Keine Dereliktion bei in die Altpapiertonne geworfenen Skizzen eines weltberühmten Künstlers

Ich würde sagen, dass man die Zugriffsmöglichkeit auf die Mülltonne als Indiz für die

verwenden kann. Jedoch liegt selbst keine

vor, wenn man Sperrmüll an den Straßenrand stellt, damit die AWB ihn abholt. Der Gewahrsam ist dann wohl abzulehnen, jedoch darf man den Aspekt der Herrschaftsgewalt nicht auf das Eigentum übertragen. Es kann nur als Indiz dafür dienen, ob dem Eigentümer das weitere Schicksal der Sache egal ist, ergo

.

Hallo Jurama, im Ausgangsfall handelte es sich um eine Papiermülltonne, die G zur Abholung an den Straßenrand gestellt hatte. Wie Henk zutreffend ausgeführt hat, führt dies allein indes nicht zur

, wie vor einiger Zeit auch in einem Urteil des BayObLG im Zusammenhang mit dem Containern noch einmal klargestellt worden war: "Ein Verzichtswiller, der zur Herrenlosigkeit der Sache führt, liegt aber dann nicht vor, wenn der Eigentümer das Eigentum nur zugunsten einer anderen Person (oder Organisation) aufgeben will" (BayOBLG, NStZ-RR 2020, 104). Die Entsorgung in einem öffentlich zugänglichen Mülleimer im Stadtpark könnte aber in der Tat eher für eine

sprechen, als die Entsorgung im eigenen Hausmüll. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Danke für Deine Überlegungen! Interessante Abwandlung! :) Ja das würde ich dann auch so sehen und es genau wie Du als Diebstahl qualifizieren.

Wenn im Sachverhalt nichts weiteres steht dann ja. Aber du musst vorsichtig sein, denn keine Satzung kann Regeln welchen Willen du hast. Wenn ich den Willen der

habe, dann habe ich ihn. Egal was die Stadt regelt. Zumal diese ja nur Eigentum kriegt wenn ich es auch anbiete.

Aber die Ausgangsfrage zielt doch darauf ab, ob man dann jedes Mal Diebstahl von der Stadt begehen würde.. @[Edward Hopper](174080) 🤔

Grundsätzlich schon, aber immer noch die Frage ob man Müll klauen kann da wertlos. Aber das ne andere frage

Ach, jetzt hab ich es doch falsch verstanden. Er war ja im Irrtum und ist deshalb straflos. Wurde ein solcher Irrtum im Zusammenhang mit Containern auch diskutiert? Oder ging man da offensichtlich davon aus dass dieser Irrtum aufgrund des öffentlichen Diskurses zum Thema vermeidbar war?

Gute Frage, ich würde wohl so argumentieren, dass die Tatsache, dass die Tonnen beim Containern eingeschlossen sind, auch für den Laien deutlich suggeriert, dass gerade bewusst keine

erfolgt.

Darüber hinaus was Juranus mMn zutreffend argumentiert wussten die Mädchen, dass der Müll im Eigentum des Supermarkts steht. Eben gegen diese Rechtslage wollten sie unter anderem mit ihrem Verhalten protestieren. Somit hätten sie auch keinem Irrtum über Tatsachen unterlegen.

Hallo zusammen, wie Juranus richtig ausführt, hat das BayObLG maßgeblich auf den Einschluss der Container abgestellt: "Bereits dadurch, dass der, zudem auf Firmengelände und nicht etwa im öffentlichen Raum stehende, Container abgesperrt war, hat der Eigentümer für Dritte deutlich erkennbar gemacht, dass die Firma die Lebensmittel nicht dem Zugriff beliebeiger Dritter anheimgeben wollte bzw. dass keine Einwilligung mit einer Mitnahme besteht." bzw. "Ein Verzichtswille, der zur Herrenlosigkeit der Sache führt, liegt aber dann nicht vor, wenn der Eigentümer das Eigentum nur zu Gunsten einer anderen Person (oder Organisation) aufgeben will (BayObLG, NSt-Z-RR 2020, 104). Das Gericht hat im Hinblick auf die

eine kleine Hintertür für andere Konstellationen offengelassen: "ob insbesondere aus der Besitzaufgabe ohne Weiteres auch auf einen Eigentumsverzicht geschlossen werden kann, hängt jedoch von den Umständen des Einzelfalls ab". Auch diese hilft vorliegend nicht weiter, da es dem Künstler ersichtlich um die Vernichtung ging. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Vallowitz, auf den ersten Blick könnte man tatsächlich denken, dass jeder Rechtsirrtum unter § 17 StGB fällt und insoweit dem strengen Maßstab der "Unvermeidbarkeit" unterliegt. Der Tatbestandsirrtum nach § 16 Abs. 1 StGB umfasst aber nicht nur beschreibende Tatbestandsmerkmale ("Sache", "Mensch", "wegnehmen", "Waffe"), sondern auch sogenannte normative (=rechtliche) Merkmale, wie zum Beispiel ("fremd"; "Urkunde", "schwören"..). Diese umschreiben nicht unmittelbar Gegenstände oder Vorgänge der realen Welt, sondern sind stark rechtlich geprägt und insoweit nicht unmittelbar aus sich heraus verständlich. Zwar wird nicht verlangt, dass die Täter die exakte juristische Definition dieser normativen Merkmale kennen (sonst könnnten regelmäßig nur Juristen den Diebstahl oder die Urkundenfälschung begehen). Vielmehr genügt es, wenn der Täter die Tatsachen kennt, die für die Subsumtion notwendig sind und deren Bedeutung ungefähr erfasst (Paradebeispiel: Die Striche auf dem Bierdeckel, die anzeigen wie viel man getrunken hat. Auch der Laie versteht, dass der Bierdeckel als Grundlage für die Rechnung am Ende dient und somit eine verkörperte Gedankenerklärungedarstellt, die als Beweis im Rechtsverkehr genutzt wird = Urkunde iSd § 267 I StGB). Ist es dagegen in der

nicht ohne weiteres ersichtlich, dass das Tatbestandsmerkmal erfüllt ist, so liegt bereits ein Tatbestandsirrtum nach § 16 I StGB vor, der den Vorsatz entfallen lässt und nicht nur ein Subsumtionsirrtum nach § 17 StGB, der lediglich die Schuld entfallen lässt (bei Unvermeidbarkeit) bzw. zu einer Strafmilderung führen kann. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo childmind, auch bei Sperrmüll wird dieser in der Regel an den Straßenrand gestellt mit dem Ziel, dass er von den Abfallwirtschaftsbetrieben eingesammelt wird. Eine

liegt also mangels

absicht gerade nicht vor. Der ursprüngliche Eigentümer hat noch Eigentum an der Sache, sodass diese nicht herrenlos ist. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Das glaube ich nicht. Zumindest wenn die Gebühren nach Abfallmenge bemessen werden, habe ich doch sogar ein wirtschaftliches Interesse daran, dass Privatleute den Abfall mitnehmen.

Hallo Pilea, mehr Informationen stehen uns leider auch nicht zur Verfügung. Die amtsgerichtlichen Feststellungen sind hier leider in der Tat ungenügend. Würde man im Referendariat in der Staatsanwaltsklausur sich in ähnlicher Weise über die Darstellung der subjektiven Tatseite hinwegsetzen, würde es ordentlich Punktabzug hageln. Hier in dem Fall haben wir deshalb klargestellt, dass es unserem K an einem entsprechenden Vorsatz fehlte. Denn juristische Laien dürften überwiegend davon ausgehen, dass der Eigentümer durch das Wegwerfen einer Sache das Eigentum daran aufgibt (anders zB beim Containern, wenn das Gelände abgesperrt ist). In dem Originalfall scheint zudem noch die Besonderheit vorgelegen zu haben, dass die Papiertonne auf dem "Anwesen" des Künstlers stand, also nicht unbedingt frei zugänglich am Straßenrand. Auch dies könnte dafür gesprochen haben, dass das AG Köln den Vorsatz annahm. Beste Grüße, LUkas - für das Jurafuchs-Team

Danke für die sehr hilfreiche Antwort!