+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

T raubt den O bei einem Spaziergang direkt vor einer Polizeiwache aus. O betritt direkt danach die Wache und zeigt den Raub an. Der Polizist nimmt die Informationen auf und gibt sie an die Staatsanwältin weiter.

Einordnung des Falls

Anfangsverdacht/Legalitätsprinzip

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Es steht im Ermessen der Staatsanwaltschaft, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

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Nein, das trifft nicht zu!

Die Staatsanwaltschaft ist zur Vermeidung von Willkür dazu verpflichtet, bei Vorliegen eines Anfangsverdachts ein Ermittlungsverfahren einzuleiten (§§ 160 Abs. 1, 152 Abs. 2 StPO, Legalitätsprinzip). Sie muss dann den Sachverhalt erforschen, um zu entscheiden, ob Anklage zu erheben ist (§ 160 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft ist dabei die Herrin des Ermittlungsverfahrens: Sie entscheidet über die Einleitung des Ermittlungsverfahren, sie nimmt Ermittlungen selbst vor oder beauftragt andere Behörden (§ 161 Abs. 1 S. 1 StPO), sie erhebt Anklage (§§ 152 Abs. 1, 170 Abs. 1 StPO) und sie stellt das Verfahren ein (§ 170 Abs. 2 StPO).

2. Ein Anfangsverdacht besteht.

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Ja!

Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist der Anfangsverdacht (§ 152 Abs. 2 StPO). Ein Anfangsverdacht besteht, wenn aufgrund konkreter tatsächlichen Anhaltspunkte nach kriminalistischer Erfahrung (= tatsächliche Komponente) die Begehung einer verfolgbaren Straftat (= rechtliche Komponente) möglich erscheint. An den Anfangsverdacht werden nur geringe Anforderungen gestellt. Hier liefert O als Zeuge durch seine Strafanzeige (§ 158 Abs. 1 Alt. 1 StPO) tatsächliche Anhaltspunkte, die zumindest die Möglichkeit einer verfolgbaren Straftat begründen.

3. Die Staatsanwältin macht sich selbst strafbar, wenn sie keine Ermittlungen aufnimmt.

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Genau, so ist das!

Verstößt die Staatsanwältin gegen ihre Verfolgungspflicht, kann sie sich wegen Strafvereitelung im Amt durch Unterlassen strafbar machen (§§ 258a, 13 StGB). So wird die prozessuale Legalitätspflicht materiellrechtlich durch § 258a StGB abgesichert.

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