§ 107 BGB, lediglich rechtlich vorteilhafte Geschäfte/Unterscheidung Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft

Ich bin kein Profi aber soweit ich weiß ist die

eines Autos eben nicht

. Ist das gleiche wie mit den Fällen der Hausübertragung an Minderjährige, welche auch nicht als

gilt. Sobald auch Verpflichtungen mit einhergehen ist es nicht mehr

.

Naja,

von Grundstück ist rechtlich vorteilhaft, obwohl zb Grundsteuer als Nachteil entsteht (spielt aber keine Rolle, weil das mit Grundstückswert beglichen werden kann). Eigentumswohnung ist aber nicht vorteilhaft, weil man da Verpflichtungen in der WEG hat. Also ist irgendwie immer etwas schwammig.

Also grundsätzlich ist es immer noch so lange vorteilhaft, wie die Nachteile den Minderjährigen nicht in seinem übrigen Vermögen treffen, also ihn nicht stärker treffen, als hätte er die Sache gar nicht erhalten. Daher ist auch eine Hypothek auf einem Grundstück kein Nachteil, da bei ihr nur das Grundstück haftet und der Minderjährige im Verwertungsfall so steht, als hätte er das Grundstück nie erhalten. Treffen die Nachteile aber sein sonstiges Vermögen (z.B. Verpflichtungen aus Mietvertrag) ist die

eben nicht mehr vorteilhaft.

Grundsätzlich ist es so, dass der rechtliche Nachteil unmittelbar aus dem Rechtsgeschäft folgen muss. Bei Grundstücken ist das im Bezug auf die Grundsteuer laut h.M. unschädlich. Hier scheitert es an der Unmittelbarkeit, da ein separater Steuerbescheid durch die Behörde ergehen muss. Gleiches gilt für KFZe. Anders sieht es bei der

vermieteter Grundstücke aus. Dazu gibt es einen Meinungsstreit. Den sollte sich jeder Jurastudent ansehen. Das ist ein echter Klassiker.

Eine wirtschaftliche Abwägung im Wege einer Saldierung, ob ein Geschäft vorteilhaft ist, findet explizit nicht statt. Es geht dabei einzig und allein darum, ob der Minderjährige unmittelbar in einem Recht beschränkt, ob er verpflichtet wird oder ein Recht verliert.

Ich würde sagen, das liegt daran, dass hier schon im Sachverhalt steht, dass die Eltern mit dem Verkauf nicht einverstanden waren. Demnach ergibt sich vorliegend nicht die Möglichkeit einer schwebenden Unwirksamkeit.

Danke für die Antwort! Das ist vermutlich wieder die nicht einheitliche Abfragetechnik. In einigen Fragen wird erst gefragt "ist der Vertrag wirksam" und die Antwort muss heißen "nein, schwebend unwirksam" bei anderen Fragen muss man direkt alle Informationen aus dem Sachverhalt berücksichtigen und direkt sagen "ja, der ist unwirksam". Das Problem habe ich hier öfter.

Man muss immer alle Informationen aus dem Sachverhalt berücksichtigen (und keine weiteren dazudichten). Wen im SV nicht steht, ob die Eltern zugestimmt haben oder nicht, ist der Vertrag schwebend unwirksam. Wenn die Eltern, wie hier, bereits geäußert haben, dass sie die Zustimmung nicht erteilen, ist er unwirksam.

Ich glaube du verwechselst K mit N oder? Ursprünglich war N Eigentümer der 20€. Jedoch haben die N sozusagen bezahlt und nach 929 übereignet. Da die K beschränkt geschäftsfähig ist, kommt es darauf an, ob die Eltern eingewilligt haben oder nachträglich zugestimmt haben, WENN es nicht

ist. JEDOCH ist es

für K in Bezug auf den 20€ Schein. In der

ging es nur um die 20€. 929 setzt die Einigung, Übergabe, und Recht zur Eigentumsübertragung voraus. Dies war auch gegeben, sodass das Eigentum wirksam übergegangen ist. Jetzt kommen zwei Ansprüche von N gegenüber K in Betracht, 985 und 812. 985 setzt voraus das N Eigentümer ist, ist er aber nicht mehr, deshalb ist dieser Anspruch nicht entstanden. 812 verlangt nicht, dass man Eigentümer ist, lediglich dass man etwas erlangt hat (20€) durch Leistung (N haben ihm den 20€ übergeben, willentlich), ohne Rechtsgrund-> (Ohne Rechtsgrund könnte hier der unwirksame Kaufvertrag sein, da die Eltern der K nicht in den Kaufvertrag eingewilligt/genehmigt haben)-> bedeutet der nichtige Kaufvertrag stellt das Erlangen durch Leistung OHNE Rechtsgrund dar.