Ermittlungsverfahren 1: Überblick & Beginn: 4 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 4 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Ermittlungsverfahren 1: Überblick & Beginn für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

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Notwendigkeit und Bedeutung eines Anfangsverdachts

Referendarin R bekommt von ihrer Ausbilderin in der Strafstation eine Akte. Sie wolle eine Durchsuchung beantragen und R solle deshalb prüfen, ob ein „Anfangsverdacht“ vorliege. R hat einige Fragen und wendet sich an Dich. Welche beiden Aussagen kannst Du zu dem Thema treffen?

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Wann ist ein Strafantrag erforderlich? (Einführung)

A schlägt O im Wiesn-Zelt mit einem Bierkrug nieder (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB). Als der G hinzukommt, um O zu helfen, beleidigt A den G als „Bratwurst“ (§ 185 S. 1 StGB). G sucht die Wiesn-Wache auf und schildert der Polizei den Sachverhalt. Ob A bestraft wird, sei ihm (G) egal.

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Legalitätsprinzip - Außerdienstliche Kenntniserlangung

Staatsanwältin S unterhält sich auf einer privaten Feier mit dem ihr lose bekannten T. T prahlt damit, seinen Nachbarn „krankenhausreif geprügelt“ zu haben. Dieser sei seitdem dauerhaft auf den Rollstuhl angewiesen.

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Voraussetzung für Beginn des Vorverfahrens – Anfangsverdacht

T raubt den O bei einem Spaziergang direkt vor einer Polizeiwache aus. O betritt direkt danach die Wache und zeigt den Raub an. Der Polizist nimmt die Informationen auf und gibt sie an die Staatsanwältin weiter.