Strafrecht

BT 2: Diebstahl, Betrug, Raub u.a.

Erschleichen von Leistungen (§ 265a StGB)

Parkuhren

26. Juni 2024

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

A stellt ihr Auto neben eine Parkuhr. In diese wirft sie eine dünne Aluminiumscheibe. A will dadurch den in der Nähe stehenden Ordnungsamtsmitarbeiter P eine reguläre Nutzung der Parkuhr vortäuschen und eine gebührenpflichtige Verwarnung verhindern. P durchschaut den Trick sofort.

Einordnung des Falls

Parkuhren

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A hat sich wegen versuchten Betrugs strafbar gemacht, indem sie die Aluminiumscheibe in die Parkuhr warf (§ 263 Abs. 1, Abs. 2, 22, 23 Abs. 1 StGB).

Diese Rechtsfrage lösen 0,0 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Nein, das trifft nicht zu!

Der strafbare Versuch setzt voraus, dass der Täter einen Tatentschluss hinsichtlich aller Tatbestandsmerkmale hat und gegebenenfalls weitere subjektive Merkmale erfüllt. Zudem muss der Täter zur Verwirklichung der Tat unmittelbar ansetzen (§ 22 StGB).A wollte den P täuschen, um einer gebührenpflichtigen Verwarnung zu entgehen. Die Abwehr von Strafen und Verwarngeldern stellt allerdings keinen Vermögensvorteil im Sinne des Betrugs dar. As Tatentschluss war insofern nicht auf einen Vermögensschaden gerichtet.

2. A könnte sich des Automatenmissbrauchs strafbar gemacht haben (§ 265a Abs. 1 Var. 1 StGB), indem sie die Aluminiumscheibe in die Parkuhr steckte?

Diese Rechtsfrage lösen 0,0 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Ja!

Um den objektiven Tatbestand des § 265a Abs. 1 Var. 1 StGB zu verwirklichen, müssen folgende Voraussetzungen vorliegen: (1) entgeltliche Leistung eines Automaten (2) Erschleichen der Leistung.

3. Ist eine Parkuhr ein Automat im Sinne des § 265a Abs. 1 Var. 1 StGB?

Diese Rechtsfrage lösen 0,0 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Genau, so ist das!

Automaten sind technische Geräte, deren Steuerung durch die Entrichtung eines Entgelts in Gang gesetzt wird.Die Parkuhr ist ein technisches Gerät, das durch den Einwurf von Münzen in Gang gesetzt wird.

4. Ist eine Parkuhr ein Leistungsautomat?

Diese Rechtsfrage lösen 0,0 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Nein, das trifft nicht zu!

Leistungsautomaten sind Automaten, die eine Dienstleistung erbringen. Leistungsautomaten fallen unstreitig in den Anwendungsbereich des § 265a Abs. 1 Var. 1 StGB erfasst.Die Parkuhr selbst erbringt keine Dienstleistung. A ist es auch ohne Bedienung der Parkuhr möglich, den Parkplatz zu benutzen. Das Ingangsetzen der Parkuhr gestattet das Parken lediglich, ermöglicht es aber nicht erst.

5. Eine Parkuhr ist ein Warenautomat.

Diese Rechtsfrage lösen 0,0 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Nein!

Warenautomaten sind solche Automaten, bei denen das Entgelt für die Übereignung von Sachen entrichtet wird.Bei einer Parkuhr wird das Entgelt entrichtet, um auf der Parkfläche parken zu dürfen. Die Übereignung des Tickets ist nicht Zweck der Bezahlung. Die Parkuhr ist somit auch kein Warenautomat.

6. Bleibt A straffrei?

Diese Rechtsfrage lösen 0,0 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Genau, so ist das!

Parkuhren werden nicht von § 265a Abs. 1 Var. 1 StGB erfasst. Nach dieser Norm hat sich A also nicht strafbar gemacht. Andere Delikte sind ebenfalls nicht einschlägig.Achte wie immer genau auf die Angaben im Sachverhalt. Hier kann durch eine leichte Fallabwandlung eine Strafbarkeit nach anderen Normen bestehen. Dazu gehören etwa die Sachbeschädigung (§ 303 StGB), sollte die Parkuhr beschädigt werden oder Urkundendelikte (§§ 267 ff StGB), sollte das Parkticket verändert werden.Das Parken ohne Parkschein stellt zudem zumindest eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 49 Abs. 1 Nr. 13 iVm § 24 StVG).

Fundstellen

ObLG München 3/27/1991 , RReg. 4 St 15/91 , NZV 1991, 317

Valerius, in: BeckOK-StGB, 01.05.2023, § 265a RdNr. 4ff.

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit über Zehntausend verkauften Abos und 40.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Jurafuchs kostenlos testen

Jetzt anmelden

TOB

Tobi0

30.1.2024, 18:16:58

Wenn man davon ausgeht, dass der Parkplatz privat ist und der Parkwächter angestellt ist, das Ziehen eines Parktickets überwachen, läge ein Vermögensschaden vor.

Nora Mommsen

31.1.2024, 16:47:23

Hallo Tobi0, wir haben den Sachverhalt etwas umformuliert, sodass es nun klar sein sollte. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Parkuhren

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A hat sich wegen versuchten Betrugs strafbar gemacht, indem sie die Aluminiumscheibe in die Parkuhr warf (§ 263 Abs. 1, Abs. 2, 22, 23 Abs. 1 StGB).

Diese Rechtsfrage lösen 0,0 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

2. A könnte sich des Automatenmissbrauchs strafbar gemacht haben (§ 265a Abs. 1 Var. 1 StGB), indem sie die Aluminiumscheibe in die Parkuhr steckte?

Diese Rechtsfrage lösen 0,0 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

3. Ist eine Parkuhr ein Automat im Sinne des § 265a Abs. 1 Var. 1 StGB?

Diese Rechtsfrage lösen 0,0 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

4. Ist eine Parkuhr ein Leistungsautomat?

Diese Rechtsfrage lösen 0,0 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

5. Eine Parkuhr ist ein Warenautomat.

Diese Rechtsfrage lösen 0,0 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

6. Bleibt A straffrei?

Diese Rechtsfrage lösen 0,0 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Fundstellen

Jurafuchs kostenlos testen

Weitere für Dich ausgwählte Fälle