Unentgeltlichkeit der Zuwendung

Danke für die Nachfrage, Vincent. Vorliegend liegt kein Schenkungsvertrag vor, da der Vertrag nicht unentgeltlich ist. T bekommt die 1000€ nicht einfach so, sondern erbringt dafür eine Gegenleistung - den Gewinn der Meisterschaft. Aus diesem Grund ist der Vertrag voll wirksam. Der Vertiefungshinweis bezieht sich auf den Fall, dass hier tatsächlich ein Schenkungsvertrag vereinbart worden wäre. Dieser wäre zunächst schwebend unwirksam, da es dann an der hierfür

n Form gefehlt hätte (§

). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo evanici, in der Tat würde hier ein Werkvertrag vorliegen, da ein Sieg in der Meisterschaft ein konkreter Erfolg ist und nicht eine bloße „Tätigkeit“ bzw. „Bemühung“ i.S.d. § 611 I BGB. Wir haben auch nun den Erklärungstext entsprechend angepasst :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

@[Leo Lee](213375) das halte ich für nicht richtig. Der BGH spricht in seinem Urteil jedenfalls schonmal nicht ausdrücklich von einem Werkvertrag. Unter [12] führt er auch aus: "Der Eintritt eines bestimmten Ereignisses (hier der Meisterschaftsgewinn) stellt für sich allerdings, wie das Berufungsgericht noch zutreffend angenommen hat, keine Gegenleistung dar; er kann daher, wenn er als Voraussetzung für den Anfall der Zuwendung vereinbart wird, keine Abhängigkeit von einer Gegenleistung begründen und steht damit der Bejahung einer Schenkung nicht entgegen." In [13] ist auch nur die Rede von "Entlohnung für besondere Bemühungen […], die in dem zukünftigen Ereignis sichtbar werden." "[14] Eine zu entlohnende Leistung stellt die Tätigkeit des Klägers als Trainer der Ringermannschaft dar, die er (jedenfalls auch) mit dem Ziel des Gewinns der Meisterschaft durch die von ihm trainierte Mannschaft erbringen sollte. Das Versprechen einer erfolgsabhängigen Zuwendung erfolgt in einem solchen Zusammenhang regelmäßig zur Schaffung eines besonderen Leistungsanreizes." Wenn man einen Werkvertrag animmt, hätte der Trainer die

, den Erfolg herbeizuführen (§ 631 Abs. 1) und wäre theoretisch auch Schadensersatzansprüchen bei Ausbleiben des ge

eten Erfolgs ausgesetzt. Das kann nicht richtig sein, da sich dazu kein Trainer verpflichten würde. Selbst mit einem Dienstvertrag würde ich mich hier schwer tun, da der Trainier dem Sponsor keine Leistung

et. Vielmehr dürfte hier eine Art atypischer, entgeltlicher Vertrag vorliegen.

Hallo Der Weingärtner, der Unterschied zw. Schenkung und

ist doppelseitig: Einmal nach der Natur der WE und einmal nach dem Inhalt. I. Natur der WE: Eine Schenkung ist ein beidseitiger Vertrag, der zwei WE benötigt (Angebot und Annahme); ansonsten könnte der A dem B einfach Müll schenken und der Vertrag wäre wirksam, ohne dass der B was dafür könnte. Er müsste dann den Müll auch abnehmen, weil er dazu verpflichtet wäre. Die

ist ein einseitiges

; hier ist keine explizite Annahme nötig. Wenn also A aushängt, dass jeder, der seine Katze zurückbringt, 50 Euro kriegt, so ist keine explizite Vereinbarung mit Angebot und Annahme nötig. II. Inhalt des Vertrags: Bei einer Schenkung wird wie gesagt nach beidseitiger Vereinbarung das Vermögen des Schenkenden zugunsten des Beschenkten gemindert. Bei einer

findet keine „Schenkung“ statt. Vielmehr wird eine Leistung für eine Gegenleistung geboten, eben nicht in Gestalt eines Vertrags mit Angebot und Annahme :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Die aufschiebende Bedingung hätte hier nur Einfluss auf die Wirksamkeit der Willenserklärung/Einigung, nicht das Vorliegen der Schenkung. Denn die aufschiebende Bedingung liegt hier gerade nicht in einem äußeren (von der Unentgeltlichkeit unabhängigen) Umstand, wie z.B. bei der

: „Du darfst meinen Schirm als Geschenk behalten, wenn der nächste Regen kommt.“ Das berührt lediglich das Wirksamwerden des Angebots und nicht die Tatbestandsvoraussetzung der Unentgeltlichkeit. Die aufschiebende Bedingung würde hier aber gerade an eine Gegenleistung des Empfängers in

tischer bzw. konditionaler Verknüpfung greifen: „Mit dem Sieg, bekommst du das Geld“, „Du bekommst das Geld, wenn du gewinnst.“ Bedingungseintritt wäre eben eine Gegenleistung. Selbst wenn die Bedingung eingetreten und die Willenserklärung des Zuwendenden wirksam geworden wäre, hätte es trotz Einigung der Unentgeltlichkeit ermangelt.