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Erledigte Grundverfügung – Wirksamkeit als Voraussetzung der Vollstreckung
Sachverhalt
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Grundverfügung ohne aufschiebende Wirkung bei Rechtsbehelfseinlegung
Polizeivollzugsbeamte P klingelt an As Tür und fordert A auf, ihr Auto von der öffentlichen Straße zu entfernen, da aus diesem Öl ausläuft. A hat dazu keine Lust und macht die Tür wieder zu.
Unanfechtbare Grundverfügung
Aus Solidarität mit den Protesten im Iran hängt A von seinem Balkon eine Flagge. B gibt gegenüber A am 01.03.23 eine Verfügung bekannt, wonach A die Flagge entfernen muss. A geht bis zum 15.04.23 nicht gegen die Verfügung vor und entfernt auch die Flagge nicht.