Anfechtungsgegner bei irrtümlicher Dereliktion
[...Wird geladen]
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
...Wird geladen
Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.
Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.
Jurastudium und Referendariat.
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A möchte ein altes Gemälde loswerden. Er geht davon aus, dass es wertlos sei und stellt es vor seinem Haus auf die Straße, falls es jemand haben möchte. B kommt vorbei und nimmt das Gemälde mit. Es stellt sich heraus, dass es sich bei dem Gemälde um einen echten Picasso handelt.
Einordnung des Falls
Anfechtungsgegner bei irrtümlicher Dereliktion
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Eigentumsaufgabe ist ein bloßer Realakt (§ 959 BGB).
Nein!
Ein Realakt ist eine rein faktisch wirkende Rechtshandlung, die eine Rechtsfolge kraft Gesetzes unabhängig vom Willen des Handelnden hervorruft. Eine Eigentumsaufgabe (Dereliktion) setzt sich zusammen (1) aus einer nicht empfangsbedürftigen Willenserklärung, gerichtet auf Aufgabe des Eigentums und (2) einem Realakt, der Besitzaufgabe. Die Willenserklärung (Voraussetzung 1) ist nicht empfangsbedürftig. Sie ist nicht nach objektivem Empfängerhorizont, sondern nach dem subjektiven Willen des Eigentümers auszulegen.
2. A hat das Eigentum an dem Gemälde aufgegeben (§ 959 BGB), indem er es vor sein Haus gestellt hat.
Genau, so ist das!
3. A unterlag bei Abgabe der Willenserklärung einem Eigenschaftsirrtum (§ 119 Abs. 2 BGB), der ihn zur Anfechtung seiner Eigentumsaufgabe berechtigt.
Ja, in der Tat!
4. A muss die Anfechtungserklärung an B adressieren, weil zwischen A und B ein Vertrag zustande gekommen ist (§ 143 Abs. 2 BGB).
Nein!
Anfechtungsgegner bei einem Vertrag ist der andere Teil (§ 143 Abs. 2 BGB). A hat das Eigentum jedoch durch Eigentumsaufgabe (Dereliktion) verloren und B hat es durch Aneignung (§ 958 BGB) erlangt. Die Aneignung ist ein gesetzlicher Erwerbstatbestand. Damit besteht keine rechtliche Verbindung zwischen A und B. Anders wäre es bei einer Eigentumsübertragung nach § 929 ff. BGB, bei der zwischen Veräußerer und Erwerber ein dinglicher Vertrag (Einigung) besteht.
5. A muss die Anfechtungserklärung an B adressieren, weil B aus dem Rechtsgeschäfts unmittelbar einen rechtlichen Vorteil erlangt hat (§ 143 Abs. 4 BGB).
Genau, so ist das!
