Erschleichen von Leistungen (§ 265a StGB): 18 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Strafrecht > BT 2: Diebstahl, Betrug, Raub u.a.

Vergessene Monatskarten (übertragbar)

A hat ihre übertragbare Monatskarte, die sie gemeinsam mit ihrer Frau F nutzt, zu Hause vergessen. Nach den AGB der Verkehrsbetriebe müsste sie ein normales Ticket kaufen. A verzichtet darauf und fährt ohne Extraticket mit dem Bus. Ob F an dem Tag mit der Karte fuhr, ist unklar.

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Vergessene Monatskarten (nicht übertragbar)

Vielfahrerin V hat ihre Monatskarte, die auf ihren Namen ausgestellt ist, heute zu Hause vergessen. Für einen solchen Fall sehen die AGB der Verkehrsbetriebe vor, dass ein normales Ticket gekauft werden muss. V findet das überflüssig und fährt ohne (Extra-)Ticket mit der Bahn.

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Veranstaltung mit begrenztem Teilnehmerkreis

Professorin P lädt die Studierenden mit den besten Noten in diesem Semester zu einem privaten „geselligen Abend” in ihren Garten ein. S hat zwar schlechte Noten, will aber unbedingt teilnehmen. Er geht in den Garten und mischt sich unter die Gäste.

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Parkhaus mit Entgelt am Ausgang

A fährt in ein Parkhaus und zieht ein Parkticket an der Schranke. Die Bezahlung soll erst erfolgen, wenn er das Parkhaus wieder verlässt. A hat aber nicht vor, später zu bezahlen und plant, das System an der Ausfahrt auszutricksen.

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Öffentlicher Parkplatz

A parkt sein Auto auf einer öffentlichen Parkfläche, die € 2 pro Stunde kostet. A ignoriert die Parkuhr und lässt sein Auto 4 Stunden auf der Parkfläche stehen.

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Bestechung der Kontrollperson

K ist Kassierer an der Leipziger Zookasse. Sein Bekannter B bietet K an, ihm direkt € 10 zu geben, wenn er dafür den (teureren) Ticketpreis nicht bezahlen muss. K nimmt die € 10 und lässt B in den Zoo.

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Überklettern eines Zaunes bei Konzert

S ist ein Riesenfan von Clueso. Als der an einem Sommerabend ein Freiluftkonzert spielt, will sie unbedingt dabei sein. Obwohl es noch Tickets gibt, klettert S ohne Eintrittskarte über den Zaun zum Konzertgelände.

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Beförderungserschleichung - Debatte um Ersatzfreiheitsstrafen

A ist alleinerziehender Vater und hat wenig Geld. Er will sich die Kosten für den ÖPNV sparen. Deswegen fährt er mehrmals bewusst ohne Ticket mit Bus und Bahn.

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Lediglich Teil des Fahrpreises entrichtet (2. Klasse statt 1. Klasse)

Für die Fahrt zum Weihnachtsbesuch bei seinen Eltern kauft sich A ein Bahnticket in der 2. Klasse. Bei Fahrtantritt ist der Zug fast voll und kein Sitzplatz mehr zu finden. A beschließt sich deswegen in die fast leere 1. Klasse zu setzen.

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Bekennendes Schwarzfahren - frühere Mitteilung an Verkehrsbetrieb

A schreibt den Kasseler Verkehrsbetrieben einen freundlichen Brief. Darin erklärt sie, dass sie in Zukunft die Straßenbahn nutzen werde, ohne dafür zu bezahlen. In den folgenden Wochen fährt sie wiederholt ohne Ticket mit der zugangsfreien Straßenbahn.

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Bekennendes Schwarzfahren - Ich fahre schwarz

U benutzt den zugangsfreien ÖPNV ständig, ohne dafür zu bezahlen. Er trägt dabei immer ein Schild in Scheckkartengröße auf Brusthöhe. Darauf steht: „Für freie Fahrt im ÖPNV. Ich zahle nicht.” Daneben befindet sich ein Bild von drei Bussen mit dem Querdruck „Streik!“.

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Bekennendes Schwarzfahren - Protest- & Flugblattaktion

Die Leipziger Verkehrsbetriebe haben ihre Ticketpreise erhöht. E ist empört. Gegen diese Abzocke müsse doch jemand etwas tun! E druckt Protestflyer und verteilt diese im fahrenden Bus an die Fahrgäste. Eine Fahrkarte hat sie dabei nicht.

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Beförderungserschleichung bei Hoffnung, nicht aufzufallen („Schwarzfahrer-Fall“)

P ist pleite und will sich die Fahrtkosten auf dem Weg zu seinem Freund sparen. Ohne Ticket steigt er in die Straßenbahn, setzt sich unauffällig auf einen Sitzplatz und fährt vier Stationen.

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Parkuhren

A stellt ihr Auto neben eine Parkuhr. In diese wirft sie eine dünne Aluminiumscheibe. A will dadurch den in der Nähe stehenden Ordnungsamtsmitarbeiter P eine reguläre Nutzung der Parkuhr vortäuschen und eine gebührenpflichtige Verwarnung verhindern. P durchschaut den Trick sofort.

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Warenautomaten

Auf dem Heimweg aus der Kneipe will S nun noch etwas Süßes essen. An der Bahnhaltestelle wirft sie eine weitere falsche Münze in den dort aufgestellten Snackautomaten. Der Automat befördert einen Schokoriegel in das Ausgabefach.

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Leistungsautomat

Sparfuchs S will abends in der Kneipe eine Runde Tischkicker mit ihren Freunden spielen. Statt den erforderlichen € 2 wirft S eine im Internet erworbene falsche Münze in die Bezahlvorrichtung des Tischkickers. Der gibt die Bälle aus.

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Einführungsfall - Beförderungserschleichung durch Überwindung von Sicherungsmaßnahme

Studentin S ist spät dran zur Vorlesung. Um die Zeit für den Ticketkauf zu sparen, klettert S über das Drehkreuz an der menschenleeren U-Bahn-Haltestelle. Sie steigt ohne Fahrkarte in die Bahn ein. Wie vorausgesehen, wird sie auf dem kurzen Weg zur Uni nicht kontrolliert.

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„Schwarzfahren“ bei Fehlvorstellung des Bordpersonals

A steigt in Berlin in einen Zug der Deutschen Bahn ein, ohne eine gültige Fahrkarte gekauft zu haben. Das Bordpersonal geht mit der Vorstellung durch den Zug, dass alle Passagiere eine gültige Fahrkarte besitzen. A sitzt seelenruhig auf seinem Platz und liest Zeitung.