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Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch bei Nutzung einer privaten Grünfläche durch die Gemeinde

Klassisches Klausurproblem
einfach
schwer
22. November 2026
16 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
Jurafuchs
Die Gemeinde G hat kurzfristig eine Grünfläche der A genutzt, um dort Corona-Tests durchzuführen, weil das daneben liegende Testzentrum überlastet war. A will, dass G dies in Zukunft unterlässt. Es gibt keine Rechtsgrundlage für Gs Handeln.

Prüfungsschema

Lawra schreibt sich eine Karteikarte zur Prüfungsreihenfolge des öffentlich-rechtlichen (vorbeugenden) Unterlassungsanspruchs. Wie könnte die Karteikarte aussehen?

  1. Dogmatische Herleitung
  2. Tatbestand
    1. Betroffenheit eines subjektiv-öffentlichen Rechts
    2. Hoheitlicher Eingriff
      1. Abgrenzung hoheitliches / privatrechtliches Handeln
      2. Eingriffscharakter des Handelns
      3. Eingriff steht unmittelbar bevor
    3. Rechtswidrigkeit des Eingriffs
  3. Rechtsfolge
    1. Unterlassung des rechtswidrigen Eingriffs
    2. Anspruchsgrenzen
Schema herunterladen

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Eine Besprechung von:Jurafuchs
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