Grundfall: Unterlassungsanspruch
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
S wirft seinem Nachbarn N ständig Müll in den Garten. Weil N keinen Streit möchte, räumt er diesen einfach selbst weg. Irgendwann reicht es ihm aber und er verlangt von S sowohl die Beseitigung als auch die zukünftige Unterlassung.
Einordnung des Falls
Grundfall: Unterlassungsanspruch
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Für einen Beseitigungsanspruch müssen die Voraussetzungen des § 1004 Abs. 1 S.1 BGB vorliegen.
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Ja, in der Tat!
Der Anspruch nach § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB setzt voraus, dass (1) der Anspruchsteller Eigentümer ist, (2) eine Eigentumsbeeinträchtigung vorliegt, (3) der Anspruchsgegner Störereigenschaft hat und (4) keine Pflicht zur Duldung der Störung besteht.
2. Der Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB hat identische Voraussetzungen wie der Beseitigungsanspruch.
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Nein!
3. Liegt in dem Abladen des Mülls eine Eigentumsbeeinträchtigung vor.
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Genau, so ist das!
4. Es besteht eine Wiederholungsgefahr.
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Ja, in der Tat!
5. S ist Störer.
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Ja!
6. N kann von S sowohl die Beseitigung als auch die Unterlassung verlangen.
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Genau, so ist das!
Eine Duldungspflicht ist nicht ersichtlich. Damit liegen die Voraussetzungen für einen Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB (Beseitigung des Mülls) und einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB (Unterlassung neuen Müll auf das Grundstück zu werfen) vor.
