Zivilrecht
BGB Allgemeiner Teil
Geschäftsfähigkeit
Sonderfall: Einverständnis des anderen Teils mit fehlender Einwilligung - dann schwebende Unwirksamkeit eines einseitigen RG
Sonderfall: Einverständnis des anderen Teils mit fehlender Einwilligung - dann schwebende Unwirksamkeit eines einseitigen RG
4. April 2025
21 Kommentare
4,8 ★ (20.745 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die 17-jährige K hat von V ein WG-Zimmer gemietet. K erklärt V die Kündigung, obwohl beide wissen, dass K ihre Eltern noch nicht um Erlaubnis gefragt hat. V kommt die Kündigung gelegen, weil er das Zimmer anderweitig benötigt. Er will abwarten, was Ks Eltern dazu sagen.
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Einordnung des Falls
Sonderfall: Einverständnis des anderen Teils mit fehlender Einwilligung - dann schwebende Unwirksamkeit eines einseitigen RG
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Um den Mietvertrag mit V wirksam zu kündigen, benötigt K die Einwilligung der Eltern.
Ja, in der Tat!
Jurastudium und Referendariat.
2. Die Kündigung ist nach h.M. schwebend unwirksam (§ 180 S. 2 Alt. 2 BGB analog, § 108 Abs. 1 BGB), weil V von der fehlenden Einwilligung wusste.
Ja!
3. Wenn Ks Eltern die Kündigung genehmigen, wird diese wirksam.
Genau, so ist das!
4. Einseitige Rechtsgeschäfte von Minderjährigen sind auch dann vollständig unwirksam und können nicht geheilt werden, wenn der Vertragspartner mit der Vornahme des Geschäfts ohne Einwilligung einverstanden ist (§ 111 BGB).
Nein, das ist nicht der Fall!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
silasowicz
11.8.2023, 18:48:36
Ich verstehe nicht ganz, warum die Regelungslücke planwidrig ist, man könnte doch auch so argumentieren, dass Schwebezustände aus Gründen des Minderjährigenschutzes gerade nicht gewünscht sind und § 111 deswegen abschließend ist.
QuiGonTim
25.9.2023, 09:35:17
Bei der Vermeidung von Schwebezuständen geht es allein um die Interessen des Erklärungsempfängers. Er muss die rechtlichen Folgen einer wirksamen Willenserklärung (z.B. Beendigung des Mietverhältnisses) tragen, obwohl er keinen Einfluss auf das einseitige
Rechtsgeschäfthat. Deshalb soll bei einseitigen
Rechtsgeschäften möglichst schnell Klarheit herrschen. Dem Minderjährigenschutz wird hingegen mit der Anwendung von
§ 108 BGBgenüge getan.
Jakob G.
9.8.2024, 13:45:55
Stimme @[QuiGonTim](133054) zu, wobei der Minderjährigenschutz vorliegend nach meiner Ansicht in § 111 1 BGB wurzelt. S. 2 schützt die Einwilligungsberechtigten (idR Eltern), indem auch eine vorgelegte und gefälschte Einwilligung auf einer tatsächlich gegebenen Einwilligung beruhen muss. Und der Zurückweisungsausschluss des S. 3 den*die Erklärungsempfänger*in.
schwemmely
16.12.2024, 10:30:44
Ich hätte hier in dem Kontext nochmal eine Frage: Ich verstehe den Schutz des Erklärungsempfängers und dass er nicht schutzwürdig ist, wenn er das RG vornimmt, obwohl er weiß, dass keine Zustimmung der Eltern vorliegt (auch vor dem Kontext
§ 180 BGB). Allerdings verstehe ich nicht ganz den Minderjährigenschutz bei diesem Fall... Weil bei einer Kündigung ja auch der Mdj. das Recht zur Miete verliert (=rechtlich nachteilig). Als einseitiges RG wäre das nach S. 1 ja unwirksam. Die fehlende Schutzwürdigkeit des Empfängers lässt ja nicht auch die Schutzwürdigkeit des Minderjährigen "mitausfallen" lässt. Was übersehe ich hier? :D
Tinki
31.12.2024, 19:04:01
frage ich mich auch @[schwemmely](114183)!
LR
21.1.2025, 15:49:26
@[schwemmely](114183) Ich hätte jetzt gedacht, dass der Minderjährige dadurch ausreichend geschützt ist, dass das RG in dem Fall ja nicht sofort wirksam wird, sondern
schwebend unwirksamund es weiterhin von der Zustimmung der Eltern zum RG ankommt
schwemmely
21.1.2025, 16:09:28
@[LR](64586) das würde natürlich Sinn machen 🤔 Danke dir :))
TomBombadil
7.2.2024, 16:21:52
Hallo zusammen, wenn ich recht erinnere, wird in einer Frage darauf abgestellt, dass der Empfänger wisse, dass die Eltern noch nicht zugestimmt haben, weshalb die Erklärung (lediglich) schwebend unwirklich sein soll. In der Antwort wird dann aber eher darauf abgestellt, dass der Empfänger auf den Schutz vor Schwebezuständen verzichtet, also eher aktiv handelt und nicht bloß um die fehlende Zustimmung weiß. Es wäre vielleicht gut, wenn sich diese Wertung auch in der Frage wiederfinden würde.
julius.frotscher
20.10.2024, 00:18:35
Der Text der Aufgabe spricht viel darüber, dass V mit der Willenserklärung trotz mangelnder Einwilligung einverstanden ist - dies entspricht aber nicht dem Text der Aufgabe. Dort wird zwar erwähnt das ihm die Kündigung gelegen kommt. Es wird aber nicht gesagt das er der Künding gegenüber der Minderjährigen auch explizit zustimmt - im Gegenteil wird darauf verwiesen das er abwarten möchte was die Eltern dazu sagen - das klingt für mich zumindest nach einer expliziten Zurückweisung.
julius.frotscher
20.10.2024, 00:20:24
Der Text der Aufgabe spricht viel darüber, dass V mit der Willenserklärung trotz mangelnder Einwilligung einverstanden ist - dies entspricht aber nicht dem Text der Aufgabe. Dort wird zwar erwähnt das ihm die Kündigung gelegen kommt. Es wird aber nicht gesagt das er der Künding gegenüber der Minderjährigen auch explizit zustimmt - im Gegenteil wird darauf verwiesen das er abwarten möchte was die Eltern dazu sagen - das klingt für mich zumindest nach einer expliziten Zurückweisung.
DeliktusMaximus
23.10.2024, 16:38:35
Ich finde den Sachverhalt auch etwas irritierend.
benjaminmeister
12.11.2024, 17:51:31
Wollte hier im ersten Moment auch direkt zustimmen, dass die Aufgabe so etwas unklar ist, allerdings wirft sie so doch eigentlich eine sehr interessante (weitere) Frage auf: Muss der Empfänger seine Zustimmung/Einverständnis zu der fehlenden Einwilligung nach außen zeigen/kommunizieren, oder reicht schon ein innerer (unerklärter) Verzicht aus? Unabhängig davon, hat der vorliegende Fall aber auch die Besonderheit, dass man das Einverständnis hinsichtlich der fehlenden Zustimmung bei genauer Betrachtung durch
Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont(§§ 133,
157 BGB) aus der Aussage des V in der Sprechblase herauslesen kann. Seine Aussage mit dem Abwarten ergibt ja nur Sinn, wenn er sich damit einverstanden erklärt, dass die Kündigung nicht wegen §
111 BGBunwirksam sein soll. Also sogesehen liegt hier ein nach außen zum Ausdruck gebrachter Verzicht auf die Einwilligung doch vor und keine explizite Zurückweisung (weil es der wegen §
111 BGBgar nicht bedarf und außerdem würde die eher so aussehen, dass V die Ungültigkeit erklärt also gar nicht auf eine nachträgliche Genehmigung verweisen würde!).
Kathi
14.2.2025, 16:45:36
Ab wann wird dann die Kündigung wirksam? Ex nunc ab Einverstandensein der Eltern oder ex tunc ab Übergabe der Minderjährigen an V?
Stella2244
4.3.2025, 18:58:32
@[Kathi](189118) rückwirkend, also ex tunc, siehe § 184 I BGB