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Generalpräventive Ausweisung und Rechtfertigung durch die öffentliche Ordnung
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlichePrüfungsschema
Wie prüfst Du die Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV)?
- Anwendbarkeit: Kein aufgrund von Art. 46 AEUV erlassenes Sekundärrecht
- Schutzbereich
- Persönlicher Schutzbereich
- Arbeitnehmer
- Unionsbürger
- Sachlicher Schutzbereich: Recht auf Gleichbehandlung, Bewerbung, Aufenthalt, Beschäftigung, Verbleib (einheitliches Recht der Arbeitnehmerfreizügigkeit)
- Grenzüberschreitender Bezug
- Keine Bereichsausnahme für Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung, Art. 45 Abs. 4 AEUV
- Öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: legitimes Ziel, geeignet, erforderlich
- Keine (direkte) Diskriminierung
- Zwingender Grund des Allgemeininteresses
- Geeignetheit, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten
- Erforderlichkeit: Die Maßnahme darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist.
- Persönlicher Schutzbereich
- Beschränkung
- Maßnahme eines Adressaten
- Offene oder versteckte Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit
- Unterschiedslose Beschränkung
- Öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: legitimes Ziel, geeignet, erforderlich
- Keine (direkte) Diskriminierung
- Zwingender Grund des Allgemeininteresses
- Geeignetheit, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten
- Erforderlichkeit: Die Maßnahme darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist.
- Rechtfertigung
- Geschriebene Rechtfertigungsgründe, Art. 45 Abs. 3 AEUV
- Öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: legitimes Ziel, geeignet, erforderlich
- Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe
- Keine (direkte) Diskriminierung
- Zwingender Grund des Allgemeininteresses
- Geeignetheit, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten
- Erforderlichkeit: Die Maßnahme darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist.
- Keine Verletzung der Unionsgrundrechte
- Geschriebene Rechtfertigungsgründe, Art. 45 Abs. 3 AEUV
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