§ 111 S. 2 BGB
4. April 2025
14 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die 17-jährige K hatte für ihre Ausbildung in der Stadt S mit Einverständnis ihrer Eltern ein WG-Zimmer von V gemietet. Da sie nun die Ausbildung beendet hat, möchte sie wieder zu ihren Eltern ziehen. Auf deren Anraten erklärt K dem V ihre Kündigung.
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Einordnung des Falls
§ 111 S. 2 BGB
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Kündigung der K ist wirksam, da ihre Eltern damit einverstanden waren.
Ja, in der Tat!
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2. Wenn V die Kündigung unverzüglich zurückweist, ist sie unwirksam, obwohl Ks Eltern damit einverstanden waren.
Ja!
Ein vom Minderjährigen mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vorgenommenes und damit zunächst wirksames einseitiges Rechtsgeschäft wird ex tunc (von Anfang an) unwirksam, wenn die Einwilligungserklärung dem anderen Teil nicht schriftlich vorgelegt wird und dieser das Geschäft daraufhin unverzüglich zurückweist. (§ 111 S. 2 BGB). Dies dient dem Schutz des Erklärungsempfängers. Wird ihm die Einwilligungserklärung nicht schriftlich vorgelegt, so kann er nicht sicher wissen, ob die Einwilligung tatsächlich erteilt wurde beziehungsweise, ob das einseitige Rechtsgeschäft gegenüber ihm wirksam ist. Durch eine Zurückweisung kann er diesen Zweifel beseitigen.
3. Wenn die K bei ihrer Kündigung eine schriftliche Einwilligungserklärung ihrer Eltern vorlegt, kann V die Kündigung nicht zurückweisen.
Genau, so ist das!
Die Zurückweisung durch den Erklärungsgegner nach § 111 S. 2 BGB ist ausgeschlossen, wenn ihm die Einwilligungserklärung in schriftlicher Form vorgelegt wird.
4. Die Zurückweisung der Kündigung kann sowohl gegenüber K als auch gegenüber ihren Eltern erfolgen.
Ja, in der Tat!
Bei der Zurückweisung handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie kann sowohl gegenüber dem gesetzlichen Vertreter als auch nach § 109 Abs. 1 S. 2 BGB analog gegenüber dem Minderjährigen erklärt werden.
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