Sonderfall: Einverständnis des anderen Teils mit fehlender Einwilligung - dann schwebende Unwirksamkeit eines einseitigen RG

Ein einseitiges, nicht lediglich rechtlich vorteilhaftes Rechtsgeschäft des Minderjährigen ist nur wirksam, wenn er es mit Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters vornimmt (§ 111 S. 1 BGB). Eine Kündigung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft. Da sie für K einen Mietvertrag beendigt, ist sie nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, weil sie auch Ks Rechte aus dem Vertrag beseitigt.

Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Minderjährige ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vornimmt, ist unwirksam (§ 111 S. 1 BGB). Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Erklärungsempfänger mit der Vornahme des Geschäfts ohne Einwilligung einverstanden ist. Die h.M. wendet in diesem Fall den § 180 S. 2 Alt. 2 BGB analog an, was dazu führt, dass das einseitige Rechtsgeschäft nicht endgültig, sondern gemäß § 108 BGB nur schwebend unwirksam ist. V war auch ohne Einverständnis von Ks Eltern damit einverstanden, dass K die Kündigung ihm gegenüber erklärt. Die Kündigung ist schwebend unwirksam.

Da die Kündigung schwebend unwirksam ist, können Ks Eltern sie gemäß § 180 S. 2 Alt. 2 BGB analog i.V.m. § 108 Abs. 1 BGB genehmigen. Dadurch wird sie wirksam.

§ 111 BGB schützt den Erklärungsempfänger vor Schwebezuständen. Die Norm passt aber nicht auf den Fall, dass dieser freiwillig auf Schutz verzichtet, indem er mit der einwilligungslosen Vornahme des einseitigen Rechtsgeschäfts einverstanden ist. Da dies auch nicht anderweitig gesetzlich geregelt ist, besteht eine planwidrige Regelungslücke. Somit kommt eine Analogie in Betracht. Diese hat zwei Voraussetzungen: eine planwidrige Regelungslücke und eine vergleichbare Interessenlage. Die Interessenlage ist mit § 180 S. 2 Alt. 2 BGB< vergleichbar, wonach ein einseitiges Rechtsgeschäft eines Vertreters ohne Vertretungsmacht bei Einverständnis des Erklärungsempfängers schwebend unwirksam ist.