Drohung mit Unterlassen

Hey Querky, Dabei geht es um Fälle, in dem keine bestehenden Rechtsgüter in Gefahr sind, sondern die Rechtsposition des Opfers verbessert würde (hier: "weitere Handlungsspielräume eröffnet würden"). MaW wird "die Autonomie seiner Entschlüsse jedoch nicht in strafwürdiger Weise angetastet". Bsp.: "Ich als Personalchefin werde mich nur dann für dich als Bewerberin auf die Stelle einsetzen, wenn du mir 10.000€ bezahlst".

(+), weil ansonsten die Jobchancen schlecht aussehen ("Einfluss auf ein

"), aber

(-), ich muss mich nicht für dich als Bewerberin einsetzen. (Man kann aber in meinem Fall mit Roxin auch schon die

ablehnen) Ein etwas "düstereres" Beispiel gibt es bei "BGH, Beschluß vom 13-01-1983 - 1 StR 737/81": Unterlassen der Anzeige eines Diebstahls (rechtlich nicht geboten), wenn die Ertappte mit dem Täter schläft. Damit ist die Autonomie der Entschlüsse der "Diebin" nicht in strafwürdiger Weise angetastet (sie kann alternativ ihren Diebstahl zugeben/ die Anzeige zulassen), sie hat nun nur eine (wenn auch nicht besonders attraktive) "weitere Handlungsmöglichkeit" , um die Strafverfolgung abzuwenden. --> In anderen, ähnlichen "Anzeigefällen" wurde

allerdings bejaht, dementsprechend ist sich der BGH da anscheinend selbst "unsicher". Vielleicht hilft dir das ja (trotzdem) :)

Hallo Api M., vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! In der Tat könnte man hier auf den ersten Blick meinen, es liege ein Fall der Ingerenz vor. Beachte allerdings, dass die

eine "neue" Handlung und damit eine komplett andere "Tat" ist. Denn eine Unterlassen aufgrund Ingerenz durch Installation des Virus wäre dann einschlägig, wenn wir etwa die Auswirkungen des Virus - weil der Täter es unterlässt, das Virus zurückzuziehen - diskutieren würden. Hier geht es aber um eine "neue" Handlung, und zwar um die

, die zwar auch, aber nicht unmittelbar aufgrund "Nichtzurückziehens" des Virus passiert. Vielmehr ist das Virus hier ein Mittel, das gerade erforderlich ist, um das endgültige Ziel zu erreichen. Und innerhalb der

fordert der BGH keine Garantenstellung. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-StGB 4. Auflage, Sander § 263 Rn. 10 ff. sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

@[Leo Lee](213375) Danke schon mal für die Antwort. Eine Nachfrage hätte ich: Für Ingerenz müsste dann das Übel, zu dessen Behebung der Täter verpflichtet wäre, direkt aus dem Virus resultieren? Und weil das Übel nur Bezug auf den Virus nimmt, ist Ingerenz

? Bedeutet das, dass eine Handlungspflicht aus Ingerenz immer nur diejenigen Handlungen umfasst, die unmittelbaren Folgen der "Ingerenz-begründenden" Handlung sind?

Ich denke, man muss unterscheiden zwischen einer

MIT einem Unterlassen und einer

. § 13 StGB bezieht sich darauf, dass die Tathandlung durch Unterlassen vorgenommen wird. Das ist bei einer

mit einem Unterlassen nicht der Fall (Bsp.: Täter T sagt dem Opfer O, er werde ihm nicht helfen, Os verschwundenes Kind zu finden, wenn O ihm nicht 10.000€ zahle), denn es liegt eine aktive

vor. Hier stellt der BGH allein darauf ab, ob die angedrohte Unterlassung ein

darstellt, unabhängig davon, ob der Täter zur Vornahme der Handlung verpflichtet war. Das überzeugt, denn die §§ 240, 253, 255 schützen (auch) gerade die Willensfreiheit, nicht aber Ansprüche des Opfers auf Vornahme bestimmter Handlungen. Bei einer

(Bsp.: Der 15-jährige S droht dem O, sein Handy zu zerstören, wenn dieser ihm nicht 500€ gibt. Der Vater V des S hat von dem Ganzen Kenntnis, bleibt aber untätig) wird die Tathandlung, nämlich die

, durch ein Unterlassen begangen (unechtes Unterlassungsdelikt), sodass es auf die Voraussetzungen des § 13 StGB ankommt. Das "Standhalten" zielt darauf ab, dass die §§ 240, 253, 255 (auch) die Willensfreiheit schützen. Bei manchen

en wird aber von einem besonnenen Menschen erwartet, dass er sich von diesen nicht beeindrucken lässt und ihnen standhält (Bsp.: T droht dem O, diesem sein Eis wegzunehmen, wenn O ihm nicht 200€ zahle). In solchen Fällen liegt kein strafwürdiger Angriff auf die Willensfreiheit des Opfers vor, da der Druck, der auf dieses ausgeübt wird, zu gering ist.