+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

A stiftet den T an, den O heimtückisch zu erschlagen. T tötet den O daraufhin, ohne jedoch heimtückisch zu handeln.

Einordnung des Falls

§ 28 StGB bei tatbezogenen Mordmerkmalen (2. Gruppe)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Indem T den O tötete, hat er sich wegen Totschlags strafbar gemacht (§ 212 Abs. 1 StGB).

Diese Rechtsfrage lösen 98,7 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Ja, in der Tat!

T hat vorsätzlich einen anderen Menschen getötet und mithin § 212 Abs. 1 StGB erfüllt.

2. Indem A den T zur Tat anstiftete, hat er sich wegen Anstiftung zum Totschlag (§§ 212 Abs. 1, 26 StGB) strafbar gemacht.

Diese Rechtsfrage lösen 79,7 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Ja!

Anstiftung (§ 26 StGB) setzt (1) eine vorsätzliche, rechtswidrige Haupttat, (2) eine taugliche Teilnehmerhandlung (Bestimmen zur Haupttat) und (3) den "doppelten Teilnehmervorsatz" (bezüglich der Haupttat und dem Bestimmen) voraus sowie (4) rechtswidriges und schuldhaftes Handeln des Anstifters. Im Totschlag des T an O ist die vorsätzliche, rechtswidrige Haupttat zu sehen. Zudem hat A zumindest mitursächlich den Tatentschluss bei T hervorgerufen und T so zur Tat bestimmt. Auch vom Vorliegen des "doppelten Teilnehmervorsatzes" bei A ist auszugehen.

3. A hat sich auch wegen Anstiftung zur heimtückischen Tötung (§§ 211 Abs. 2 Gr. 2 Var. 1, 26 StGB) strafbar gemacht.

Diese Rechtsfrage lösen 50,2 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Nein, das ist nicht der Fall!

Hier kommt der Grundsatz der limitierten Akzessorietät zum Ausdruck. Dieser besagt, dass die Strafbarkeit des Teilnehmers von dem Vorliegen der Haupttat abhängt. Diese Abhängigkeit ist jedoch insoweit limitiert, als dass der Haupttäter nicht schuldhaft handeln muss. Es fehlt bereits an der vorsätzlichen, rechtswidrigen Haupttat des T in Gestalt eines heimtückischen Mordes. Somit kann auch der Anstifter A nicht wegen Anstiftung zum Mord bestraft werden.

4. A hat sich "nur" der Anstiftung zum Totschlag (§§ 212 Abs. 1, 26 StGB) strafbar gemacht.

Diese Rechtsfrage lösen 36,0 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Nein, das trifft nicht zu!

Auch die bloß versuchte Anstiftung ist strafbar, sofern es sich bei der Haupttat um ein Verbrechen handelt (§ 30 Abs. 1 StGB) und die Voraussetzungen des Versuchs vorliegen. Aufgrund des Grundsatzes der limitierten Akzessorietät liegt zunächst lediglich bezüglich des Totschlages eine vollendete Anstiftung vor. Beim Mord handelt es sich indes um ein Verbrechen (§ 12 Abs. 1 StGB). A hatte bezüglich der Anstiftung Tatentschluss und hat auch unmittelbar hierzu angesetzt. Aus diesem Grund hat sich A neben der vollendeten Anstiftung zum Totschlag auch der versuchten Anstiftung zum Mord (§§ 211 Abs. 1, Abs. 2 Gr. 2 Var. 1, 30 Abs. 1 StGB) strafbar gemacht.

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Isabell

Isabell

15.1.2022, 12:48:53

Ich bin mir nicht ganz sicher, aber mehr Sinn würde die Frage machen, ob man T die Heimtücke zurechnen kann, oder? Bei 28-Konstellationen habe ich immer Knoten im Kopf 😅

VIC

Victor

15.1.2022, 19:28:51

§ 28 StGB kommt hier theoretisch für beide Beteiligten in Betracht. Eine Prüfung macht jedoch nur im Hinblick auf A Sinn, da er ja eine heimtückische Begehung wünscht. Bei T ist das Merkmal ja offensichtlich nicht erfüllt.

Isabell

Isabell

16.1.2022, 14:19:42

Wenn doch das Merkmal in A schon vorliegt, muss ich ihm doch nichts zurechnen 🤔

VIC

Victor

16.1.2022, 20:01:35

§ 28 StGB rechnet nicht fremde Merkmale zu. Vielmehr wird kann ein Täter „nur“ einen Totschlag der Teilnehmer aber einen „Mord“ begangen haben. Die Tathandlung wird zugerechnet. Aber nicht ein fremdes persönliches Merkmal. Das muss beim jeweiligen Beteiligten vorliegen.

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

17.1.2022, 16:18:36

Hallo ihr beiden, wir haben die Aufgabe hier noch einmal überarbeitet und klargestellt, dass es nicht um eine Zurechnung geht. Vielmehr ist die Heimtücke des A im Rahmen der versuchten Anstiftung zu berücksichtigen. Die vollendete Anstiftung ist aufgrund der limitierten Akzessorietät dagegen begrenzt auf den Totschlag. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Larissa3

Larissa3

30.9.2022, 19:17:37

Wie ist dann das Konkurrenzverhältnis von §§ 212, 26 und §§ 211, 30 I?

IS

IsiRider

15.1.2023, 13:08:32

Ich glaube, sie bleiben nebeneinander bestehen, sonst würde dem Handlungsunwert von 211, 30 nicht Rechnung getragen.

Cosmonaut

Cosmonaut

17.1.2024, 12:30:15

Mich würde auch die Konkurrenzfrage interessieren: Wegen Handlungseinheit Idealkonkurrenz (Tateinheit, § 52) und kein Fall der Gesetzeskonkurrenz, da verschiedener Unrechtsgehalt?


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