4,8(7.903 mal geöffnet in Jurafuchs)
Polizeiliche Meldeauflage als Eingriff in die Freiheit der Person
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlicheWie funktioniert Jurafuchs?
Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 20.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie — no questions asked!
Weitere für Dich ausgewählte Fälle
Ungleichbehandlung von Malermeisterinnen – Anwendungsbereich von Art. 3 Abs. 1 GG
Malermeisterin M beschäftigt fünf fest angestellte Mitarbeiter. Die Stadt verpflichtet sie, pro Mitarbeiter eine Servicepauschale zu entrichten. Die benachbarte Malermeisterin V beschäftigt ebenfalls fünf Festangestellte, muss jedoch keine Pauschale zahlen. M fühlt sich ungerecht behandelt.
Ungleichbehandlung bei kommunaler Abgabe für Freisitze
R betreibt ein Restaurant mit einem Biergarten. Die Gemeinde verpflichtet R, pro Sitzplatz im Freien eine „Lärmabgabe“ zu zahlen. Neben Rs Restaurant befindet sich die Bäckerei des B, der drei Stehtische im Freien hat. B muss keine „Lärmabgabe“ zahlen. R findet das unfair.