Strafrecht
Strafprozessrecht
Vorverfahren / Ermittlungsverfahren
Wann ist ein Strafantrag erforderlich? (Einführung)
Wann ist ein Strafantrag erforderlich? (Einführung)
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A schlägt O im Wiesn-Zelt mit einem Bierkrug nieder (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB). Als der G hinzukommt, um O zu helfen, beleidigt A den G als „Bratwurst” (§ 185 S. 1 StGB). G sucht die Wiesn-Wache auf und schildert der Polizei den Sachverhalt. Ob A bestraft wird, sei ihm (G) egal.
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Einordnung des Falls
Wann ist ein Strafantrag erforderlich? (Einführung)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Eine Strafanzeige ist die Mitteilung eines aus Sicht des Erklärenden strafrechtlich relevanten Sachverhalts an die Polizei (§ 158 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 StPO).
Ja!
Die Strafanzeige (§ 158 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 StPO) ist die Mitteilung eines Sachverhalts, der nach Meinung des Erklärenden Anlass zur Strafverfolgung gibt. Sie kann bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden und Beamten des Polizeidienstes und den Amtsgerichten angebracht werden und ist durch die aufnehmende Stelle zu protokollieren oder auf sonstige Weise zu dokumentieren.
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2. G hat vorliegend eine Strafanzeige gestellt (§ 158 Abs. 1 Alt. 1 StPO).
Genau, so ist das!
Die Strafanzeige (§ 158 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 StPO) ist die Mitteilung eines Sachverhalts, der nach Meinung des Erklärenden Anlass zur Strafverfolgung gibtIndem G nach den Geschehnissen die Wiesn-Wache aufsucht und der Polizei den Sachverhalt schildert, bringt er zum Ausdruck, dass er den Sachverhalt für strafbar hält. Daran ändert es auch nichts, dass ihm egal ist, ob A letztlich bestraft wird oder nicht. G hat Strafanzeige gestellt.
3. Von der Strafanzeige zu unterscheiden ist der Strafantrag als Verlangen des Erklärenden nach Strafverfolgung.
Ja, in der Tat!
Während unter der Strafanzeige nur die Mitteilung des strafwürdigen Sachverhalts zu verstehen ist, muss bei einem Strafantrag der Wunsch nach Strafverfolgung zum Ausdruck kommen (vgl. § 158 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, Abs. 2 StPO). Ob dies der Fall ist, ist durch Auslegung der Erklärung des Berechtigten zu ermitteln.
4. Der Strafantrag ist bei allen Delikten eine Verfahrensvoraussetzung, deren Fehlen zur Einstellung des Strafverfahrens führt.
Nein!
5. Bei der Beleidigung nach § 185 S. 1 StGB handelt es sich um ein Antragsdelikt (§ 194 Abs. 1 S. 1 StGB).
Genau, so ist das!
Gemäß § 194 Abs. 1 S. 1 StGB wird die Beleidigung nur auf Antrag verfolgt. Es handelt sich also um ein Antragsdelikt, nicht um ein Offizialdelikt. Der Strafantrag ist damit Verfahrensvoraussetzung für die Strafverfolgung. Liegt ein Strafantrag nicht vor, so muss das Verfahren eingestellt werden. Mit dieser Aufgabe sollst Du erst einmal ein generelles Verständnis von der Thematik der Antragsdelikte bekommen. Wir schauen uns das später im Kurs genauer an!
6. G ist hinsichtlich der Beleidigung Antragsberechtigter (§ 77 Abs. 1 S. 1 StGB). Hat er hier den nach § 194 Abs. 1 S. 1 StGB erforderlichen Strafantrag gestellt?
Nein, das trifft nicht zu!
7. Hinsichtlich der gefährlichen Körperverletzung (§ 224 StGB) liegt auch kein Strafantrag vor (§ 230 StGB). Muss die Staatsanwaltschaft deshalb auch dieses Verfahren einstellen?
Nein!
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Eine Besprechung von:
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