Motorroller-Fall (APR und besondere Persönlichkeitsrechte)

Hallo dC20, welche rechtlichen Auswirkungen hat die Unentgeltlichkeit des Fotoshootings für den Anspruch gegen den Dritten H deiner Meinung nach?

P hat bei Unentgeltlichkeit des Shootings einen Anspruch gegen H. Jedoch, wenn das Fotoshooting vergütet wurde, hätte P gegen H keine Anspruch mehr (§ 22 S. 2 KunstUrhG). Ich war nur etwas irritiert. Aus dem SV ging nicht direkt hervor, ob P für das Fotoshooting vergütet wurde, wovon ich allerdings bei einem Promi ausgehe. Aber die Lösung scheint wohl eher auf eine Unentgeltlichkeit angelegt zu sein.

Hallo dC20, es geht aber doch aus dem SV nicht deutlich hervor, dass H das Shooting hat durchführen lassen (und P dann wohl entlohnt hätte). Vielmehr lese jedenfalls ich den Fall so, dass das Shooting von einer Dritten Partei durchgeführt wurde und H die Bilder dann einfach verwendet (was dann auch die Rechte des Dritten verletzen müsste...). Da sich § 22 S. 2 KunstUrhG aber auf S. 1 bezieht, kann seine Regelung nur auf Fälle angewendet werden, in denen der Verwender des Fotos auch der Urheber ist. Was hier ja offenbar nicht zwingend der Fall ist. Berechtigt ist der Einwand wohl dennoch, da eine Information über den Urheber des Fotos hier viel zur Klärung beitragen könnte.

Vielen Dank, Tr(u)mpeltier junior. Wir haben die Aufgabe insoweit ergänzt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Isabell, das Gericht hatte sich im Originalfall überhaupt nicht mit der Verletzung des

durch Gebrauchs des Namens befasst, sondern allein auf das Bildnis abgestellt. In der Tat lässt sich hier nicht zweifelsfrei sagen, ob die Namensnennung im vorliegenden Fall einen wertenden Inhalt hat, weswegen wir den Hinweistext dahingehend relativiert haben. Dass aber auch die bloße Verwendung des Namens der Meinungsfreiheit unterstehen kann, zeigt der Fall BGH, Urt. v. 5.6.2008 - I ZR 96/07 = GRUR 2008, 1124, wo der (verkürzte) name des Prinzen Ernst August von Hannover für eine satirische Zigarettenwerbung gebraucht wurde. Hier überwog nach Ansicht des BGH sogar die Meinungsfreiheit. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Rick-dich, ich vermute du meinst die Heraugabe des von H erwirtschafteten Gewinns? Dies ist im Patent-, Marken-, Geschmacksmusterrecht zum Teil explizit kodifiziert. Ansonsten ist es ständige Rechtsprechung seit dem Reichsgericht, dass die § 687 Abs. 2,

rechtsähnlich angewandt werden müssen. Die Schadensberechnung nach dem Verletzergewinn beruhe auf der Erwägung, dass der Verletzer sich so behandeln lassen müsse, als ob er das Patent (oder Bild etc.) lediglich in Geschäftsführung für den Inhaber benutzt hätte. Der BGH hat diese Begründungslinie aufgegriffen und die Herausgabe des Verletzergewinns als Schadensersatz mit einer rechtsähnlichen Anwendung der §§ 687 Abs. 2,

begründet. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Das Namensrecht ist über § 823 l BGB als Ausprägung des

geschützt. § 12 BGB ist als

über § 823 ll BGB geschützt.

Das habe ich mich auch gerade gefragt. Liegt hier nicht bereits die Rechtswidrigkeit vor, weil keine gem. § 22 KunstUrhG notwendige Einwilligung vorliegt?