Strafrecht

BT 1: Totschlag, Mord, Körperverletzung u.a.

Mord, § 211 StGB

§ 28 StGB bei tatbezogenen Mordmerkmalen (2. Gruppe)

2. Juli 2024

11 Kommentare ↓

4,7 ★ (15.657 mal geöffnet in Jurafuchs)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

§ 28 StGB bei tatbezogenen Mordmerkmalen (2. Gruppe)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Indem T den O tötete, hat er sich wegen Totschlags strafbar gemacht (§ 212 Abs. 1 StGB).

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Ja, in der Tat!

T hat vorsätzlich einen anderen Menschen getötet und mithin § 212 Abs. 1 StGB erfüllt.

2. Indem A den T zur Tat anstiftete, hat er sich wegen Anstiftung zum Totschlag (§§ 212 Abs. 1, 26 StGB) strafbar gemacht.

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Ja!

Anstiftung (§ 26 StGB) setzt (1) eine vorsätzliche, rechtswidrige Haupttat, (2) eine taugliche Teilnehmerhandlung (Bestimmen zur Haupttat) und (3) den "doppelten Teilnehmervorsatz" (bezüglich der Haupttat und dem Bestimmen) voraus sowie (4) rechtswidriges und schuldhaftes Handeln des Anstifters. Im Totschlag des T an O ist die vorsätzliche, rechtswidrige Haupttat zu sehen. Zudem hat A zumindest mitursächlich den Tatentschluss bei T hervorgerufen und T so zur Tat bestimmt. Auch vom Vorliegen des "doppelten Teilnehmervorsatzes" bei A ist auszugehen.

3. A hat sich auch wegen Anstiftung zur heimtückischen Tötung (§§ 211 Abs. 2 Gr. 2 Var. 1, 26 StGB) strafbar gemacht.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Hier kommt der Grundsatz der limitierten Akzessorietät zum Ausdruck. Dieser besagt, dass die Strafbarkeit des Teilnehmers von dem Vorliegen der Haupttat abhängt. Diese Abhängigkeit ist jedoch insoweit limitiert, als dass der Haupttäter nicht schuldhaft handeln muss. Es fehlt bereits an der vorsätzlichen, rechtswidrigen Haupttat des T in Gestalt eines heimtückischen Mordes. Somit kann auch der Anstifter A nicht wegen Anstiftung zum Mord bestraft werden.

4. A hat sich "nur" der Anstiftung zum Totschlag (§§ 212 Abs. 1, 26 StGB) strafbar gemacht.

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Nein, das trifft nicht zu!

Auch die bloß versuchte Anstiftung ist strafbar, sofern es sich bei der Haupttat um ein Verbrechen handelt (§ 30 Abs. 1 StGB) und die Voraussetzungen des Versuchs vorliegen. Aufgrund des Grundsatzes der limitierten Akzessorietät liegt zunächst lediglich bezüglich des Totschlages eine vollendete Anstiftung vor. Beim Mord handelt es sich indes um ein Verbrechen (§ 12 Abs. 1 StGB). A hatte bezüglich der Anstiftung Tatentschluss und hat auch unmittelbar hierzu angesetzt. Aus diesem Grund hat sich A neben der vollendeten Anstiftung zum Totschlag auch der versuchten Anstiftung zum Mord (§§ 211 Abs. 1, Abs. 2 Gr. 2 Var. 1, 30 Abs. 1 StGB) strafbar gemacht.

Fundstellen

Rengier, Strafrecht Besonderer Teil II, 20.A. 2019, §5 RdNr. 1f.

Joecks, in: MüKo-StGB, 3.A. 2017, § 28 RdNr. 44

Heine/Weißer in: Schönke/Schröder, StGB, 30. A. 2019, § 28 RdNr. 15

Radtke, Besondere persönliche Merkmale gem. § 28 StGB, JuS 2018, 641

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Isabell

15.1.2022, 12:48:53

Ich bin mir nicht ganz sicher, aber mehr Sinn würde die Frage machen, ob man T die Heimtücke zurechnen kann, oder? Bei 28-Konstellationen habe ich immer Knoten im Kopf 😅

Larissa3

30.9.2022, 19:17:37

Wie ist dann das Konkurrenzverhältnis von §§ 212, 26 und §§ 211, 30 I?

§ 28 StGB bei tatbezogenen Mordmerkmalen (2. Gruppe)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Indem T den O tötete, hat er sich wegen Totschlags strafbar gemacht (§ 212 Abs. 1 StGB).

Diese Rechtsfrage lösen 98,6 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

2. Indem A den T zur Tat anstiftete, hat er sich wegen Anstiftung zum Totschlag (§§ 212 Abs. 1, 26 StGB) strafbar gemacht.

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3. A hat sich auch wegen Anstiftung zur heimtückischen Tötung (§§ 211 Abs. 2 Gr. 2 Var. 1, 26 StGB) strafbar gemacht.

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4. A hat sich "nur" der Anstiftung zum Totschlag (§§ 212 Abs. 1, 26 StGB) strafbar gemacht.

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