Motorroller-Fall (APR und besondere Persönlichkeitsrechte)

Hallo dC20, welche rechtlichen Auswirkungen hat die Unentgeltlichkeit des Fotoshootings für den Anspruch gegen den Dritten H deiner Meinung nach?

P hat bei Unentgeltlichkeit des Shootings einen Anspruch gegen H. Jedoch, wenn das Fotoshooting vergütet wurde, hätte P gegen H keine Anspruch mehr (§ 22 S. 2 KunstUrhG). Ich war nur etwas irritiert. Aus dem SV ging nicht direkt hervor, ob P für das Fotoshooting vergütet wurde, wovon ich allerdings bei einem Promi ausgehe. Aber die Lösung scheint wohl eher auf eine Unentgeltlichkeit angelegt zu sein.

Hallo dC20, es geht aber doch aus dem SV nicht deutlich hervor, dass H das Shooting hat durchführen lassen (und P dann wohl entlohnt hätte). Vielmehr lese jedenfalls ich den Fall so, dass das Shooting von einer Dritten Partei durchgeführt wurde und H die Bilder dann einfach verwendet (was dann auch die Rechte des Dritten verletzen müsste...). Da sich § 22 S. 2 KunstUrhG aber auf S. 1 bezieht, kann seine Regelung nur auf Fälle angewendet werden, in denen der Verwender des Fotos auch der Urheber ist. Was hier ja offenbar nicht zwingend der Fall ist. Berechtigt ist der Einwand wohl dennoch, da eine Information über den Urheber des Fotos hier viel zur Klärung beitragen könnte.

Hallo @dC20 und @[Mr_Monsense](134198), meiner Meinung nach ist eine Information über die Entgeltlichkeit oder die Urheberschaft nicht erforderlich. Was ihr bereits herausgearbeitet habt, stimmt soweit. Allerdings gilt hier wie auch in Klausuren: Was nicht im Sachverhalt steht, ist nicht passiert. Wenn dort nichts von einem Entgelt erwähnt wird, kann man nicht einfach davon ausgehen, dass es ein solches gab. Insofern sind keine weiteren Informationen erforderlich, man kann den Fall auch so bearbeiten und muss auf § 22 S. 2 KUG daher nicht eingehen (oder wenn man das doch möchte, sagen: Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass ein Entgelt für die Abbildung gezahlt wurde, daher keine Vermutung der Einwilligung gemäß § 22 S. 2 KUG). Viele Grüße, Tim - für das Jurafuchs-Team @[Wendelin Neubert](409)

Vielen Dank, Tr(u)mpeltier junior. Wir haben die Aufgabe insoweit ergänzt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Isabell, das Gericht hatte sich im Originalfall überhaupt nicht mit der Verletzung des APR durch Gebrauchs des Namens befasst, sondern allein auf das Bildnis abgestellt. In der Tat lässt sich hier nicht zweifelsfrei sagen, ob die Namensnennung im vorliegenden Fall einen wertenden Inhalt hat, weswegen wir den Hinweistext dahingehend relativiert haben. Dass aber auch die bloße Verwendung des Namens der

unterstehen kann, zeigt der Fall BGH, Urt. v. 5.6.2008 - I ZR 96/07 = GRUR 2008, 1124, wo der (verkürzte) name des Prinzen Ernst August von Hannover für eine satirische Zigarettenwerbung gebraucht wurde. Hier überwog nach Ansicht des BGH sogar die

. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Rick-dich, ich vermute du meinst die Heraugabe des von H erwirtschafteten Gewinns? Dies ist im Patent-, Marken-, Geschmacksmusterrecht zum Teil explizit kodifiziert. Ansonsten ist es ständige Rechtsprechung seit dem Reichsgericht, dass die § 687 Abs. 2,

rechtsähnlich angewandt werden müssen. Die

sberechnung nach dem Verletzergewinn beruhe auf der Erwägung, dass der Verletzer sich so behandeln lassen müsse, als ob er das Patent (oder Bild etc.) lediglich in Geschäftsführung für den Inhaber benutzt hätte. Der BGH hat diese Begründungslinie aufgegriffen und die Herausgabe des Verletzergewinns als

mit einer rechtsähnlichen Anwendung der §§ 687 Abs. 2,

begründet. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

@[Nora Mommsen](178057) dh man würde im Gutachten einen Anspruch aus § 812 I 1 Alt. 2 (Gewinn des Verletzers als erlangtes Etwas) gar nicht prüfen?

Hallo @[yangbo](208159), das hast du richtig verstanden, ja. Die drei

sberechnungsarten stehen in einem Alternativverhältnis zueinander. Wir haben die Aufgabe jetzt leicht angepasst, um das noch deutlicher zu machen. Einen Verstoß gegen das Verbot der

stellt das jedoch nicht da. Wenn man nach der

vorgeht, sind alle die ersten beiden Arten der

sberechnung unproblematisch echte Schäden des Geschädigten. Da die Rechtsgutsverletzung nicht wieder aus der Welt geschafft werden kann, ist er so zu stellen, wie er gestanden wäre, wenn es die Rechtsgutsverletzung nicht gegeben hätte, indem er die Lizenzgebühr erhält. Denn wenn die Veröffentlichung nicht ohne die Einwilligung, sondern mit dieser erfolgt wäre, hätte er die Lizenzgebühr ebenfalls erhalten. Die dritte Art der

sberechnung, nämlich die Herausgabe des Verletzergewinns stellt dogmatisch richtig eingeordnet einen

srechtlichen Anspruch dar. Insofern gilt für diesen das Verbot der

nicht. Zu letzterem kannst du dir auch mal die Ausführungen des unter dem Fall verlinkten Urteils anschauen, dort wird auch explizit darauf eingegangen, dass es sich um einen Anspruch aus

handelt. Im Urheberrecht ist der Anspruch auf den Verletzergewinn dagegen explizit kodifiziert, weshalb man es in diesem Rahmen eher am Rande des

anspruchs bespricht, obwohl es eigentlich ein

srechtlicher Anspruch ist. Viele Grüße, Tim - für das Jurafuchs-Team @[Wendelin Neubert](409)

Hallo @[evanici](214760), auch bei Urheberrechtsverletzungen besteht nicht grundsätzlich Anspruch auf die doppelte Lizenzgebühr. § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG sagt zunächst lediglich "Der

anspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte.". Danach besteht im Grundsatz nur Anspruch auf die einfache Lizenzgebühr. Allerdings kann gem. § 97 Abs. 2 S. 4 UhrG ein Anspruch auf Ersatz eines immateriellen

s bestehen, wenn ein schwerwiegender

in das Urheberrecht vorliegt und daher ein immaterieller

entsteht. Dieser wird dann von den Gerichten im Wege der Schätzung gem. §

dadurch berechnet, dass ein Zuschlag auf die nach S. 3 für den materiellen

geschuldete (fiktive) Lizenzgebühr von in der Regel 50-100% gemacht wird. Hierzu kann ich die Lektüre von BGH, Urteil vom 08.05.1956 - I ZR 62/54 empfehlen. Da Ersatz in

für immaterielle Schäden gemäß § 253 I BGB nur in den durch Gesetz bestimmten Fällen zu leisten ist und weder das KUG noch eine sonstige Norm für die Verletzung des Rechts am eigenen Bild bzw. des allgemeinen Persönlichkeitsrecht im allgemeinen eine solche Ersatzpflicht vorsieht, kann hier tatsächlich nur der materielle

, also die einfache Lizenzgebühr verlangt werden. Viele Grüße, Tim - für das Jurafuchs-Team @[Wendelin Neubert](409)

Muss sich der Anspruchsinhaber auf eine der drei Methoden der

sberechnung begrenzen oder kann er diese kumulativ anwenden und die verschiedenen

addieren?

Das Namensrecht ist über § 823 l BGB als Ausprägung des APR geschützt. § 12 BGB ist als

über § 823 ll BGB geschützt.

Das habe ich mich auch gerade gefragt. Liegt hier nicht bereits die

vor, weil keine gem. § 22 KunstUrhG notwendige Einwilligung vorliegt?

Hallo @[Martin](137550) und @[carlotka](251475), ich konnte in der Literatur eine solche Einschränkung des Erfordernisses der umfassenden Abwägung der widerstreitenden Interessen zur Feststellung der

bei den Rahmenrechten nicht finden. Insbesondere sollte man die Normen des KUG meiner Meinung nach im Rahmen der Prüfung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch deswegen außer Betracht lassen, weil wir die Prüfung ja gerade auf verschiedene Anspruchsgrundlagen aufteilen und einmal eine Verletzung von § 22 KUG und ein andermal eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts an sich prüfen. In der gutachterlichen Prüfung könnte man sich damit wohl Probleme abschneiden. In der Praxis habt ihr aber natürlich insofern Recht, als dass die Gerichte diese Abwägung nicht vornehmen, wenn der Anspruch bereits aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. dem KUG besteht. Das könnte auch der Grund sein, warum man dazu nichts findet. Viele Grüße, Tim - für das Jurafuchs-Team @[Wendelin Neubert](409)

Das APR ist in Verbindung mit einem

anspruch im Deliktsrecht kein

, sondern gilt als Rahmenrecht. Es gibt verschiedene Rahmenrechte. H hat durch die kommerzielle Nutzung der Bilder des P ohne dessen Zustimmung, Informationen aus dessen persönlichen Bereich weitergegeben und in sein APR eingegriffen. § 22 KunstUrhG ist ein

i.S.d.

. § 823 I schützt nur die dort genannten Rechtsgüter.

schützt nur das Vermögen. Es handelt sich um unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen mit unterschiedlichen Bezugspunkten, die nebeneinander anwendbar sind.

@[judith ](160833) bist du dir sicher, dass das APR kein

ist? Es ist zwar ein Rahmenrecht, aber das schließt mMn. nicht aus, dass es auch ein

ist: Auch das APR gilt ja absolut gegenüber jedermann.

Hallo @[Laura](210465), @[judith ](160833) und @[benjaminmeister](216712), ich würde mich judith insoweit anschließen, als dass die Ansprüche nebeneinander bestehen. Allerdings hat benjamin mit seinem Punkt Recht, dass es sich beim APR sowohl um ein Rahmenrecht, als auch um ein

handelt. Viele Grüße, Tim - für das Jurafuchs-Team @[Wendelin Neubert](409)