Jurafuchs
Jurafuchs jetzt testen

§ 134 BGB und Ordnungsvorschrift

3. Juli 2025

2 Kommentare

4,8 ★ (17.039 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Bauherrin B möchte ein Einfamilienhaus in Osnabrück bauen. Zur Planung engagiert sie eine Architektin. Das Haus soll direkt auf die Grundstücksgrenze zu Nachbarin N gebaut werden. Nach der Bauordnung sind aber Abstandsflächen einzuhalten.

Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

§ 134 BGB und Ordnungsvorschrift

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Bauordnung stellt ein Gesetz im Sinne des § 134 BGB dar.

Ja!

Art. 2 EGBGB enthält eine Legaldefinition. Ein Gesetz im Sinne des § 134 BGB ist jede Rechtsnorm. Die Abstandsflächen sind in den Baurechtsordnungen der Länder enthalten (beispielsweise § 5 NBauO). Damit basiert das Erfordernis von Abstandsflächen auf dem Landesrecht.
Zivilrecht-Wissen in 5min testen
Teste mit Jurafuchs kostenlos dein Zivilrecht-Wissen in nur 5 Minuten.
Zivilrecht-Test starten

2. Die Vorschrift der Bauordnung stellt ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB dar.

Nein, das ist nicht der Fall!

Ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB liegt vor, wenn nach Sinn und Zweck der Verbotsnorm das Rechtsgeschäft nichtig sein soll. Im Wege der Auslegung ist zu ermitteln, ob die zivilrechtliche Wirksamkeit des Rechtsgeschäft gewollt ist. Ziel der Abstandsflächen ist die Gewährleistung der Sicherheit. Das Baurecht verfügt über eigene Instrumente der Sanktion, wie beispielsweise die Abrissverfügung. Die Wirksamkeit des Architektenvertrages soll nach Sinn und Zweck der Vorschrift nicht berührt werden.

3. Die Vorschrift der Bauordnung stellt eine Ordnungsvorschrift dar.

Ja, in der Tat!

Ordnungsvorschriften enthalten nur ein sogenanntes relatives Verbot. Das bedeutet, dass das Rechtsgeschäft wirksam ist, auch wenn es gegen das Verbot verstößt. Eine Ordnungsvorschrift verbietet nur die äußeren Umstände der Vornahme des Rechtsgeschäfts. Der Verstoß gegen die Abstandsflächen berührt nicht die Wirksamkeit des Architektenvertrages.
Dein digitaler Tutor für Jura
Zivilrecht-Wissen testen

Fundstellen

BeckOGK/Vossler, 1.3.2021, BGB § 134 RdNr. 168ff.

Jurafuchs
Eine Besprechung von:
Jurafuchs Brand
facebook
facebook
facebook
instagram

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle

Jurafuchs

Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts nach § 134 BGB – Anfängliche Schwarzgeldabrede

E ist Eigentümerin eines Grundstücks und möchte den Hof pflastern. Dazu beauftragt sie W. Die Bezahlung des Werklohns sollte bar ohne Rechnung und ohne Abführung der Steuern erfolgen. W trägt eine viel zu dicke Sandschicht unter die Steine auf, sodass der Hof uneben wird.

Fall lesen

Jurafuchs

§ 134 und Umgehungsgeschäfte

Wirtin W betreibt eine Kneipe in Köln. Ihre Gaststättenerlaubnis wird ihr aufgrund ihrer Alkoholsucht entzogen. W ist pfiffig und verkauft die Kneipe an ihren Freund F. F und W vereinbaren, dass W weiterhin Geschäftsführerin bleibt.

Fall lesen

Dein digitaler Tutor für Jura
Zivilrecht-Wissen testen