Individueller Schadenseinschlag II – Getäuschte zu vermögensschädigenden Maßnahmen genötigt

Hallo n00b, "nötigen" ist hier nicht im strafrechtlichen Sinne zu verstehen. Der BGH erklärt das folgendermaßen: " Es kommt vor allem in Betracht, wenn der Getäuschte, um die erforderlichen Mittel zur Erfüllung des Vertrages zu beschaffen, ein anderes wirtschaftlich ungünstiges Geschäft abschließen muss, etwa durch Aufnahme eines hoch zu verzinsenden Darlehens oder durch unvorteilhafte Veräußerungen eines Wertpapiers oder durch den wirtschaftlich ungünstigen Verkauf eines Sachwerts, oder wenn er den Abschluß eines vorteilhaften anderen Geschäfts unterlassen muß. Auch hier kommt es aber auf die Gestaltung der jeweiligen Umstände an." (BGH NJW 1962, 309, 311). Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Aber ist das dann nicht sehr vom Zufall abhängig, ob jetzt ein Vermögensschaden eintritt oder nicht? Der Verkäufer weiß ja im Zweifelsfall gar nichts von dem Darlehen… oder fällt das dann auf die Ebene des subjektiven Tatbestandes und der

entfällt dann ggf.?

Ich finde das auch sehr zweifelhaft, ob man in allen Fällen einen Vermögensschaden bejahen kann. Man muss ja nicht unbedingt einen Kredit aufnehmen. Dann kann man den angebotenen Gegenstand eben nicht kaufen. Es obliegt doch einem selbst ob man einen solchen Kreditvertrag abschließt und sich nicht über die überhöhten Zinsen erkundigt hat. Ist morgen ein TV im Angebot und ich nehme dazu einen Kredit mit hohen Zinsen auf, kann ich doch auch keinen Dritten in die Haftung nehmen wenn sich raustellt ein vergleichbarer TV wäre 50 Euro günstiger gewesen. Dann würde es ja nur noch Klagen regnen denn es gibt ja unendlich viele solcher angeblichen Schnäppchen 🤔 Vielleicht könnt ihr das nochmal genauer erklären?

Ich kann die Fallgruppe wirklich nur schwer nachvollziehen. Ob ein "Opfer" einen schlecht verzinsten Kredit aufnimmt um ein vermeintliches Sonderangebot abzuschließen ist meiner Ansicht nach nicht der Fehler des Verkäufers. Es wäre ja praktisch uferslos, wenn man dies gerade auch im Kontext der heutigen Möglichkeiten für Kleinkredite etc. betrachtet. Klar geht es hier um 350k, aber im Ergebnis kommt es ja auch auf den individuellen Schadenseinschlag an, d.h. bei Personen mit geringem Einkommen würde ein Kredit für kleinere Beträge mit schlechten Zinsen bedeuten, dass ein Vermögensschaden vorliegen würde. Finde ich schwierig gerade in Anbetracht des Normzwecks welcher das Vermögen schützen soll und nicht die Dispositionsfreiheit. Meinungen dazu ?

Das würde mich auch interessieren! Gegebenenfalls liegt hier dolus eventualis vor, weil der Handelnde durch den Zeitdruck und angesichts der hohen Summe billigend in Kauf nimmt, dass das Opfer ein ungünstiges Darlehen aufnehmen muss. Das kommt mir allerdings doch sehr gekünstelt daher!