Strafrecht

BT 2: Diebstahl, Betrug, Raub u.a.

Betrug (§ 263 StGB)

Individueller Schadenseinschlag I – Melkmaschinenfall

3. Juli 2024

6 Kommentare ↓

4,8 ★ (5.325 mal geöffnet in Jurafuchs)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Individueller Schadenseinschlag I – Melkmaschinenfall

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. B wurde von V getäuscht.

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Ja!

V sicherte B vertraglich zu, dass die Melkmaschine für 50 Kühe geeignet sei. Tatsächlich ist sie nur für 10 Kühe ausgelegt.

2. B hat eine Vermögensverfügung getätigt.

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Genau, so ist das!

Eine Vermögensverfügung ist jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt. Durch Zahlung des Kaufpreises, hat B unmittelbar sein Vermögen um €350.000 gemindert.

3. Da der objektive Wert der Melkmaschine dem von B gezahlten Kaufpreis entspricht, liegt kein Vermögensschaden vor.

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Nein, das trifft nicht zu!

Ein Vermögensschaden ist ein negativer Saldo, welches im Wege einer Gesamtbetrachtung aller Zu- und Abflüsse im Zusammenhang mit der Vermögensverfügung ermittelt wird. Ein Schaden kann aber auch dann angenommen werden, wenn die Leistung nicht (in vollem Umfang) dem vertraglich vorausgesetzten Zweck entspricht oder in anderer zumutbarer Weise verwendet werden kann. Kann die Sache nicht vertragsgemäß verwendet werden liegt der Schaden in der Unbrauchbarkeit. B kann die Maschine nur für einen kleinen Teil seiner Kühe verwenden. Es kann ihm zudem nicht zugemutet werden, dass er 40 Kühe verkauft, damit er die Maschine gebrauchen kann.

Fundstellen

BGH 8/16/1961 , 4 StR 166/61 , BGHSt 16, 321; NJW 1962, 309

Rengier, Strafrecht BT 1, 23.A.2021, § 263, RdNr. 176ff..

Wessels/Hillenkamp/Schuhr, Strafrecht BT 2, 44.A.2021, § 263, RdNr. 580.

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Blotgrim

19.4.2023, 23:20:45

Ich finde die Antwort etwas komisch, er muss ja keine 40 Kühe verkaufen um die Maschine nutzen zu können, er kann halt nur von 10 Kühen die Milch holen. Und noch zum Verständnis, der Schaden wird darauf gestützt, dass das Opfer nicht das bekommt was es will. Weil der objektive Wert stimmt ja

gova

8.4.2024, 13:12:10

Wäre es möglich zur Beantwortung dieser Frage die ihm Rahmen des Spendenbetrugs vorkommende Zweckverfehlungslehre heranzuziehen? Danach wird von einem Vermögensschaden ausgegangen, wenn der mit der Aufwendung verfolgte Zweck (in dem Fall Leistung des Kaufprodukts) verfehlt wird.

Individueller Schadenseinschlag I – Melkmaschinenfall

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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1. B wurde von V getäuscht.

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2. B hat eine Vermögensverfügung getätigt.

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3. Da der objektive Wert der Melkmaschine dem von B gezahlten Kaufpreis entspricht, liegt kein Vermögensschaden vor.

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