Strafrecht
BT 2: Diebstahl, Betrug, Raub u.a.
Betrug (§ 263 StGB)
Gefährdungsschaden - Fehlende Bonität
Gefährdungsschaden - Fehlende Bonität
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Schwindler S gibt gegenüber der Bank B glaubhaft vor, er verfüge über mehrere Eigentumswohnungen. Daraufhin zahlt B dem S einen hohen Kredit aus. Tatsächlich ist S pleite und vermögenslos.
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Einordnung des Falls
Gefährdungsschaden - Fehlende Bonität
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. S hat die B getäuscht.
Ja, in der Tat!
Jurastudium und Referendariat.
2. B hat daraufhin eine Vermögensverfügung getätigt.
Ja!
3. Ein Vermögensschaden kann erst vorliegen, wenn S die Kreditraten nicht mehr bezahlt und B den S vergeblich versucht in Anspruch zu nehmen.
Nein, das ist nicht der Fall!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
juliavdb
9.2.2023, 13:09:38
Hallo, Wie wäre der Fall zu beurteilen, wenn S im Zeitpunkt des Vertragsschlusses weiß, dass er zwar die ersten paar Raten bezahlen kann, später aber nicht mehr in der Lage sein wird, das Darlehen zurückzuzahlen (in ein paar Monaten oder Jahren)? Liegt dann der Vermögensschaden bei der Bank auch jetzt schon vor oder erst dann, wenn S zahlungsunfähig wird? Viele Grüße, Julia
Nora Mommsen
13.2.2023, 16:55:27
Hallo juliavdb, danke für deine Frage. Das ändert dem Grunde nach nichts - es gibt kein Kriterium der zeitlichen Unmittelbarkeit der Schadensrealisierung. Wenn S weiß, dass er die Raten nicht wird zahlen können, liegt ein Fall der Täuschung und der schadensgleichen Vermögensgefährdung vor. Vergleichbar könnte dies sein mit dem Fall des Stundungsbetrugs. Hier hält der Täter den Geschädigten (vorübergehend) von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ab. Dies ist strafbar, wenn die Chancen für die Erfüllung eines Anspruchs gerade durch den Zeitablauf verschlechtert werden. Weiß also der Schuldner, dass der mit fortschreitender Zeit die Raten nicht wird zahlen können ist schon mit Auszahlung des Darlehens eine schadensgleiche Vermögensgefährdung gegeben. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
juliavdb
13.2.2023, 21:10:20
Ah Dankeschön!
Lord Denning
13.7.2024, 16:50:14
Sind das Synonyme?
Patrick4219
30.7.2024, 13:37:45
Ja, genau so ist es.