Öffentliches Recht
VwGO
Zulässigkeit der Feststellungsklage
Statthaftigkeit Feststellungsklage: Begründung des Rechtsverhältnisses
Statthaftigkeit Feststellungsklage: Begründung des Rechtsverhältnisses
26. August 2025
12 Kommentare
4,8 ★ (20.110 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Auch B ist Altenpfleger und deswegen gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 PflegeKG Mitglied in der Pflegekammer Niedersachsen (Pflichtmitgliedschaft). B hält das Gesetz für verfassungswidrig und meint deswegen, er sei kein Mitglied der Kammer.
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