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Statthaftigkeit Feststellungsklage: Begründung des Rechtsverhältnisses
Sachverhalt
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Statthaftigkeit Feststellungsklage: Rechtsverhältnis in Bezug auf eine Sache
Die Gemeinde G plant, eines der vielen Grundstücke der S für ein städtisches Sommerfest zu nutzen. S will gerichtlich feststellen lassen, dass G generell nicht befugt ist, Grundstücke der S zu benutzen.
Auslegungsfrage = Rechtsverhältnis?
Die zuständige Behörde B untersagt Karl Krümel (K) den Betrieb seiner Gaststätte mit der Begründung, K sei nicht zuverlässig im Sinne von § 35 GewO. K will, dass seine Zuverlässigkeit gerichtlich festgestellt wird.