Nutzungsersatz/Wertersatz

Zivilrecht

Kaufrecht

Rücktritt

22. November 2024

12 Kommentare ↓

4,8 ★ (23.158 mal geöffnet in Jurafuchs)

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Anwältin A kauft sich bei Händler H für ihre Kanzlei ein Profi-Diktiergerät für €500. Nach einem Jahr Benutzung nimmt es keine Diktate mehr auf, was auf einem Herstellungsfehler beruht. A erklärt den Rücktritt, als die Frist fruchtlos verstreicht.

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Einordnung des Falls

Nutzungsersatz/Wertersatz

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A ist wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten (§§ 437 Nr. 2 Alt. 1, 346, 323 BGB).

Genau, so ist das!

Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer zurücktreten, wenn er (1) eine fruchtlos abgelaufene Frist gesetzt hat oder die Fristsetzung entbehrlich ist, (2) den Rücktritt erklärt (§ 349 BGB) und (3) der Rücktritt nicht ausgeschlossen ist (§ 323 Abs. 5 S. 2, Abs. 6 BGB).A hat dem H eine Frist gesetzt, die erfolglos verstrichen ist. Sie hat auch den Rücktritt erklärt. Ausschlussgründe sind nicht ersichtlich.

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2. A kann von H Rückzahlung des Kaufpreises verlangen (§ 346 Abs. 1 BGB).

Ja, in der Tat!

Mit dem Rücktritt erlöschen die primären Leistungspflichten. Der Vertrag wandelt sich damit in ein Rückgewährschuldverhältnis um. Soweit schon ein Leistungsaustausch stattgefunden hat, muss jede Partei die empfangenen Leistungen zurückgewähren (§ 346 Abs. 1 Alt. 1 BGB). Die aus dem Rücktritt folgenden Pflichten müssen Zug um Zug erfüllt werden (§ 348 S. 1 BGB). H hat als Leistung der A die Kaufpreiszahlung erhalten.

3. H kann von A die gezogenen Nutzungen bzw. Wertersatz für diese verlangen (§ 346 BGB).

Ja!

Jede Partei muss die von ihr tatsächlich gezogenen Nutzungen herausgeben (§ 346 Abs. 1 Alt. 2 BGB). Zu den Nutzungen zählen dabei auch die Gebrauchsvorteile (§ 100 BGB). Da die Gebrauchsvorteile aber nicht in natura herausgegeben werden können, muss der Käufer für diese Wertersatz leisten (§ 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB). Die Höhe des Wertersatzes berechnet sich grundsätzlich nach der zeitanteiligen linearen Wertminderung. A hat das Diktiergerät ein Jahr lang tatsächlich benutzt.

4. A muss dem H auch Wertersatz für die nun fehlende Neuwertigkeit des Diktiergeräts leisten (§ 346 BGB).

Nein, das ist nicht der Fall!

Der Schuldner muss Wertersatz für die Verschlechterung oder den Untergang des empfangenen Gegenstands leisten, dabei bleibt jedoch die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung außer Betracht (§ 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB). Die Ingebrauchnahme einer neuen Sache stellt eine Verschlechterung dar, weil dadurch keine neuwertige Sache mehr zurückgegeben werden kann. Die Wertminderung, die eine zuvor neue Sache allein dadurch erfährt, dass sie nunmehr „gebraucht“ ist, stellt jedoch eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme dar, sodass der Käufer für den bloßen Verlust der Neuwertigkeit keinen Wertersatz leisten muss. A hat das Diktiergerät lediglich bestimmungsgemäß verwendet.

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Fundstellen

Gaier, in: MüKoBGB, 8.A. 2019, § 346 RdNr. 51

Stadler, in: Jauernig, 18.A. 2021, § 346 RdNr. 3

Schulze, in: HK-BGB, 10.A. 2019, § 346 RdNr. 13

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

s.t.

4.9.2021, 18:08:00

Ich bin etwas verwirrt, da der Rücktritt meist bei Verbraucherverträgen thematisiert wird. Wie ist das bei 2 Verbrauchern? Ist das die Leistung dann als persönliche Unmöglichkeit einzustufen ?

Natze

17.2.2024, 18:48:29

es ist nicht Thema des Kapitels, jedoch finde ich mich nicht zurecht: Wenn ein

Verbrauchsgüterkauf

vorliegt und vom

Rücktrittsrecht

gebrauch gemacht wurde. Kann der Unternehmer „vor der Mitteilung des Mangels“ durch seine gestellte AGB wirksam den zurückzuerstattenden Kaufpreis mindern? Also sprich nach einem vorgegeben Zeitraum (1 Jahr) lediglich 80% zurückerstatten und so weiter? hierdurch könnte er die bestimmungsgemäße Ingbrauchnahme doch noch anrechnen? bzw. woraus leite ich die Sperrezur Abweichung dieser Regelung ab?

HGWrepresent

13.4.2024, 14:05:43

A müsste aber Wertersatz für sie Verschlechterung zahlen, oder? die Ingebrauchnahme beschränkt sich nur auf das erstmalige Öffnen und ausprobieren. die weiter Benutzung über 1 Jahr und damit einhergehende Verschlechterung muss ersetzt werden, nicht? In dem Sinne ist die Antwort etwas verwirrend bzw die Frage etwas unpräzise

jonas0108

21.8.2024, 13:56:07

Hallo, um mir das etwas plastischer vorstellen zu können? Was wären denn die gezogenen Nutzungen in Form von Gebrauchsvorteilen, die herauszugeben wären? Die ersparten Kosten, die nicht in ein anderes Diktiergerät investiert werden mussten? Wie könnte man eine solche einjährige Nutzung des Diktiergeräts beziffern? Vielen Dank im Voraus und liebe Grüße :)

Männchen

14.11.2024, 11:38:49

Moin Jurafuchs-Team, ich arbeite zur Zeit viel mit der neuen Lernplanfunktion, in der die verschiedenen Rechtsgebiete nahtlos aneinander anknüpfen. Mir ist jetzt schon öfter aufgefallen, dass manche Sachverhalte (insbesondere wenn man gerade aus einem anderen Deep-Dive kommt) unklar formuliert sind und die Übergänge deshalb schwerfallen. Hier war es zum Beispiel so, dass der Sachverhalt nicht ausdrücklich die Rücktrittserklärung beinhaltete. So konnte ich nicht klar feststellen, wann der Rücktritt erklärt wurde und so die Verjährung nicht klar beantworten. Vielleicht ist es nur ein Fehler der Anzeige von Sachverhalten bei mir, vielleicht ist es ein Aspekt in dem ein Lernplan noch ausgebaut werden kann! (Ich würde mich zum Beispiel sehr über die Möglichkeit freuen, während des Ablaufes des Lernplans in die einzelnen Lektionen reinklicken zu können und den Fortschritt auf dem Rechtsgebiet dann als Fortschritt im Lernplan zu sehen. Insbesondere wenn das auch nach Erstellen des Lernplans möglich wäre) Vielen Dank für eure unermüdliche Hilfe! :)

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s.t.

4.9.2021, 18:08:00

Ich bin etwas verwirrt, da der Rücktritt meist bei Verbraucherverträgen thematisiert wird. Wie ist das bei 2 Verbrauchern? Ist das die Leistung dann als persönliche Unmöglichkeit einzustufen ?

Natze

17.2.2024, 18:48:29

es ist nicht Thema des Kapitels, jedoch finde ich mich nicht zurecht: Wenn ein

Verbrauchsgüterkauf

vorliegt und vom

Rücktrittsrecht

HGWrepresent

13.4.2024, 14:05:43

jonas0108

21.8.2024, 13:56:07

Männchen

14.11.2024, 11:38:49

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1. A ist wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten (§§ 437 Nr. 2 Alt. 1, 346, 323 BGB).

2. A kann von H Rückzahlung des Kaufpreises verlangen (§ 346 Abs. 1 BGB).

3. H kann von A die gezogenen Nutzungen bzw. Wertersatz für diese verlangen (§ 346 BGB).

4. A muss dem H auch Wertersatz für die nun fehlende Neuwertigkeit des Diktiergeräts leisten (§ 346 BGB).

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