Öffentliches Recht
VwGO
Zulässigkeit der Feststellungsklage
Statthaftigkeit Feststellungsklage: Rechtsverhältnis in Bezug auf eine Sache
Statthaftigkeit Feststellungsklage: Rechtsverhältnis in Bezug auf eine Sache
23. August 2025
4 Kommentare
4,8 ★ (14.087 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die Gemeinde G plant, eines der vielen Grundstücke der S für ein städtisches Sommerfest zu nutzen. S will gerichtlich feststellen lassen, dass G generell nicht befugt ist, Grundstücke der S zu benutzen.
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