Wertersatz Verschlechterung durch Sachmangel

Genau, hier sind wohl die Antworten vertauscht, jedenfalls wäre sonst nicht ersichtlich, wieso die Verantwortlichkeit nicht beim Verkäufer liegen sollte, da ja laut Sachverhalt kein nicht ordnungsgemäßer Gebrauch der Kaufsache stattfand und ein

zum Defekt führte.

Danke für den Hinweis, M kann hier natürlich wegen des

s keinen Wertersatz verlangen. Haben wir korrigiert!

Also meine Frage bezieht sich insbesondere darauf, ob M wenigstens Wertersatz bzgl des Gebrauchs des Sodastreams verlangen kann?

Ich glaube der Fall zielt hier - im Gegensatz zu den vorherigen Fällen - nicht auf einen

iSd § 346 I Hs. 2 Alt. 2, II 1 Nr. 1, sondern auf einen Wertersatz nach § 346 I Hs. 2 Alt. 1, II 1 Nr. 1 ab. Das heißt, M möchte hier gar keinen Ersatz für die Nutzung des Sodastreams, sondern Wertersatz dafür, dass S den Sodastream nicht voll funktionsfähig wieder herausgeben kann. Diese Verschlechterung ist dann wegen § 346 III 1 Nr. 2 Alt. 1 nicht ersatzfähig.

müsste S hier mE trotzdem leisten.

Was ist der Unterschied zwischen Nutzungen und Wertersatz? Nutzungen nach § 100 BGB oder?

Ja

@[CR7](145419) Ja, genau die Nutzungen sind in § 100 BGB legaldefiniert. Dabei geht es um die aus der Sache erwachsenden Vorteile, die der

ner in dem Zeitraum, in dem die Sache nicht in seinem Eigentum stand, nicht genießen konnte. Beim Wertersatz geht es hingegen um die Verringerung des Wertes der Sache selbst.

@[QuiGonTim](133054) wobei man aufpassen muss, dass es gem. § 346 I, II auch begrifflich korrekt sein müsste von Wertersatz für herauszugebende Nutzungen zu sprechen. Es geht also in beiden Fällen um Wertersatz, einmal Wertersatz statt der Rückgewähr und einmal Wertersatz statt der Herausgabe (für Nutzungen).

Der Fall hier dürfte unglücklich gewählt sein: Eignetlich wollte ich zunächst sagen, dass der Sodastream sich bei K gar nicht verschlechtert hat, da der Mangel ja schon bei

übergang vorgelegen haben wird. Das ist aber tatsächlich auch falsch, weil der Sodastream trotz ursprünglichem Mangel ja wenigstens noch funktioniert hat. Es trat durch die Funktionseinbüßung also doch eine Verschlechterung ein. Das K jetzt nicht für die Funktionseinbüßung Wertersatz leisten muss ergibt sich richtigerweise aus § 346 Abs. 3 S. 1 Nr. 2. Besser verständlich finde ich den Fall, dass kaputte Bremsen zum Rücktritt berechtigen (ohne Kenntnis des K), dass Auto aber bei einem Unfall aufgrund eben dieses Mangels komplett zerstört wird. Hier frisst sich der Mangel weiter, weshalb klarer ist, dass K die ursprünglich erhaltene Leistung nicht mehr zurückgewähren kann und gem. § 346 II S. 1 Nr. 3 eigentlich Wertersatz leisten müsste.

Hallo @[Reus04](127109), Ja, an der Herausgabe der Sache selbst sowie der Nutzungen gemäß § 346 I, II Nr. 1 BGB ändert sich nichts. Viele Grüße, Tim - für das Jurafuchs-Team @[Wendelin Neubert](409)

Ich dachte, das wäre seit der Quelle-Entscheidung nicht mehr so...?

Hallo @[QuiGonTim](133054), da wir im Sachverhalt bereits festgestellt haben, dass die Sache bei

übergang mangelhaft war (ansonsten wäre ja auch kein Rücktritt möglich), bedarf es meiner Meinung nach eines Rückgriffs auf § 477 Abs. 1 S. 1 BGB nicht. Dieser würde uns ja nur die Vermutung bringen, dass ein

im Sinne des

bei

übergang vorliegt. Dies ist auch generell so, denn zum Rücktrittsfolgenrecht kommt man ja nur, wenn der Rücktritt wirksam ist, also der Mangel bereits bei

übergang vorlag. Insofern kann man vielmehr pauschal sagen, dass der zum Rücktritt berechtigende Mangel immer in die Verantwortlichkeit des Verkäufers fällt, egal, ob man sich im Anwendungsbereich von § 477 Abs. 1 S. 1 BGB befindet oder den Mangel "normal" über

begründet. Viele Grüße, Tim - für das Jurafuchs-Team @[Wendelin Neubert](409)

Hi @[leaaa2000](231270) gem. §346 I BGB muss der S nun auch den Soda-Stream zurückgewähren. LG

@[luc1502](95177) aber in abs. 2 steht doch „statt“? Verstehe es noch nicht so richtig…

Hi, @[Tinki](200906), du hast Recht. In § 346 II 1 BGB steht "statt der Rückgewähr". Bei Abs. 2 handelt es sich um die Ausnahme vom Grundfall, der Pflicht nach Abs. 1, die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Wie im Fall geprüft, wird hier kein Wertersatz ge

et. Die Ausnahme ist also nicht anwendbar. Es bleibt deshalb beim Grundfall und damit bei der Rückgewährpflicht. Der Soda Stream ist daher zurückzugewähren. MfG

Hi @[cornelius.spans](264551)! Vielen Dank für deine Antwort! Mir stellt sich allerdings direkt eine Folgefrage: Hätte K Wertersatz zu leisten, wäre die Rückgabepflicht dann ausgeschlossen? Dann hätte der K ja am Ende Soda-Stream und den zurückgezahlten KP. Ist das so gedacht? Wäre toll, wenn du mir nochmal helfen könntest!

Hi @[Tinki](200906), die Pflicht zur Rückgewähr des Abs. 1 und die Pflicht zum Wertersatz nach Abs. 2 stehen sich alternativ gegenüber. Sie schließen sich also gegenseitig aus. Dies kannst du insb. am Wortlaut des Abs. 2 "Statt..." erkennen. Dies ergibt sich aber auch aus den Nummern, bei denen nach Abs. 2 Wertersatz zu leisten ist. Alle Nummern erfassen Fälle, in denen das Erlangte nicht mehr oder nicht mehr so, wie erlangt, zurückgewährt werden könnte. Z.B., wenn sich die Sache verschlechtert hat. Grund ist, dass beim Rücktritt das

beibehalten werden soll. Ziel des Rücktritts ist es ja, dass die Parteien wieder so stehen, wie vor dem Geschäft. Es soll also nicht eine Partei deshalb schlechter stehen, weil sie zB eine beschädigte Sache zurück bekommt, aber den ganzen Kaufpreis zurückgeben muss. Für diese Fälle gibt es dann den Wertersatz, der an Stelle der Sache zu leisten ist. Damit stehen die Parteien dann zumindest wertmäßig wieder wie zuvor. Die beschädigte Sache muss aber dann nicht auch noch zurückgegeben werden; dann stünde ja wieder eine Partei besser da als zuvor. Hoffe, das hilft. MfG

Hi, @[cornelius.spans](264551) @[Tinki](200906) wenn ich mich auch nochmal einklinken darf; der Wertersatz ist gem. §346 II nur zu leisten, SOWEIT die Rückgewähr in natura nicht möglich ist, sodass es möglich ist, dass nur ein Teil der empfangenen Leistung in natura zurückgewährt werden muss, wohingegen für einen anderen Teil Wertersatz zu leisten ist. Weitere Nachweise gibts bei Annuss in JA 2006,186 LG

Hi @[luc1502](95177), gute allgemeine Ergänzung, danke. Dürfte bei einem kaputten SodaStream aber schwierig werden,

en anzunehmen. Oder verstehe ich dich falsch? MfG

@[cornelius.spans](264551) Genau, ist nur eine allgemeine Ergänzung. Wenn - wie hier - aber der Wertersatz ausgeschlossen ist, dann wäre auf jeden Fall auch auf den §346 III 2 BGB zu schauen, der ja sagt, dass „eine verbleibende Bereicherung“ herauszugeben ist. LG

@[Tinki](200906) Reicht dir meine Erklärung so? sonst müsstest du mir noch mal genauer sagen, an welche Fallkonstellation du mit deiner Frage gedacht hast. Denn den Fall, dass der K (Käufer?) Wertersatz zu leisten hat, die Verschlechterung der Sache also nicht der Sphäre des Verkäufers zuzurechnen ist (sonst ja Entfall der Wertersatzpflicht) aber der Käufer dennoch ein gesetzliches Rücktrittsrecht nach

hat, der Verkäufer also nicht oder nicht vertragsgemäß geleistet hat, kann ich mir gerade nicht wirklich vorstellen. Ich würde daher also einfach mal den Fall zu Grunde legen, dass ein

besteht. Die gegenseitig empfangenen Leistungen sind also grundsätzlich zurückzugewähren. Kaufpreis und SodaStream. Da der Sodastream durch unsachgemäße

durch den Käufer komplett kaputt gegangen ist, ist an stelle des SodaStream Wertersatz zu leisten. Im Ergebnis stehen sich also Kaufpreis und Wertersatz gegenüber, die ggf. aufgerechnet werden. Die Parteien stehen danach also wirtschaftlich wieder wie vor dem

. Nur hat der Käufer noch zusätzlich einen kaputten SodaStream ohne wirtschaftlichen Wert. Diesem Ergebnis steht ME nichts entgegen.

Hi @[cornelius.spans](264551) und @[luc1502](95177), danke für eure Erklärungen!! Ich glaube, ich habe es jetzt verstanden! Ich merke mir, dass Rückgewähr/Herausgabe und die Pflicht zum Wertersatz in einem Alternativverhältnis stehen. -> wenn die Herausgabe nicht möglich ist, prüft man ob stattdessen Wertersatz zu leisten ist. -> wenn die Herausgabe nur eines verschlechterten Gegenstands möglich ist, prüft man ob statt der Herausgabe Wertersatz zu leisten ist. Ist das er Fall, verbleibt der Gegenstand bei dem

ner. Entfällt die Wertersatzpflicht dagegen gem. Abs. 3, muss der

ner den Gegenstand herausgeben. Richtig? Liebe Grüße!

Ja, genau! Um den Fall noch richtig zu stellen, in dem der Wertersatz nach § 346 III BGB entfällt: Die Rechtsgrundlage, auf Grund derer die Sache dann doch herauszugeben ist (zB kaputter Sodastream), ist nicht, wie zuvor kommentiert, wieder der Grundfall des Abs. 1, sondern jetzt der Abs. 3 S. 2, nach dem eine "verbleibende Bereicherung" herauszugeben ist. LG

hi @[cornelius.spans](264551) @[Tinki](200906) Grüneberg in: Grüneberg §346 Rn.14 sagt hierzu -insofern war mein erster Kommentar richtig - dass der Ausschluss der Wertersatzpflicht NICHTS daran ändert, dass der Rückgewähr

ner den Leistungsgegenstand soweit er noch vorhanden ist (der kaputte Soda-Stream ist ja noch vorhanden), in dem Zustand, in dem er sich befindet NACH ABS.1 HERAUSZUGEBEN hat. Der Abs.3 S.2 begründet nur eine ergänzende Herausgabepflicht für Vorteile, die nicht von dem Abs.1 erfasst werden. Ich hoffe, damit haben wir jetzt alles zufriedenstellend geklärt ;) LG

danke @[luc1502](95177) für die Verbesserung!

Ich würde sagen, darunter fällt eher der Abrieb bei einem Autoreifen. Hier ist es ja ein Mangel, der von Anfang an bestand.

danke aber in einer aufgabe zu einem defekten Diktiergerät (zwei aufgaben zuvor) wurde die Wertersatzpflicht genau mit der o.g. Begründung abgelehnt...

Die Frage hab ich mir auch gestellt und würde mich über Klärung freuen!

Hallo @[nmew](254580), danke für Deine Frage. (: Vorliegend ist der Sachverhalt aus didaktischen Gründen dünn gehalten. Ebenfalls ist die Abgrenzung zwischen § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Hs. 2 BGB und dem Entfall von Wertersatz nach § 346 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BGB auch nicht ganz einfach. Merken solltest Du Dir, dass der Gesetzgeber in § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Hs. 2 BGB bewusst nicht vom "bestimmungsgemäßen Gebrauch" sondern von der INgebrauchnahme spricht. Das bedeutet, dass hier Fälle erfasst werden sollen, bei denen der Wert einer Sache bereits deshalb gemindert ist, weil die Sache erstmalig benutzt wurde (v.a. bei KfZ und Kleidung relevant). Es wäre unbillig, dem Rücktrittsberechtigten diejenige Wert

aufzubürden, die dadurch entsteht, dass er die Sache (in Vetrauen darauf, sie sei nicht mangelbehaftet), erstmalig in Gebrauch nimmt. Dafür, dass die Verschlechterung vorliegend gerade darin besteht, dass der Rücktrittsberechtigte den Sodastream erstmalig in Gebrauch genommen hat, bestehen in unserem Fall keine Anhaltspunkte - vielmehr handelt es sich um einen davon unabhängig eingetretenen Mangel. In unserem Fall ist vordergründig zu klären, ob der Rücktrittsberechtigte für den nach

übergang eingetretenen Mangel am Sodastream einstehen muss ("sprudelt kein Wasser mehr") - und sich dies im Rahmen einer Kürzung des Wertersatzes widerspiegeln muss. § 346 Abs. 3 Nr. 2 BGB erfasst diese Konstellation, und zwar genau den Fall, in dem die Verschlechterung gerade den Mangel darstellt, der zum Rücktritt berechtigt (Grüneberg, § 346 Rn. 12). Dieser Mangel soll unter den Vrss. des § 346 Abs. 3 Nr. 3 BGB von der grds. Wertersatzpflicht ausgenommen werden, damit dem Rücktrittsberechtigten nicht sein eigener Rücktrittsgrund zum Nachteil gereicht. Liebe Grüße Nadim für das Jurafuchs-Team