§ 309 Nr. 8 b)

Im Gegensatz zu § 309 Nr. 8 a) BGB, gilt das Klauselverbot des § 309 Nr. 8 b) BGB nur für Kauf- und Werkverträge. Bei Kaufverträgen muss es sich zusätzlich um neu hergestellte Sachen handeln. Dies erklärt sich daraus, dass gebrauchte Sachen mängelanfälliger sein können und eine Begrenzung der Sachmängelhaftung berechtigt sein kann. Da H einen Kaufvertrag über ein neu hergestelltes Rennrad schließt, sind die AGB an § 309 Nr. 8 b) BGB zu messen.

§ 309 Nr. 8 b) BGB soll die Beschränkung der gesetzlich eingeräumten Mängelgewährleistungsrechte bei Kauf- und Werkverträgen durch AGB verhindern. Verboten sind Ausschlüsse der Gewährleistungsrechte und Verweise auf Dritte (aa), Beschränkungen des Nacherfüllungsanspruchs (bb) und der Pflicht des Verwenders, die Nacherfüllungsaufwendungen und die Aus- und Einbaukosten zu tragen oder zu ersetzen (cc), ferner das Abhängigmachen der Nacherfüllung von einem Teil oder der ganzen Gegenleistung (dd), das Setzen einer Ausschlussfrist (ee) sowie Erleichterungen der Verjährung (ff).

Nach § 309 Nr. 8 b) lit. bb) sind AGB, die Ansprüche gegen den Verwender insgesamt oder teilweise auf das bloße Recht zur Nacherfüllung beschränken, unwirksam. Anderes gilt nur, sofern dem anderen Vertragsteil ausdrücklich das Recht vorbehalten wird, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Die Klausel des R beschränkt die Gewährleistungsrechte für das Rennrad nicht auf die Nacherfüllung, sondern knüpft diese an die Zahlung des Kaufpreises. § 309 Nr. b) lit. bb) ist daher nicht einschlägig.

Nach § 309 Nr. 8 b) lit. dd) BGB sind AGB unwirksam, welche die Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung des vollständigen Entgelts oder eines unter Berücksichtigung des Mangels unverhältnismäßig hohen Teils des Entgelts abhängig machen. Damit wird sichergestellt, dass der Kunde nicht nur das formale Recht zur Nacherfüllung hat, sondern auch über die Möglichkeit verfügt, zurückgehaltene Teile des Entgelts als ein wirtschaftliches Druckmittel gegen den Verwender einzusetzen. Die Klausel macht einen Nacherfüllungsanspruch des H von der vorherigen Zahlung des Kaufpreises abhängig. Damit verstößt die Klausel gegen § 309 Nr. 8 b) lit. dd) BGB und ist somit unwirksam.