Übergießen mit Brennspiritus

Strafrecht

BT 1: Totschlag, Mord, Körperverletzung u.a.

Vorsätzliche Körperverletzung, § 223 StGB

9. Mai 2025

11 Kommentare

4,7 ★ (7.881 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

T soll ihre Wohnung räumen. Als die Polizei anrückt, schüttet sie Brennspiritus über die Polizistin O, um sie fernzuhalten. Os Haare und Kleidung werden durchtränkt. O, die annimmt, sie werde gleich angezündet, leidet Todesangst. Sie hat Atemnot und muss sich übergeben.

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Einordnung des Falls

Übergießen mit Brennspiritus

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Indem T die O mit Brennspiritus überschüttet hat, hat sie die O "körperlich misshandelt" (§ 223 Abs. 1 Var. 1 StGB).

Ja!

Eine körperliche Misshandlung ist jede üble und unangemessene Behandlung, durch die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird. Die Verursachung von Schmerzen ist nicht erforderlich. Der BGH nimmt eine üble und unangemessene Behandlung bereits wegen der durchnässten Haare und Kleidung der O mit Brennspiritus an.

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2. Die psychischen Auswirkungen bei O haben sich auch körperlich manifestiert und stellen somit eine tatbestandsmäßige Körperverletzung dar (§ 223 Abs. 1 StGB).

Genau, so ist das!

Psychische Auswirkungen werden grundsätzlich nicht vom Tatbestand der Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB) erfasst. Etwas anderes gilt, wenn die psychischen Empfindungen körperliche Auswirkungen haben. Hierzu zählen zum Beispiel Erbrechen oder Atemnot. O hat Atemnot und muss sich übergeben.

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Fundstellen

BGH 6/28/2007 , 3 StR 234/07 , NStZ 2007, 701, 702

Rengier, Strafrecht BT II, 20. Auflage, § 13 RdNr. 8, 10

Paeffgen/Böse, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, § 223 RdNr. 10

Joecks (Hardtung), in: MüKo-StGB, § 223 RdNr. 17

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Jotus

22.11.2024, 16:29:20

Demnach stellt diese Situation einen klassischen Fall einer psychosomatischen Reaktion dar?

DeliktusMaximus

6.12.2024, 17:30:07

Nach der

Erheblichkeitsschwelle

ließe sich auch sagen, dass die P sich nicht so anstellen soll, schließlich ist sie (noch) nicht angezündet worden.

GALA

galapagosgarry

4.1.2025, 18:05:23

Dass das Übergießen mit Brennspiritus bis zu einer Durchtränkung der Kleidung und Haare unterhalb der

Erheblichkeitsschwelle

liegen soll, halte ich für mindestens gewagt.

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1. Indem T die O mit Brennspiritus überschüttet hat, hat sie die O "körperlich misshandelt" (§ 223 Abs. 1 Var. 1 StGB).

2. Die psychischen Auswirkungen bei O haben sich auch körperlich manifestiert und stellen somit eine tatbestandsmäßige Körperverletzung dar (§ 223 Abs. 1 StGB).

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