Rechtsfolgen des Beseitigungsanspruchs

Zivilrecht

Sachenrecht

Negatorischer Abwehr- und Unterlassungsanspruch

9. Juli 2025

13 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Arbeiterin A und Bonze B sind Nachbarn. B hat in seinem Garten ein Tennisfeld, A nur eine große Pappel. Die Wurzeln der Pappel wachsen in das Grundstück des B hinein und verursachen große Verwölbungen des Bodenbelags auf dem Tennisfeld. Um die Wurzeln zu entfernen, müsste zunächst der Bodenbelag entfernt werden.

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Einordnung des Falls

Rechtsfolgen des Beseitigungsanspruchs

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. B hat gegen A einen Beseitigungsanspruch aus §§ 1004 Abs. 1 S. 1 BGB.

Genau, so ist das!

Der Beseitigungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB setzt voraus, dass (1) der Anspruchsteller Eigentümer ist, (2) eine fortdauernde Eigentumsbeeinträchtigung vorliegt, (3) der Anspruchsgegner Störereigenschaft hat, und (4) keine Pflicht zur Duldung der Störung besteht. Die Wurzeln verletzen das Eigentums des B dauerhaft. B ist nicht zur Duldung dieses Zustands verpflichtet. Da A als Eigentümerin die Sachherrschaft über den Baum hat, beherrscht sie die Quelle der Störung, sodass sie – nach wertender Beurteilung – willentlich den beeinträchtigenden Zustand aufrechterhält und hätte verhindern können.

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2. Als Rechtsfolge muss A zumindest die Wurzeln auf dem Grundstück des B beseitigen.

Ja, in der Tat!

Auf der Rechtsfolgenseite des § 1004 BGB ist die Abgrenzung zum Anspruch auf Schadensersatz problematisch. Denn dieser ist auf die Herstellung des Zustandes gerichtet, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde (§ 249 Abs. 1 BGB) und umfasst damit stets auch die Beseitigung einer noch gegenwärtigen Einwirkung. Er ist im Gegensatz zum Beseitigungsanspruch jedoch verschuldensabhängig. Das für Schadensersatzansprüche geltende Verschuldenserfordernis kann daher durch ein zu weites Verständnis des Beseitigungsanspruchs ausgehöhlt werden. Nach h.M. erfasst der Beseitigungsanspruch aber die Rückgängigmachung der störenden Handlung, d.h. die Beseitigung der primären Störungsquelle.Nach der Usurpationstheorie (m.M.) müsste der A hingegen lediglich sein Eigentum nach § 959 BGB aufgeben. Allerdings ist diese Meinung abzulehnen, da ansonsten der A sich dem Anspruch entziehen könnte.

3. A müsste nach der Entfernung der Wurzeln auch den Tennisbelag neu verlegen.

Ja!

Nach h.M. ist der Störer zudem (verschuldensunabhängig!) auch zur Beseitigung von Begleitschäden verpflichtet. Er muss also auch solche Eigentumsbeeinträchtigungen beseitigen, die zwangsläufig durch die Beseitigung der primären Störung entstehen (Wiederbenutzbarkeitstheorie). Denn § 1004 BGB überträgt die Durchführung der Störungsbeseitigung ausschließlich dem Störer. Damit weist die Vorschrift ihm gleichzeitig das Risiko zu, aufgrund der technischen Gegebenheiten eine erweiterte Leistung erbringen zu müssen, als es zu der Beseitigung der reinen Störung an sich erforderlich wäre. Als Rechtsfolge muss A zusätzlich den Tennisbelag neu verlegen.

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Fundstellen

BGH 4/18/1997 , V ZR 28/96 , BGHZ 135, 235

Wandt, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 10.A.2020, § 21 RdNr. 6

Looschelders, 15.A. 2020, § 72 RdNr. 8f.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Fahrradfischlein

3.2.2021, 14:06:34

Besteht hier nicht evtl eine Duldungspflicht wegen

ortsüblich

er Nutzung? Ein Baum, der Wurzeln bis auf das Nachbargrundstück ausbildet ist ja im Gegensatz zu einem Tennisplatz "der Normalfall"

Speetzchen

3.2.2021, 16:02:04

wenn ein AS aus

1004 BGB

besteht, kann schon keine Duldungspflicht bestehen. Aber man hätte noch §

910 BGB

ergänzen. Der Nachbar hat ein Recht auf Beseitigung bei Überhang. Lg

Kathi

2.4.2025, 18:37:51

Auch hier könnte man nach der neueren Rspr. doch die Störereigenschaft nur aufgrund des Eigentums ablehnen, oder nicht?

OKA

okalinkk

22.4.2025, 23:44:51

inwiefern führt denn eine

Dereliktion

zur Beseitigung der Beeinträchtigung? ich verstehe die Subsumtion unter die Ursuptionstheorie im hiesigen Fall nicht

Jakob G.

3.7.2025, 19:10:32

Das Argument ist, dass dann nicht mehr die tatsächliche Einwirkungsmöglichkeit bestünde. Wobei das schon eher als eine Einwirkungsberechtigung verstanden werden sollte, weil auf eine herrenlose Sache faktisch eingewirkt werden kann (Zustandsstörer). Möglicherweise ist dann jedoch das Problem, dass hierfür das beeinträchtigte Grundstück betreten werden müsste. Nach meinem Verständnis kann dies aber über eine echte berechtigte GoA gelöst werden, sofern Fremdgeschäftsführungswille besteht. Eine Hürde wäre jedoch das zivilrechtliche Hausrecht des Anspruchsinhabers. Nicht umsonst gibt es das speziell geregelte Verfolgungsrecht in Bezug auf einen im Herrenloswerden begriffenen Bienenschwarm - §§ 960 ff. BGB. Zudem ist bei dem

Dereliktion

sargument nicht ganz schlüssig für mich, ob das Entziehen von Ansprüchen durch nachträgliche

Dereliktion

möglich sein kann, da das Eigentum ja in einem Beeinträchtigungszeitpunkt bestand. Aber der Punkt ist wohl gerade, dass ein so verstandener

Beseitigungsanspruch

einem Actus Contrarius gleichkäme; die Ursurpationstheorie aber auf die Einwirkung abstellt, die tatsächlich dann bei Anspruchsgeltendmachung mangels gegenwärtiger Störereigenschaft nicht mehr bestehe.

SPA

sparfüchsin

11.6.2025, 19:16:54

Muss soch der Eigentümer in der Rechtsfolge einen

Abzug Neu für Alt

gefallen lassen? Er bekommt hier einen neuen Tennisplatz statt eines (evtl schon sehr) alten Tennisplatzes.

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