dann Mängelrechte (§ 437 BGB). Unterlässt er dies oder gelingt es ihm nicht, hat er keine Mängelrechte und damit auch kein Rücktrittsrecht. Dann kann er aber auch nicht seine einseitige Vorstellung über eine bestimmte Eigenschaft verwenden, um sich im Wege der Irrtumsanfechtung vom Vertrag zu lösen.

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