Einigung – Zuwendung ohne den Willen der anderen Partei, § 516 Abs. 2 BGB, Annahme durch Schweigen

*Push

Spannende Frage. Einerseits würde ich denken, dass die Wertung des § 516 II 2 BGB bei der Auslegung der §§ 929 ff. BGB eine Rolle zu spielen hat. Andererseits gibt es keine

, was auch im Zweipersonenverhältnis zu beachten sein dürfte. Ferner widerspricht sowohl der

(Erweiterung der gesetzlichen Tatbestände contra legem), als auch Publizitätserfordernis des Rechtsverkehrs gegen das Entfallen der Annahmeerklärung. Anderseits dürften wohl Dritte gutgläubig von der "beschenkten" Person erwerben können. Dadurch wird das Bedürfnis des Rechtsverkehrs nach Publizität möglicherweise gemildert. Allerdings trifft dies ja auf jegliche Besitzkonstellation zu, nicht nur die "schenkungsversuchsbedingte". In dem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, dass die "Zuwendung" i.S. § 516 II 1 BGB bereits erfolgt ist. Insofern handelt es sich ja um einen Fall der

. Dennoch kann auch nicht gegen den Willen de*r beschenkten Person nach § 929 2 BGB übereignet werden, auch wenn ich das vom Ergebnis her gedacht nicht unplausibel fände.

Hallo @[Steinfan](235363), in der Tat ist im Rahmen der

das

inzident zu prüfen. MüKoBGB/Koch, 9. A. 2023, BGB § 516 Rn. 5 schreibt hierzu "Die Zuwendung einer solchen vermögenswerten Position kann durch

(zB Abtretung, Erlass, konstitutives

,

oder Belastung) oder tatsächliches Handeln (zB Verbindung gemäß § 946) erfolgen.". Zur Frage, ob die Annahmefiktion auch für das

gilt, schreibt ebendieser unter anderem "Dazu [zu einem Fall von § 516 Abs. 2 BGB] kann es in der Regel nur kommen, wenn eine Zuwendung ohne die Mitwirkung des Bereicherten möglich ist (zB bei der Tilgung fremder

en oder beim

). Andernfalls wird nämlich die Mitwirkungshandlung regelmäßig die – zumindest

e – Annahmeerklärung des Schenkungsangebots mitenthalten." (MüKoBGB/Koch, 9. A. 2023, BGB § 516 Rn. 47). Insofern gilt § 516 II BGB nicht für das

. Das ist ja auch denklogisch ausgeschlossen, schließlich setzt die

und damit auch das Setzen der Annahmefrist voraus, dass die Zuwendung bereits erfolgt ist. Dazu muss das

bereits erfolgt sein, und kann nicht seinerseits erst später durch die Fiktion zustande kommen. Es gibt also nur im vorliegenden Fall eigentlich nur zwei Konstellationen: Entweder der B nimmt die

des Geschenks nicht an, bspw. indem er es beim Post

zurückweist, dann ist die Zuwendung nicht erfolgt und es liegt schon keine

vor. Oder er nimmt es an, dann liegt daran auch

die Annahme des Schenkungsvertrags. Etwas anderes wäre wohl nur denkbar, wenn er beispielsweise dem A explizit erklärt, dass in seiner Annahme der

nicht die Annahme des Schenkungsvertrags zu sehen wäre. Insofern ist unsere Aufgabe hier wohl etwas ungenau. Andererseits gehen diese Ausführungen schon sehr weit in die Tiefe. Liebe Grüße, Tim - für das Jurafuchs-Team

@[Tim Gottschalk](287974) Was wäre denn, wenn B nicht auf die

hin geschwiegen, sondern das Angebot abgelehnt hätte, nachdem er das Paket vom Post

entgegengenommen hat? Wäre dann immer noch in der Abnahme des Pakets eine konsistente Annahme zu sehen und damit die

bereits vollzogen? Was wäre die Folge der nach

erklärten Ablehnung des Angebots, das durch die Abnahme des Pakets wohl möglich bereits

angenommen wurde?

Hallo @[Max](209767), das ist eine gute Frage. Zunächst gilt: Wenn der Vertrag mit der Annahme

zustande kommt, kann er später nicht einseitig wieder durch die Ablehnung aus der Welt geschafft werden. Daher würde sich dadurch auch an der Annahme des Vollzugs der

nichts ändern. Allenfalls könnte die Erklärung dann als Angebot auf einen Aufhebungsvertrag zu sehen sein, welches der Schenker durch die Rückforderung der Sache

annehmen kann. Eine andere Möglichkeit für den Beschenkten, sich vom Vertrag zu lösen, sehe ich nicht. Wenn er von vornherein nicht möchte, dass der Vertrag zustande kommt, dann muss er dies bereits bei der Annahme der

explizit erklären. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team