Zivilrecht
BGB Allgemeiner Teil
Formfreiheit und Grenzen
Formzwang des § 311b Abs. 1 BGB bei Nebenabreden
Formzwang des § 311b Abs. 1 BGB bei Nebenabreden
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
V verkauft an K in notarieller Urkunde ein Grundstück. Mündlich vereinbaren V und K, ohne dies zu beurkunden, eine Grundstücksfläche von 1.000 m² (Nebenabrede). V überträgt K das Eigentum am Grundstück (Auflassung und Eintragung, §§ 873, 925 BGB).
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Einordnung des Falls
Formzwang des § 311b Abs. 1 BGB bei Nebenabreden
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Nebenabrede über die Größe des Grundstücks ist formnichtig (§ 311b Abs. 1 S. 1 BGB).
Ja, in der Tat!
Jurastudium und Referendariat.
2. Der Kaufvertrag ist insgesamt formnichtig, weil die Vereinbarung über die Grundstücksfläche nicht beurkundet ist (§§ 139, 311b Abs. 1 S. 1, 125 S. 1 BGB).
Nein!
3. Die formnichtige Nebenabrede wurde durch Auflassung und Eintragung des K im Grundbuch geheilt (§ 311b Abs. 1 S. 2 BGB).
Genau, so ist das!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Marlie
6.2.2023, 16:22:17
Habe ich es richtig verstanden, dass bei allen Formvorschriften die Nebenabreden mit vom
Formzwangerfasst sind? Außerdem frage ich mich noch, ob eine formbedürftige Nebenabrede, bei welcher die nicht gewahrte Form geheilt worden ist, einen Sachmangel begründen könnte? Also z.B., wenn das Grundstück in dem Fall statt der vereinbarten 1000m2 nur 600m2 hat?
Raphaeljura
26.6.2023, 11:41:33
Wenn man dadurch den Notarzwang aushebeln kann, dann birgt das ja grundsätzlich die Möglichkeit diese Gebühren zu sparen. Dann könnte das ja jeder so anwenden?
Dogu
2.11.2023, 09:23:58
Meine Gedanken als sachenrechtlicher Laie dazu: Dann hast Du aber bis zur Eigentumsübertragung keinen Anspruch. Für den Käufer sehr unschön, da der Verkäufer in einer solchen Konstellation Vorkasse verlangen dürfte und eine
Vormerkungist ohne verbindlichen Anspruch ja nicht zulässig. D.h. Du bist das Geld los, und trägst die Unsicherheit, dass das Grundstück am Ende noch an jemand anderen übertragen wird oder die Vorauszahlung perdu ist. Also ich würde mich als Käufer darauf nicht einlassen.
TomBombadil
26.12.2023, 15:45:26
Wenn ich recht erinnere, gibt es Fragen nach der Formnichtigkeit, die ablehnend zu beantworten sind, weil die Formnichtigkeit geheilt wurde, in anderen Aufgaben (auch hier) ist zunächst festzustellen, dass die (Neben-)Abrede formnichtig ist, nur um anschließend auf eine mögliche Heilung einzugehen. Ich würde mir hier mehr Einheitlichkeit wünschen. Konkrete Aufgaben kann ich leider nicht benennen. Ich hoffe, mein Gedächtnis täuscht mich hier nicht.
Sebastian Schmitt
23.9.2024, 11:51:14
Hallo @[TomBombadil](23400), vielen Dank für Deinen Hinweis, das wollen wir natürlich gerne einheitlich handhaben. Leider wird es mit so einem pauschalen Hinweis schwierig, diejenige Aufgabe zu finden, auf die Du dich beziehst, weil wir selbst über die Suchfunktion wegen der mittlerweile erheblichen Zahl unserer Aufgaben und Fälle viele Ergebnisse kriegen. Deine Anfrage ist leider schon einige Zeit her, aber falls Du oder jemand anderes zufällig (noch einmal) über dasselbe Problem gestolpert ist, lasst es uns gerne wissen - idealerweise, indem Ihr uns die konkrete Aufgabe nennt. Am einfachsten geht das, indem Ihr den Link zur Aufgabe in Euren Post einfügt (Symbol mit dem Quadrat und dem nach rechts oben herausgehenden Pfeil über der Aufgabe anklicken ("Teilen"-Symbol), im sich dann öffnenden Menü ganz rechts auf die beiden überlappenden Quadrate, dann habt Ihr den Link in der Zwischenablage und könnt ihn zB mit Strg+v einfügen). Nach meiner nur groben Recherche habe ich auf den ersten Blick nichts gefunden, das ich für korrekturbedürftig halte. Evtl meintest Du diesen Fall hier zur
Handschenkung: https://applink.jurafuchs.de/kbjSpgcF7Mb. Dort erfolgt der Vollzug aber gerade im gleichen Zeitpunkt wie die Vereinbarung der Schenkung. Dementsprechend gibt es keinen vorhergehenden Schenkungsvertrag, der geheilt werden könnte, und der Formzweck des Übereilungsschutzes greift hier ebenfalls nicht. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team
Antonia
18.11.2024, 05:23:30
Was sind Nebenabreden? Sind das alle Vereinbarungen die nicht unter die essentialia negotii fallen?