Nutzungsersatz/Wertersatz

Hallo s.t., die Regelungen zum Kaufmängelgewährleistungsrecht sind grundsätzlich unabhängig davon, ob ein Geschäft zwischen Verbrauchern (customer to customer=C2C), zwischen Unternehmer und Verbraucher (business to customer = b2c) oder zwischen Unternehmern (business to business = b2B) abläuft. Während allerdings beim Verbrauchsgüterkauf ein Abweichen von der gesetzlichen Regelung unzulässig ist (§ 476 Abs. 1 BGB), können Verbraucher untereinander individualvertraglich durchaus vereinbaren, dass das Gewährleistungsrecht nicht gilt - und damit auch der Rücktritt nicht möglich ist (häufig zu sehen bei ebay Kleinanzeigen). Sofern dieser Gewährleistungsausschluss durch AGB erfolgt, ist lediglich daran zu denken, dass man dann allerdings auf die Klauselverbote achtet (§ 309 Nr. 8b - neu hergestellte Sachen bzw. § 309 Nr. 7 - Leben/Körper/Gesundheit; Vorsatz&Fahrlässigkeit). Bei der Frage, ob der Verkauf einer mangelhaften Sache lediglich eine Schlechtleistung darstellt und insoweit Nacherfüllung in Betracht kommt oder ein Fall der Unmöglichkeit, hängt von dem Mangel ab. Ist dieser behebbar (zB durch Reparatur), dann liegt eine Schlechtleistung vor. Für den Rücktritt muss dann zunächst eine Frist gesetzt werden (§323 Abs. 1 BGB). Liegt dagegen ein Fall der Unmöglichkeit vor (zB Verkauf eines Gebrauchtwagens, bei dem sich herausstellt, dass er entgegen der Verkäuferangaben nicht unfallfrei ist), so kann der Käufer direkt zurücktreten (§ 326 Abs. 5 BGB). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Bin ganz falsch abgebogen. Die Aufgabe danach hat mich erhellt :)

Hallo HGWrepresent, vielen Dank für die sehr gute Frage! In der Tat könnte man meinen, dass die mit der bestimmungsgem. Ingebrauchnahme einhergehende Verschlechterung ersetzt werden müsse, da die Ingebrauchnahme eher nach dem „erstmaligen Öffnen + ausprobieren“ klinge. Diese Überlegung ist in der Tat mMn sehr berechtigt und nicht ganz von der Hand zu weisen. Beachte allerdings, dass 346 II Nr. 3 die „Verschlechterung durch die bestimmungsgem. Nutzung“ (also durch den „normalen“ Gebrauch) bereits durch den 346 I ersetzt sieht, weshalb die damit zusammenhängenden „Verschlechterungen“ bereits abgegolten wurden. Mithin sind solche Werminderung, die die Sache alleine dadurch erfährt, dass sie „gebraucht“ ist, nach 346 II Nr. 3 ausgeschlossen. Summa summarum lautet die Antwort auf deine – sehr berechtigte und nachvollziehbare Frage – also: Die bestimmungsgem. Ingebrauchnahme erfasst über das Öffnen und Ausprobieren hinaus auch die Nutzung selbst, solange sie dem Zweck des zugrundliegenden Vertrags entsprechend genutzt wird; der Rest wird durch den 346 I ersetzt. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-BGB 9. Auflage, Gaier § 346 Rn. 102 f. sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Hallo, ich habe da (leider) auch keine praktische Erfahrung. Der Gebrauchsvorteil ergibt sich aber wohl regelmäßig aus der Wertminderung, wobei man den tatsächlichen mit dem voraussichtlichen Gebrauch vergleicht (MüKoBGB, § 346 Rn. 80). Audiogeräte haben laut Abschreibungstabelle (AfA-Tabelle) eine voraussichtliche Nutzungsdauer von 7 Jahren. Gebrauchsvorteil = Kaufpreis x tatsächliche Nutzung/ voraussichtliche Nutzung. Bei einem Kaufpreis von 105€ würde der zu ersetzende Gebrauchsvorteil daher 15€ betragen. Viele Grüße

hi, ich glaube du hast wohl aus Versehen die Formel vertauscht :D. Die Formel sollte Kaufpreis (:) voraussichtliche Nutzungsdauer x tatsächliche Nutzung lauten.