Tatbestandsausschließendes Einverständnis | Abgrenzung Diebstahl und Betrug

2. Juli 2024

3 Kommentare ↓

4,8 ★ (4.395 mal geöffnet in Jurafuchs)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Tatbestandsausschließendes Einverständnis | Abgrenzung Diebstahl und Betrug

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T hat den Gewahrsam des O am Handy gebrochen und neuen (eigenen) Gewahrsam begründet, indem sie davongerannt ist. Es liegt eine Wegnahme (§ 242 StGB) vor.

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Genau, so ist das!

Der Gewahrsam wird gebrochen, wenn der Gewahrsamswechsel ohne oder gegen den Willen des ursprünglichen Gewahrsamsinhabers geschieht. Es könnte allerdings ein tatbestandsausschließendes Einverständnis des O vorliegen, da dieser das Handy aufgrund eines eigenen Entschlusses an T übergeben hat. Fraglich ist jedoch, ob zu diesem Zeitpunkt bereits sein Gewahrsam endete. Gewahrsam ist die von einem natürlichen Herrschaftswillen getragene tatsächliche Sachherrschaft, deren Inhalt und Reichweite sich nach der Verkehrsanschauung bestimmt. Zur trennscharfen Abgrenzung vom Betrug als Selbstschädigungsdelikt, ist es erforderlich, dass O durch die Weggabehandlung unmittelbar vermögensverfügend gehandelt hat.Jedoch liegt hier keine bewusste Vermögensverfügung vor. Zu dem Zeitpunkt, als T mit dem Handy des O in dessen unmittelbarer Nähe steht, ordnet die Verkehrsanschauung dem O weiterhin zumindest gelockerten Mitgewahrsam zu. Diesen hat T im Moment des Wegrennens gebrochen.

Fundstellen

Schönke/Schröder/Bosch StGB § 242 Rn. 35

Eine Besprechung von:

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jurafuchsles

6.7.2022, 16:37:20

Ist es richtig, dass bei sehr kleinen Gegenständen direkt ein Gewahrsamswechsel stattfindet, da es keinen zweiten Akt zum Gewahrsamsbruch braucht (Enklave) und damit hier durch die freiwillige Verfügung ein Betrug vorliegt, da dann eine unmittelbare Vermögensminderung vorliegt?

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1. T hat den Gewahrsam des O am Handy gebrochen und neuen (eigenen) Gewahrsam begründet, indem sie davongerannt ist. Es liegt eine Wegnahme (§ 242 StGB) vor.

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